27.05.2005 · Kanzler Schröder sucht weiter nach einer Vertrauensfrage, an der er seine Regierung scheitern lassen kann, um eine neue Wahl herbeizuführen. Wie trefflich, daß die Grünen die Reform der Unternehmenssteuern nicht mehr mittragen wollen. Das sagt der Kanzler. Stimmt nicht, sagen die Grünen.
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Schröder sucht die Vertrauensfrage
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat maßgebliche Führungskräfte der Grünen heftig attackiert, weil sie angeblich die verabredete Entlastung bei den Unternehmenssteuern nicht mehr mittragen wollten.
Der Bundeskanzler bedauere sehr, daß „maßgebliche Führungskräfte“ der Grünen entschieden hätten, der Senkung dieser Steuern in der zweiten und dritten Lesung im Parlament nicht mehr zuzustimmen, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag.
„Bedauerliches Verhalten“
Es gebe solche Äußerungen aus der Fraktionsspitze der Grünen, sagte Anda und berief sich dabei auf eine Agenturmeldung. Namentlich nannte er die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Dieses Verhalten der Grünen sei um so bedauerlicher, als ja auch die Union in diesem Punkte eine Blockadepolitik betreibe. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sehe er allerdings dadurch nicht betroffen, sagte Anda. Die Regierung werde die Unternehmenssteuerreform weiterhin offensiv vertreten.
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Christine Scheel: „Das ist eine Unverschämtheit”
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte am Freitag, die Fraktionsspitze der Grünen habe die SPD-Fraktion am Donnerstag darüber informiert, daß sie die vom Kabinett beschlossene Unternehmenssteuerreform nicht mittragen werde.
„Das ist eine Unverschämtheit“
Dagegen wies die Grünen-Finanzexpertin Scheel die Vorwürfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD zurück. „Diese Darstellung ist falsch“, sagte Scheel am Freitag. Die Frage, ob sie selbst angekündigt habe, den entsprechenden Gesetzen in zweiter und dritter Lesung nicht zuzustimmen, beantwortete sie mit: „Nein, warum sollte ich? Ich will das ja gerade beraten.“ Auch sei ihr nicht bekannt, daß andere führende Grünen-Politiker dies angekündigt hätten.
Als Konsequenz aus den Vorwürfen von Schröder und der SPD empfahl Scheel: „Ruhe bewahren. Jeder, der meint, die Grünen würden die Schwarze-Peter-Karte aufheben, hat sich getäuscht.“ Scheels erste Reaktion auf die Vorwürfe, die Regierungssprecher Anda geäußert hatte, lautete: „Das ist eine Unverschämtheit.“ Jene Agentur-Meldung, auf die sich Regierungssprecher Anda berief, soll laut Scheel korrigiert worden sein.
„Ein albernes Schwarze-Peter-Spiel“
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck wies am Freitag die Darstellung von SPD und Bundesregierung zurück, daß die Grünen von den Reformplänen abrückten. Entsprechende Äußerungen von Regierungssprecher Anda und SPD-Fraktionsvize Jochim Poß seien vorgeschoben. „Das ist ein albernes Schwarze-Peter-Spiel“, sagte Beck.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Krista Sager sagte: „Der Risikofaktor in dieser Koalition sind nicht die Grünen.“ Daß die für den 1. Juli angekündigte Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag an diese Frage geknüpft werde, sei aber reine Spekulation.
„Wir tragen die Reformpolitik geschlossen mit“
Die Bedenken der Grünen bei der Reform der Unternehmenssteuern richtet sich offenbar gegen die geplante Finanzierung der Maßnahmen. Scheel sagte, die Grünen wollten die Steuersenkung nur bei vollständiger Gegenfinanzierung mittragen. „Wir gehen davon aus, daß die Verabredungen, die beim Job-Gipfel getroffen wurden, auch eingehalten werden.“
Beim sogenannten Job-Gipfel hatten sich Regierung und Union eindeutig gegen kreditfinanzierte Steuernachlässe für Unternehmen ausgesprochen. Ihre Fraktion trage geschlossen Schröders Reformpolitik mit, sagte Scheel. Aber keine der bislang vorgeschlagenen Gegenfinanzierungen für die Unternehmensteuersenkung, auch nicht jene der Union, sei ausreichend.
Zweite und dritte Lesung am 1. Juli - Zufall?
Die erste Lesung der Gesetze zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent sowie der niedrigeren Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Familienunternehmen war auf Wunsch der Grünen im Bundestag abgesetzt worden. An diesem Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit der geplanten Senkung der Unternehmenssteuern.
Scheel sagte, trotz der Bedenken der Grünen werde über die Steuersenkung am kommenden Donnerstag im Bundestag beraten. Die zweite und dritte Lesung der Gesetze sei bereits für den 1. Juli angesetzt, den Tag der Vertrauensfrage.
Vertrauensfrage bleibt umstritten
Das Vorgehen des Kanzlers, über eine Vertrauensfrage die Bundestagswahl vorzuziehen, bleibt in der Koalition umstritten. Vor allem die 60 Abgeordneten der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe sähen nicht ein, warum sie dem Kanzler das Vertrauen entziehen und dafür gegen ihn stimmen sollten, heißt es in einem Bericht der „Welt“.
Auch die rechtliche Zulässigkeit steht in Frage. Der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, hat Bedenken. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Vertrauensfrage seien, zur Zeit „noch nicht gegeben“, wurde aus einem Kurzgutachten des Grünen-Politikers zitiert. Schröder habe derzeit eine „knappe aber stabile Mehrheit“ im Bundestag.
