15.03.2007 · Durch die neue Unternehmensteuer werden in Zukunft nicht mehr alle Einkommen gleich behandelt. Das ist gefährlich. Die Steuerbalance gerät aus dem Gleichgewicht. Ein FAZ.NET-Spezial mit einem Kommentar von Heike Göbel.
Von Heike Göbel
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Die Minister Steinbrück und Glos bei der Kabinettssitzung
In der deutschen Steuerpolitik gibt es nur wenige Gewissheiten. Immerhin aber boten über Jahrzehnte ein paar Grundsätze ein wenig Orientierung und bewahrten einen letzten Anschein von Gerechtigkeit. So galt die Richtschnur, dass alle Einkommen - unabhängig ihrer Herkunft - steuerlich möglichst gleich zu behandeln seien. Und es galt, dass der Staat nur auf die Nettoerträge zugreift, also Kosten, die zur Erzielung des Einkommens notwendig sind, steuermindernd berücksichtigt.
Die neue Unternehmensteuer missachtet beide Grundsätze. Künftig werden Gewinne steuerlich eindeutig privilegiert, jedoch nur, solange sie im Unternehmen bleiben. Die schwarz-rote Koalition will so Investitionen fördern und damit auch Arbeitsplätze. Ob diese Rechnung aufgeht? Unternehmer und Kapitalgeber messen die Risiken, die sie eingehen, auch daran, was am Ende für sie persönlich - nach Steuern - herausspringt. Greift der Fiskus zu hart zu, wird das nicht ohne Folgen bleiben. Auch ist es in einer Marktwirtschaft stets fragwürdig, wenn der Staat mit Steuern lenkend in den Wettbewerb eingreift. Kapital fließt dann nicht mehr dorthin, wo die höchsten Erträge winken, sondern dahin, wo die Steuer lockt.
Mit Steuern gegensteuern?
Die niedrigeren Sätze der Körperschaft- und Einkommensteuer sind aber auch deswegen teuer erkauft, weil Bundesfinanzminister Steinbrück mit dem Grundsatz bricht, Kosten nicht zu besteuern. Mit der wohlfeilen Begründung, Steuerschlupflöcher zu schließen, werden Zinsausgaben nicht mehr in vollem Umfang steuerlich anerkannt. In Zeiten guter Konjunktur und niedriger Zinsen mag die neue Regel für viele Unternehmen erträglich sein. Ist diese Tür erst einmal einen Spalt offen, wird sich mancher Finanzminister finden, der sie gern weiter aufstößt.
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Das Bundeskabinett hat die Reform der Unternehmenssteuer beschlossen. Damit brachte die Regierung eines der wichtigsten Reformprojekte der großen Koalition auf den Weg.
Auch Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, Kapital gegenüber Arbeit einkommensteuerlich zu bevorteilen. Die Politik sucht damit den aktuellen Wettbewerbsverhältnissen - Kapital ist mobiler als Arbeit - Rechnung zu tragen. Auf Dauer kann das nicht gutgehen, denn zunehmend steht qualifizierten Arbeitskräften die Welt offen. Sie werden nicht die steuerlichen Lastesel und Ausfallbürgen sein. Die Steuerbalance gerät aus dem Gleichgewicht. Eine neue ist noch nicht in Sicht.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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