Die Koalition hat sich auf ein abgeschwächtes Leistungsschutzrecht für Verlage geeinigt. „Unsere Bedenken sind ausgeräumt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP, Marco Buschmann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Auf Wunsch der FDP soll es für kleinste Textbestandteile keine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft geben. Damit sollte sich nach Ansicht der FDP auch der Widerstand des Suchmaschinenbetreibers Google gegen das Gesetz erübrigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sprach von einer Klarstellung. „Einzelne Worte sollten nie lizenzpflichtig sein“, sagte er der F.A.Z.
Nach dem Willen der Koalition wird das Gesetz, das Verlage vor der Ausbeutung von Artikeln im Internet schützen soll, am Freitag beschlossen. An diesem Mittwoch soll es den Rechtsausschuss passieren, dessen Vorsitzender Siegfried Kauder (CDU) Bedenken gegen das Gesetz angemeldet hatte. In der Koalition wird aber nicht damit gerechnet, dass das Gesetz noch aufgehalten werden könne. Insbesondere wird eine weitere Anhörung für überflüssig gehalten. „Ich sehe keinen Anspruch auf eine weitere Anhörung“, sagte Buschmann der F.A.Z. Mit dem Gesetz wollen sich die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Seiten durch Suchmaschinen schützen. Sie wollen Nutzungsgebühren verlangen können.
Ergänzendes zum angeführten Kartellrecht
Uwe Meyer (Kosyme)
- 27.02.2013, 08:55 Uhr
LSR ist inzwischen ein Schimpfwort
torsten teobald (torstenteo)
- 26.02.2013, 22:11 Uhr
Schade,
Kerstin Leopold (MOLDAUER)
- 26.02.2013, 20:35 Uhr
Da wurde aber mit sehr viel Anlauf ein ziemlich kurzer Hüpfer gemacht
Uwe Meyer (Kosyme)
- 26.02.2013, 20:16 Uhr
"Google ist böse"
Max Muster (MannomannX)
- 26.02.2013, 19:48 Uhr
