Home
http://www.faz.net/-gpf-7792s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Union und FDP einigen sich Recht auf Leistungsschutz abgeschwächt

Die schwarz-gelbe Koalition will dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet die Schärfe nehmen. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte sollen auf Wunsch der FDP nicht betroffen sein.

Die Koalition hat sich auf ein abgeschwächtes Leistungsschutzrecht für Verlage geeinigt. „Unsere Bedenken sind ausgeräumt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP, Marco Buschmann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Auf Wunsch der FDP soll es für kleinste Textbestandteile keine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft geben. Damit sollte sich nach Ansicht der FDP auch der Widerstand des Suchmaschinenbetreibers Google gegen das Gesetz erübrigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sprach von einer Klarstellung. „Einzelne Worte sollten nie lizenzpflichtig sein“, sagte er der F.A.Z.

Nach dem Willen der Koalition wird das Gesetz, das Verlage vor der Ausbeutung von Artikeln im Internet schützen soll, am Freitag beschlossen. An diesem Mittwoch soll es den Rechtsausschuss passieren, dessen Vorsitzender Siegfried Kauder (CDU) Bedenken gegen das Gesetz angemeldet hatte. In der Koalition wird aber nicht damit gerechnet, dass das Gesetz noch aufgehalten werden könne. Insbesondere wird eine weitere Anhörung für überflüssig gehalten. „Ich sehe keinen Anspruch auf eine weitere Anhörung“, sagte Buschmann der F.A.Z. Mit dem Gesetz wollen sich die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Seiten durch Suchmaschinen schützen. Sie wollen Nutzungsgebühren verlangen können.

Mehr zum Thema

Quelle: Mü., F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verhandlung vor dem EuGH Muss Facebook seine Datenübermittlung ändern?

Die Klage des Österreichers Max Schrems gegen die Datenübermittlung von Internetkonzernen wie Facebook in die Vereinigten Staaten hat den Europäischen Gerichtshof erreicht. Heute begann die mündliche Verhandlung. Mehr

24.03.2015, 12:24 Uhr | Feuilleton
Bundeswirtschaftsminister Gabriel Die Forderung nach neuen Spielregeln für Google

Bei einem Streitgespräch mit Google-Chef Eric Schmidt forderte Sigmar Gabriel, die Marktmacht des amerikanischen Internet-Giganten zu begrenzen. Mehr

15.10.2014, 09:18 Uhr | Politik
Lobbyismus Google kommt oft ins Weiße Haus

Google hat beste Verbindungen ins Weiße Haus. Jetzt wird deutlich: Kaum ein anderes Unternehmen hat so viele Termine im Stab des amerikanischen Präsidenten. Mehr Von Roland Lindner

25.03.2015, 17:50 Uhr | Wirtschaft
41.000 Meter Google-Manager bricht Baumgartner-Rekord

Der Stratosphärensprung Felix Baumgartners war vor zwei Jahren ein Medienereignis, jetzt hat ein Google-Manager den Rekord ganz gelassen gebrochen: Alan Eustace sprang aus 41.000 Metern ab. Mehr

09.12.2014, 13:10 Uhr | Gesellschaft
Ruth Porat Googles neue Finanzchefin bekommt mehr als 70 Millionen Dollar

Um seine neue Finanzchefin von der Investmentbank Morgan Stanley abzuwerben, hat Google tief in die Tasche gegriffen: Ruth Porat bekommt ein Gehaltspaket von insgesamt mehr als 70 Millionen Dollar. Und zählt damit zu den Topverdienern der Branche. Mehr

27.03.2015, 08:29 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.02.2013, 18:23 Uhr

Sozialistische Übungen

Von Reinhard Müller

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Mehr 5 36

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden