12.12.2003 · Die amerikanische Vergabepraxis für Unternehmensaufträge im Irak sorgt weltweit für diplomatischen Streit. Die EU meckert, Präsident Bush spottet.
© AP
„Internationales Recht?”
Der Streit über die amerikanische Vergabepolitik für Wiederaufbauprojekte in Irak reißt nicht ab. Australien und Großbritannien verteidigten am Freitag die Entscheidung der Vereinigten Staaten, keine Aufträge an Unternehmen aus kriegskritischen Staaten wie Deutschland und Frankreich zu vergeben. Dagegen bekräftigte EU-Chefdiplomat Javier Solana die Kritik der EU-Kommission an der Haltung Washingtons. Trotz einer spöttischen Reaktion von Präsident George W. Bush versicherte Solana, die transatlantischen Beziehungen seien nicht gefährdet.
Bush hatte am Donnerstagabend ungewöhnlich scharf auf die Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder geantwortet, der betont hatte, bei der Ausschreibung der Projekte müsse internationales Recht gelten. „Internationales Recht? Da rufe ich wohl besser meinen Anwalt an. Darauf hat er mich nicht hingewiesen“, sagte Bush in Washington.
Wie sich Argumente wenden lassen
Der australische Außenminister Alexander Downer rechtfertigte die amerikanische Politik in einem Rundfunkinterview mit der Begründung, bei den Aufträgen über 18,6 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro) gehe es schließlich um amerikanische Steuermittel. Die Alliierten seien verärgert darüber, daß Länder wie Deutschland und Frankreich auf der Madrider Geberkonferenz vor sechs Wochen kein Geld für den Wiederaufbau Iraks geben wollten „und jetzt auf der anderen Seite sagen, sie wollten Zugang zu Verträgen, die mit amerikanischem Steuergeld finanziert werden“.
Solana argumentierte genau umgekehrt. „Man sagt, daß Länder sich nicht an Ausschreibungen beteiligen dürfen, und gleichzeitig bittet man die gleichen Länder um Zusammenarbeit, Geld und eine Entschuldung“, sagte er. Gleichzeitig wies er Befürchtungen zurück, der Streit werde nach der Spaltung der internationalen Gemeinschaft über den Irak-Krieg zu einem neuen Zerwürfnis führen. „Diese Schwierigkeiten sind längst überwunden, die Atmosphäre ist jetzt sehr gut“, sagte Solana.
Japan versucht zu vermitteln
Um Vermittlung bemühte sich am Freitag die japanische Regierung. Kabinettschef Yasuo Fukuda rief die internationale Gemeinschaft am Rande des ASEAN-Gipfels in Tokio zur Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Iraks auf. Obwohl Japan nicht betroffen ist, äußerte Fukuda Verständnis für die Proteste gegen den Ausschluß der Kriegsgegner. Seine Regierung hatte den Irak-Krieg unterstützt und will in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Dollar (gut vier Milliarden Euro) für den Wiederaufbau bereitstellen - die zweithöchste Summe nach den Vereinigten Staaten. Ferner will Japan rund 1000 Soldaten nach Irak entsenden, die allerdings nicht für Kampfeinsätze vorgesehen sind.
Wirbel um überteuerte Rechnungen von Halliburton
In die Kritik geriet am Freitag ein amerikanisches Unternehmen, das maßgeblich am Wiederaufbau in Irak beteiligt ist und die dort stationierten amerikanischen Truppen beliefert. Rechnungsprüfer des Verteidigungsministeriums warfen der ehemaligen Firma von Vizepräsident Dick Cheney vor, für Benzinlieferungen überhöhte Rechnungen ausgestellt zu haben. Die Streitkräfte hätten rund 60 Millionen Dollar (50 Millionen Euro) zu viel bezahlt. Man gehe von einem „dummen Fehler“ der Firma Halliburton aus, verlautete aus Pentagon-Kreisen. Möglicherweise habe Halliburton selbst seinem Subunternehmer - der Tochterfirma Kellogg, Brown & Root (KBR) - zu viel bezahlt.
Amerikanische Regierungsaufträge in Irak haben die Geschäftsbilanz des Ölkonzerns deutlich aufgebessert. 34 Millionen Dollar verdiente KBR zwischen Juli und September nach Konzernangaben vom Oktober mit Aufträgen in Irak - mehr als ein Drittel des operativen Konzerngewinns in Höhe von 92 Millionen Dollar. Die Regierungsaufträge in Irak erhöhten den Umsatz der Ingenieur- und Bausparte demnach um 80 Prozent auf 2,3 Milliarden Dollar.
Cheney leitete Halliburton zwischen 1995 und 2000. Er hatte wiederholt betont, er habe mit der Vergabe von Aufträgen an das Unternehmen in Irak nichts zu tun. Der 1919 gegründete Konzern ist eines der weltgrößten Unternehmen für Produkte und Dienstleistungen in der Erdölbranche. Die KBR wurde vom Pentagon unter anderem mit dem Löschen brennender Ölquellen, der Ölförderung und dem Vertrieb von Ölprodukten in Irak beauftragt.
