Home
http://www.faz.net/-gpf-7792s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Union und FDP einigen sich Recht auf Leistungsschutz abgeschwächt

Die schwarz-gelbe Koalition will dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet die Schärfe nehmen. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte sollen auf Wunsch der FDP nicht betroffen sein.

Die Koalition hat sich auf ein abgeschwächtes Leistungsschutzrecht für Verlage geeinigt. „Unsere Bedenken sind ausgeräumt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP, Marco Buschmann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Auf Wunsch der FDP soll es für kleinste Textbestandteile keine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft geben. Damit sollte sich nach Ansicht der FDP auch der Widerstand des Suchmaschinenbetreibers Google gegen das Gesetz erübrigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sprach von einer Klarstellung. „Einzelne Worte sollten nie lizenzpflichtig sein“, sagte er der F.A.Z.

Nach dem Willen der Koalition wird das Gesetz, das Verlage vor der Ausbeutung von Artikeln im Internet schützen soll, am Freitag beschlossen. An diesem Mittwoch soll es den Rechtsausschuss passieren, dessen Vorsitzender Siegfried Kauder (CDU) Bedenken gegen das Gesetz angemeldet hatte. In der Koalition wird aber nicht damit gerechnet, dass das Gesetz noch aufgehalten werden könne. Insbesondere wird eine weitere Anhörung für überflüssig gehalten. „Ich sehe keinen Anspruch auf eine weitere Anhörung“, sagte Buschmann der F.A.Z. Mit dem Gesetz wollen sich die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Seiten durch Suchmaschinen schützen. Sie wollen Nutzungsgebühren verlangen können.

Mehr zum Thema

Quelle: Mü., F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Brief an Kartellamt Verlage: Leistungsschutzrecht könnte scheitern

Auf Druck der Verlage hat der Bundestag Google verpflichtet, Geld zu zahlen für längere Auszüge aus Online-Artikeln. Einige Verlage sehen dennoch einen Missbrauch von Googles Marktmacht. Mehr Von Patrick Bernau

15.10.2014, 18:25 Uhr | Wirtschaft
Die Forderung nach neuen Spielregeln für Google

Bei einem Streitgespräch mit Google-Chef Eric Schmidt forderte Sigmar Gabriel, die Marktmacht des amerikanischen Internet-Giganten zu begrenzen. Mehr

15.10.2014, 09:18 Uhr | Politik
Leistungsschutzrecht Google bittet Kartellamt um Untätigkeit

Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat Google das Bundeskartellamt gebeten, formell nichts zu tun. Mehr Von Patrick Bernau

20.10.2014, 04:03 Uhr | Wirtschaft
Googles Vision von der totalen Vernetzung

Aktienkurse, Katzenvideos, Nachrichten: Wer im Internet sucht, der findet - und das meist mithilfe der Suchmaschine Google. Doch der Technologiekonzern will längst mehr sein: Das Internetunternehmen hat sich selbst zum Weltverbesserer erklärt. Und schraubt schon heute an einem komplett vernetzten Morgen Mehr

03.09.2014, 11:04 Uhr | Wirtschaft
Weitere Nachrichten AT&T senkt Umsatzprognose

Der Continental-Konkurrent Michelin hat wegen der Euro-Stärke einen Umsatzrückgang erlitten, die Aareal-Bank könnte ihre Jahresprognose wieder anheben und FMC kauft einen Spezialisten für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Mehr

23.10.2014, 07:23 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.02.2013, 18:23 Uhr

Satte Mehrheit für Team Juncker

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker steht vor großen Herausforderungen. Eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, die Kluft zwischen der europäischen politischen Klasse und der Bevölkerung zu verkleinern. Mehr 20 11

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden