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Union vollzieht Kehrtwende EFSF-Abstimmung nun doch im Plenum

Kehrtwende der Union: Über die Ausgestaltung des EFSF soll nun doch das gesamte Plenum des Bundestags abstimmen, nicht nur der Haushaltsausschuss. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel den Partei- und Fraktionsvorsitzenden bekannt.

© dpa Vergrößern Die Abstimmung über die EFSF im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen.

Die Führung der Union hat dem Drängen der Grünen nachgegeben und am Montag ebenfalls dafür plädiert, nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern das Plenum des Bundestages insgesamt solle über die EFSF-Richtlinien zur Stabilisierung des Euro sowie eine „Hebelung“ der Mittel entscheiden. Noch am vergangenen Freitag hatte die Koalition insgesamt einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt.

Der Kurswechsel der Koalition ging vom Vorsitzenden des CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder aus. Kauder hatte offenbar die Sorge, der Union könnte vorgehalten werden, eine so wichtige Angelegenheit nur hinter den verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses behandeln zu wollen. Er habe seinen Vorstoß mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Diese sei dann auch dafür gewesen.

FDP nicht vorab informiert

Hingegen seien die Spitze der FDP-Fraktion und ihr Vorsitzender Brüderle nicht vorab informiert gewesen, hieß es. In der FDP-Fraktion hieß es, in den Gesprächen der vergangenen Woche sei es Konsens gewesen, die Richtlinien könnten auch ohne eine Beschlussfassung des Plenums gebilligt werden. Doch sei die FDP stets für eine „starke Beteiligung“ des Parlaments eingetreten. Es wurde versichert, das Verhältnis zwischen Kauder und Brüderle sei gut.

Nach den neuen Planungen wird Frau Merkel am Mittwochmittag eine Regierungserklärung abgeben. Nach der Debatte dürfte es dann zu einer namentlichen Abstimmung über das Mandat des Bundestages kommen, sodass die Koalition abermals genötigt ist, eine „eigene“ Mehrheit oder gar eine „Kanzlermehrheit“ dafür zu organisieren. In der Union gab es am Montag die Prognose, es werde nahezu unmöglich sein, dass die Koalition eine „eigene“ oder gar eine „Kanzlermehrheit“ organisieren könne.

Merkel informiert Partei- und Fraktionsspitzen ueber EU-Gipfel © dapd Vergrößern Stürmische Zeiten: Die Kanzlerin vor dem Treffen mit den Partei- und Fraktionsspitzen am Montag

Die Euro-Staaten verhandelten unterdessen weiter über die künftige EFSF-Ausgestaltung im Detail. In der Diskussion blieben zwei Modelle, die sich nach Brüsseler Angaben nicht ausschließen müssen. Sie werden beide auch von der Bundesregierung unterstützt, da sie sich in ihrer grundlegenden Funktionsweise kaum unterscheiden. Beide sehen die Teilabsicherung von neuen Anleihen aus Risikoländern vor.

EFSF könnte Rolle eines Anleiheversicherers übernehmen

Im ersten Modell übernimmt die EFSF selbst die Rolle eines Anleihenversicherers; das zweite Modell sieht die Gründung einer weiteren Zweckgesellschaft vor, die von unterschiedlichen Investoren genutzt werden könnte. Ein entsprechender Entwurf wurde am Montagnachmittag dem Bundestag übermittelt. Die Gespräche über die genaue Ausgestaltung dürften aber bis unmittelbar vor dem Gipfeltreffen am Mittwoch andauern. In Brüssel wird aber hervorgehoben, die beiden Modelle unterschieden sich in ihrer Funktionsweise nicht grundsätzlich.

Über die Entscheidung, nicht den Haushaltsausschuss, sondern das Bundestagsplenum abstimmen zu lassen, war auch Regierungssprecher Seibert zunächst nicht informiert gewesen. Er schilderte am Montagvormittag noch, dem Haushaltsausschuss des Bundestages würden die in Brüssel ausgehandelten Texte zu den „Leitlinien“ so rechtzeitig vorliegen, dass er vor der Abreise von Frau Merkel nach Brüssel sein Mandat erteilen könne. Fast gleichzeitig wurde der Kurswechsel bekannt. Auch in der Unionsfraktion wurde daran erinnert, nicht einmal Bundestagspräsident Lammert (CDU) habe das Anliegen der Grünen geteilt. Lammert, der gemeinhin für eine Ausweitung der Rechte der Bundestagsabgeordneten eintritt, hatte mit Blick auf die Forderungen der Grünen sogar vor „grünem Fundamentalismus“ gewarnt.

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