Home
http://www.faz.net/-gpf-7792s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Union und FDP einigen sich Recht auf Leistungsschutz abgeschwächt

 ·  Die schwarz-gelbe Koalition will dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet die Schärfe nehmen. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte sollen auf Wunsch der FDP nicht betroffen sein.

Artikel Lesermeinungen (10)

Die Koalition hat sich auf ein abgeschwächtes Leistungsschutzrecht für Verlage geeinigt. „Unsere Bedenken sind ausgeräumt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP, Marco Buschmann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Auf Wunsch der FDP soll es für kleinste Textbestandteile keine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft geben. Damit sollte sich nach Ansicht der FDP auch der Widerstand des Suchmaschinenbetreibers Google gegen das Gesetz erübrigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sprach von einer Klarstellung. „Einzelne Worte sollten nie lizenzpflichtig sein“, sagte er der F.A.Z.

Nach dem Willen der Koalition wird das Gesetz, das Verlage vor der Ausbeutung von Artikeln im Internet schützen soll, am Freitag beschlossen. An diesem Mittwoch soll es den Rechtsausschuss passieren, dessen Vorsitzender Siegfried Kauder (CDU) Bedenken gegen das Gesetz angemeldet hatte. In der Koalition wird aber nicht damit gerechnet, dass das Gesetz noch aufgehalten werden könne. Insbesondere wird eine weitere Anhörung für überflüssig gehalten. „Ich sehe keinen Anspruch auf eine weitere Anhörung“, sagte Buschmann der F.A.Z. Mit dem Gesetz wollen sich die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Seiten durch Suchmaschinen schützen. Sie wollen Nutzungsgebühren verlangen können.

  Weitersagen Kommentieren (2) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Internet-Konferenz in Brasilien Rousseff will Amerika das Netz entreißen

Auch Dilma Rousseff war Opfer der NSA-Überwachung. Nun stellt sich die brasilianische Präsidentin an die Spitze einer internationalen Bewegung, die die Nutzer des Internets schützen will. Mehr

23.04.2014, 07:05 Uhr | Politik
Netzverwaltung im Repräsentantenhaus Damit das Internet nicht in Schurkenhände fällt

Amerika hat sich bereiterklärt, die Aufsicht über sensible Prozesse in der Internet-Verwaltung abzugeben. Für die Republikaner kommt die Gelegenheit wie gerufen: Sie glauben zu wissen, wer die Guten im Netz sind und wer die Bösen. Mehr

11.04.2014, 17:26 Uhr | Feuilleton
Neue Vorwürfe gegen NSA Der ungeheure „Heartbleed“-Verdacht

Der amerikanische Geheimdienst soll die Schwachstelle in der Verschlüsselungssoftware OpenSSL laut einem Medienbericht seit Jahren systematisch ausgenutzt haben. Die NSA weist die Vorwürfe zurück. Mehr

12.04.2014, 07:04 Uhr | Feuilleton

26.02.2013, 18:23 Uhr

Weitersagen
 

Keine Frage der Ehre

Von Helene Bubrowski

Sogenannter Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen. Und doch werden Ehrenmörder immer wieder milder bestraft. Solche Urteile richten großen Schaden an. Zum Glück geht ihre Zahl zurück. Mehr 54 45

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden