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Unzufriedenheit über Europapolitik Ein Silvesterwunsch

Viel wurde versprochen, wenig wurde gehalten: In der Europapolitik wird die Kluft zwischen Politik und Bürgern größer. Das muss anders werden.

Vor einiger Zeit wurde eine Umfrage über die Einstellung der Bürger zu „Europa“ veröffentlicht, die einen dramatischen Befund enthielt: Rund die Hälfte der befragten Deutschen meinten, dass es ihnen ohne die EU bessergehen würde; zwei Drittel waren gar der Meinung, seit der Einführung des Euro gehe es ihnen schlechter. Das Fazit der Auftraggeber der Umfrage lautete: So schlecht hätten die Deutschen die EU und den Euro noch nie beurteilt.

Dieses Meinungsbild stellt im Grunde keine Überraschung dar, selbst wenn es im Falle Deutschlands besonders schwer wiegt. Die europäische Staatsschuldenkrise hinterlässt tiefe Spuren in den Einstellungen der Bürger gegenüber der Wirtschafts- und Währungsunion und hat die ohnehin schwächer gewordene Akzeptanz der EU weiter schwinden lassen. Misstrauen und Skepsis sind dafür weiter gewachsen, in Deutschland wie in vielen anderen europäischen Ländern. Und auf alarmierende Weise lebendig geworden sind wieder alte Ressentiments.

Diese Entwicklung dürfte eines der Motive gewesen sein, warum der Friedensnobelpreis in diesem Jahr der EU zuerkannt worden ist: um einen Kontrapunkt zu setzen; um den Leuten den Wert der Einigung in Erinnerung zu rufen; um eine historische Leistung im Augenblick der Krise zu würdigen. Die europäische Idee habe uns sechzig Jahre Frieden in Europa beschert, hat soeben Bundespräsident Gauck gesagt. Das war ein Appell, bei allem Verdruss über die aktuelle Politik und deren Zumutungen (Stichwort Rettungspakete) das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren.

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Dieser Wert der Einigung, jenseits aller Nützlichkeitserwägungen, ist über jeden Streit erhaben. Eigentlich. Denn es stimmt auch, dass die Nationalstaaten, die Mitgliedstaaten der EU, im Bewusstsein der Bürger tief verankert sind, wie der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschrieben hat. Auf deren in der Geschichte verwurzelte Eigenständigkeit sind viele Bürger stolz, an ihnen hängen sie als dem vertrauten Raum demokratischer Beteiligung. Diesem Stolz und dieser zähen Anhänglichkeit lässt sich politisch nur schwer mit dem Hinweis begegnen, heute und morgen hätten die europäischen Nationalstaaten immer weniger zu bestellen.

Diese Deutung ist nicht falsch. Aber sie ist offenbar kein wirkliches Mittel gegen die Unzufriedenheit vieler Leute mit dem Zustand und dem Gang der europäischen Dinge. Und es zeugt auch nicht gerade von Selbstbewusstsein, wenn die europapolitische Debatte, in der es mal um mehr und mal um weniger geht, immer wieder mit dem friedenspolitischen Argument überwölbt wird. In der Euro-Krise ist das viel zu oft geschehen; es war leicht als Versuch zu erkennen, die Gegner dieser oder jener Rettungsaktion einzuschüchtern. Doch die meisten Bürger zweifeln nicht am Wert der EU - genau deshalb kann man auch in der Tagespolitik darüber streiten, welcher Weg am ehesten aus der Krise führt und wo mutmaßlich die größeren Risiken liegen. Man muss sogar streiten, wenn es um Existenzfragen geht.

Gerade die Politiker, die mehr politischer Integration und einer Vertiefung der Währungsunion das Wort reden, sollten dieses neue Misstrauen zur Kenntnis nehmen. Das europäische Projekt wird auch weiterhin in erster Linie eine Sache der Eliten sein; aber der Abstand zwischen ihnen und den Bürgern darf nicht noch größer werden. Die Verringerung dieser Kluft ist auch schon bei früheren Gelegenheiten als dringlich bezeichnet worden, etwa nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags in Frankreich und in den Niederlanden; geschehen ist kaum etwas. Jetzt wird als Folge der Staatsschulden- und Euro-Krise über einen Zentralisierungsschub gesprochen, den sich vor Jahren nur wenige vorstellen konnten. Das bedeutet nicht, dass die europäischen Regierungen glühende Zentralisierer wären; das sind die wenigsten. Aber es gehen doch von dieser Seite starke Impulse aus. Darüber muss breit und, ja doch, kontrovers diskutiert werden.

Etwa über den Vorschlag Finanzminister Schäubles, einen europäischen Präsidenten zu wählen. Was könnte der bewirken? Eine Direktwahl könnte das Interesse der Europäer an dem Brüsseler „Regierungsapparat“ wecken. Sie könnte aber auch in einem Fiasko enden, wenn sich nur eine Minderheit an einer solchen paneuropäischen Wahl beteiligte. Zu dem erhofften Legitimitätsgewinn käme es dann nicht. Überhaupt ist das ein Kardinalversäumnis der EU in den vergangenen zehn, wenn nicht fünfzehn Jahren: Viel wurde versprochen, wenig wurde gehalten. Neue Institutionen sind da kaum die Lösung des Problems.

EU und Währungsunion werden auch im neuen Jahr vollauf mit sich beschäftigt sein. Die Bürger werden Anteil daran nehmen, nach Maßgabe der eigenen Betroffenheit. Ansonsten werden sie wenig amüsiert von dem Geschehen sein. Daher wäre das doch mal ein guter Silvesterwunsch: dass die Politik sich vornimmt, von europäischen Diskursen nicht nur zu schwadronieren, sondern sie mit Realismus in die Tat umzusetzen. Dass Widerspruch nicht mit Populismus gleichgesetzt wird. Denn in jedem Fall werden wir ja auch 2013 mit Euro zahlen. Und höchstwahrscheinlich noch viel länger.

Quelle: F.A.Z.

 
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