09.07.2009 · Erstmals seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Urumtschi in der Provinz Xinjiang hat der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao öffentlich Stellung bezogen. Den Rädelsführern der Unruhen drohte Hu „harte Strafen“ an.
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Hu Jintao: Stabilität geht über alles
Erstmals seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Urumtschi in der Provinz Xinjiang hat der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao öffentlich Stellung bezogen. Auf einer eigens anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros in Peking sagte Hu, alle Ausschussmitglieder seien sich einig darüber, dass die Stabilität Xinjiangs „die wichtigste und dringlichste Aufgabe“ sei. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, sollen sich die lokalen Kader und die Bevölkerung gemeinsam dem Ziel verschreiben: Stabilität geht über alles.
Den Rädelsführern der Unruhen drohte Hu „harte Strafen“ an. Es handle sich um schwere Verbrechen von Vandalismus, Plünderung und Brandstiftung. Li Zhi, Chef der Kommunistischen Partei in der Provinzhauptstadt Urumtschi, forderte bereits, gegen die Verhafteten die Todesstrafe zu verhängen.
Als Ursache der blutigen Unruhen identifizierten die Ausschussmitglieder in Peking die „drei Übel“: Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Der Ständige Ausschuss beauftragte die lokalen Sicherheitskräfte, „die wenigen Anstifter zu isolieren“ und die „Mehrheit der Menschen wieder zusammenzubringen“. Weiter wurden die lokalen Behörden aufgefordert, in den nächsten Tagen Hinterbliebene und unschuldige Opfer der Ausschreitungen zu besuchen.
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In Reih und Glied: Das chinesische Militär bezieht Position in Urumtschi
In Urumtschi selbst scheint sich derweil die Lage zu normalisieren. Mit Hilfe eines massiven Polizeiaufgebots gelang es, Uiguren und Han-Chinesen vorerst voneinander zu trennen und so weitere blutige Auseinandersetzungen zu verhindern. Hubschrauber kreisten über der Stadt und warfen Flugblätter ab, in denen zur Ruhe aufgerufen wird. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV versuchte ebenfalls durch seine Berichterstattung zu beruhigen: Im Mittelpunkt standen Menschen, die durch die Straßen spazieren und auf Märkten Lebensmittel einkaufen. Das massive Aufgebot an schwer bewaffneten Polizisten wurde nur am Rande gezeigt. Die türkische Regierung kündigte unterdessen an, das Thema vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.
