Home
http://www.faz.net/-gpf-7792s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Union und FDP einigen sich Recht auf Leistungsschutz abgeschwächt

Die schwarz-gelbe Koalition will dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet die Schärfe nehmen. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte sollen auf Wunsch der FDP nicht betroffen sein.

Die Koalition hat sich auf ein abgeschwächtes Leistungsschutzrecht für Verlage geeinigt. „Unsere Bedenken sind ausgeräumt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP, Marco Buschmann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Auf Wunsch der FDP soll es für kleinste Textbestandteile keine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft geben. Damit sollte sich nach Ansicht der FDP auch der Widerstand des Suchmaschinenbetreibers Google gegen das Gesetz erübrigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sprach von einer Klarstellung. „Einzelne Worte sollten nie lizenzpflichtig sein“, sagte er der F.A.Z.

Nach dem Willen der Koalition wird das Gesetz, das Verlage vor der Ausbeutung von Artikeln im Internet schützen soll, am Freitag beschlossen. An diesem Mittwoch soll es den Rechtsausschuss passieren, dessen Vorsitzender Siegfried Kauder (CDU) Bedenken gegen das Gesetz angemeldet hatte. In der Koalition wird aber nicht damit gerechnet, dass das Gesetz noch aufgehalten werden könne. Insbesondere wird eine weitere Anhörung für überflüssig gehalten. „Ich sehe keinen Anspruch auf eine weitere Anhörung“, sagte Buschmann der F.A.Z. Mit dem Gesetz wollen sich die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Seiten durch Suchmaschinen schützen. Sie wollen Nutzungsgebühren verlangen können.

Mehr zum Thema

Quelle: Mü., F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kartellverfahren EU-Kommission legt gegen Google nach

Wettbewerbskommissarin Vestager sucht seit ihrem Amtsantritt im Herbst die Konfrontation mit dem Suchmaschinenanbieter Google. Nun verschärft sie den Ton abermals. Mehr

24.08.2015, 12:27 Uhr | Wirtschaft
Neuer Sicherheitschef Österreicher kämpft gegen Datendiebe bei Google

Der neue Google-Sicherheitschef Gerhard Eschelbeck will die Privatsphäre der Nutzer mit mehr Verschlüsselung schützen. Der Österreicher kämpft gegen staatliche Trojaner und private Datendiebe – und er sieht den oft kritisierten Online-Riesen beim Thema Datenschutz gut gerüstet. Mehr

21.04.2015, 16:59 Uhr | Technik-Motor
Suchmaschine Google weist Vorwürfe der Europäischen Kommission zurück

Google missbraucht nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter seine marktbeherrschende Stellung, um eigene Produkte zu bevorzugen. Doch dafür gibt es gar keine Belege, argumentiert das Unternehmen. Mehr

27.08.2015, 17:48 Uhr | Wirtschaft
Konzernumbau Aus Google wird Alphabet

Der amerikanische Konzern Google hat überraschend einen Unternehmens-Umbau angekündigt. Die neue Gesellschaft werde als Holding organisiert, erklärte Google-Chef Larry Page. Die Google-Aktien klettern im nachbörslichen Handel rund sieben Prozent in die Höhe. Mehr

11.08.2015, 12:11 Uhr | Wirtschaft
Taxi-Konkurrent Uber rekrutiert die Jeep-Hacker

Vor kurzem haben sie noch mit einem spektakulären Hacking-Angriff für Aufsehen gesorgt. Nun stellt der amerikanische Fahrdienst Uber die Beiden ein. Sie sollen dabei helfen, selbstfahrende Autos sicherer zu machen. Mehr

30.08.2015, 14:32 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 26.02.2013, 18:23 Uhr

Leben und Freiheit

Von Daniel Deckers

Der Vatikan lehnt Abtreibung weiter ab. Von Franzikus’ Geste soll nun vor allem eine Botschaft ausgehen: Nichts auf der Welt ist so heillos, dass es nicht Vergebung und Neuanfang geben kann. Mehr 2 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden