Unruhen Georgien im Ausnahmezustand

Nach der Erstürmung des georgischen Parlaments durch Anhänger der Opposition hat Präsident Eduard Schewardnadse am Samstag in Tiflis den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Oppositionspolitikerin und bisherige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erklärte sich zur Interims-Präsidentin.

„Es gibt für mich keinen anderen Weg. Ich rufe den Notstand aus", sagte Schewardnadse. Er sprach von einem bewaffneten Putsch der Opposition. Der Oppositionschef Michail Saakaschwili sagte dagegen, er wolle einen friedlichen Machtwechsel. Schewardnadse war aus dem Parlament geflohen, nachdem Demonstranten das Gebäude gestürmt hatten. Sie fordern seit Anfang des Monats mit Massenprotesten den Rücktritt des 75jährigen.

Truppen vor dem Innenministerium

Die Ausrufung des Notstandes, sagte Schewardnadse sei „eine Sonderanweisung und sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Innenministerium werden daran beteiligt sein. Und wir werden die Ordnung wiederherstellen.“ Schewardnadse war von seinen Leibwächtern aus dem Parlamentsgebäude gebracht worden, als Demonstranten die Türen des Sitzungssaals aufbrachen und mit Fahnen in den Raum strömten. Er hielt sich später in seinem Haus am Rande der Hauptstadt Tiflis auf, wo er von Leibwächtern und Sondereinheiten geschützt wurde.

Nach der Ausrufung des Notstandes zogen am Samstag abend vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis Truppen auf. Um das Ministerium gingen Soldaten in Stellung. Vier gepanzerte Truppentransporter sowie mehr als zehn Busse und Kleinbusse mit weiteren Soldaten fuhren vor dem Gebäude vor, das etwa zwei Kilometer vom Parlament entfernt ist.

Rasche Präsidentenwahlen gefordert

Burdschanadse sagte vor Journalisten: „Als Vorsitzende des georgischen Parlaments übernehme ich in Übereinstimmung mit der Verfassung die Geschäfte des Präsidenten bis es klar wird, ob er (Schewardnadse) in der Lage ist, weiter zu machen.“

Saakaschwili sagte, Schewardnadse könne im Amt bleiben, wenn er eine rasche Präsidentenwahl ausrufe. „Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden", sagte er dem Fernsehsender CNN. „Wir sind bereit, über die Bedingungen für einen Wechsel zu verhandeln.“ So lange es keine Gewalt gebe, garantiere die Opposition für Schewardnadses Sicherheit. „Wenn er fliehen will, ist das in Ordnung. Wenn er bleiben will, ist das auch in Ordnung. Aber er sollte zurücktreten. Das ist unsere Forderung.“ Schewardnadse ist regulär noch für 18 Monate als Präsident gewählt.

„Die ganze Welt schaut uns zu“

Saakaschwili hatte nach der Erstürmung des Parlaments zur Ruhe aufgerufen. „Die ganze Welt schaut uns zu", sagte er. „Ich bitte Sie, setzen Sie sich.“ Zwischen Schewardnadses Anhängern und den Demonstranten kam es für kurze Zeit zu einem Handgemenge. Soldaten und Polizisten, die meisten von ihnen mit Schlagstöcken bewaffnet, hatten die Straßen um das Parlamentsgebäude zunächst abgesperrt. Augenzeugen zufolge leisteten sie keinen Widerstand, als die Demonstranten das Gebäude stürmten.

Etwa 25.000 Demonstranten hatten zuvor in den Straßen von Tiflis Schewardnadses Rücktritt gefordert. Auslöser der seit dem 2. November anhaltenden Proteste gegen den Präsidenten waren Parlamentswahlen, bei denen es nach Ansicht der Opposition zu Wahlbetrug gekommen sein soll. Sie macht den Präsidenten auch für die schlechte wirtschaftliche Lage in dem Land verantwortlich. Schewardnadse hat einen Rücktritt wiederholt abgelehnt. Die Vorgänge in Georgien werden im Westen und in Rußland mit Sorge verfolgt, weil eine Pipeline durch das Land verlegt wird. Diese soll vom Jahr 2005 an Öl für den westlichen Markt vom Kaspischen Meer in die Türkei leiten.

Russischer Außenminister Iwanow fliegt nach Georgien

Rußland und andere ehemalige Sowjetstaaten haben am Samstag das Vorgehen der Opposition in Georgien zur Übernahme der Macht von Präsident Eduard Schewardnadse als „nicht akzeptabel“ kritisiert. „Den Berichten aus Georgien nach zu urteilen sind verschiedene politische Kräfte bereit, in dem Land mit nicht verfassungsgemäßen Mitteln die Macht zu ergreifen. Dies ist für jeden demokratischen Staat zweifellos nicht akzeptabel", erklärte der ukrainische Präsident Leonid Kutschma im Namen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), zu der unter anderem Rußland und die Ukraine gehören. Die zwölf GUS-Staaten seien bereit, bei der Vermittlung zwischen den Parteien zu helfen, hieß es in der Erklärung.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird wegen der Staatskrise in Georgien seinen Außenminister Igor Iwanow in den südlichen Nachbarstaat schicken. Ein genauer Termin für die Reise Iwanows nach Tiflis wurde nicht genannt.

Vereinigte Staaten rufen zur Mäßigung

Angesichts des zunehmend eskalierenden Machtkampfes in Georgien haben die Vereinigten Staaten beide Seiten aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und Verhandlungen aufzunehmen. Präsident Eduard Schewardnadse und die Opposition sollten im Interesse Georgiens einen Kompromiß finden, sagte der amerikanische Außenamtssprecher Richard Boucher am Samstag in Washington.