08.02.2005 · Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt Wirtschaftsminister Clement in dessen Plänen, die Unternehmenssteuern zu reformieren. Schröder erwägt eine steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwägt eine steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe in Deutschland. "Ob man bei den kleineren und mittleren Unternehmen, den Personengesellschaften, etwas tun muß, das werden wir mit dem neuen BDI-Präsidenten Jürgen Thumann beraten", sagte er am Dienstag in Weißwasser. Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) habe recht, daß man prüfen müsse, ob speziell bei Personengesellschaften mittelständischen Zuschnitts zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müßten. "Dabei wird es insbesondere darum gehen, zu unterscheiden bei der Besteuerung zwischen den Gewinnen, die im Unternehmen verbleiben, um in Arbeitsplätze investiert zu werden, und den Gewinnen, die rausgenommen werden aus dem Unternehmen, um in den Konsum zu fließen", sagte Schröder weiter. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Thumann, hatte gefordert, die Steuerlast für einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent zu begrenzen. Nach den Worten Schröders soll geprüft werden, ob tendenziell eine Gleichstellung der Personenunternehmen bei der Besteuerung mit den Kapitalgesellschaften erreichbar ist, wie es Clement angeregt hatte.
Zuvor hatten führende Finanzpolitiker der Koalition die Hoffnung auf eine schnelle Senkung der Unternehmensbesteuerung gedämpft. "Eine weitere Unternehmensteuerreform ist frühestens nach der Bundestagswahl ins Auge zu fassen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß am Dienstag in Berlin. Eine Unternehmensteuerreform müsse aufkommensneutral sein. "Weitere Steuerausfälle können sich die öffentlichen Haushalte nicht leisten." Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, und der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsauschusses, Wend (SPD), sprachen sich grundsätzlich für eine Unternehmensteuerreform aus, warnten jedoch wie Poß vor neuen Steuerausfällen. Scheel forderte mehr Transparenz und eine breite Bemessungsgrundlage. Dies bedeutet weniger Ausnahmen und weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn Spielräume da seien, könne man auch die Sätze "ein Stück senken". Scheel zeigte sich aber skeptisch über die Einigungschancen mit der Opposition: "Solange die Union im Bund und in den Ländern nicht mit einer Sprache spricht, macht das Ganze keinen Sinn."
Schleswig-Holsteins Finanzminister Stegner (SPD) lehnte indes eine alleinstehende Unternehmensteuerreform ab. Man könne das Recht vereinfachen, die Bemessungsgrundlage verbreitern, die Unternehmen rechtsformunabhängig besteuern und die Steuersätze senken - "das kann man alles machen, aber bitte in einer großen Steuerreform, die alle betrifft, und nicht einfach als Senkung von Unternehmensteuern", sagte er im Deutschlandfunk.
