Union „Meyer ist im Amt“ - Nachfolger sind schon im Gespräch

Nach dem Bekanntwerden weiterer Zahlungen aus dem Stromkonzern RWE an den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dies dieser bisher nicht genannt hatte, droht das politische Ende Meyers näherzurücken.

Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU, der Meyer angehört, verlautete, daß die Parteivorsitzende Merkel möglicherweise schon in dieser Woche für Klärung sorgen werde. Noch andauernde Bemühungen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, Meyer zu halten, werden als wenig aussichtsreich beurteilt. Als möglicher Nachfolger ist der Parlamentarische Geschäftsführer Kauder im Gespräch.

CDU-Führung hochgradig nervös

Nach Informationen dieser Zeitung ist die CDU-Führung über Meyers Verhalten - nicht über den Sachverhalt in bezug auf RWE und die Zahlungen an sich - hochgradig nervös. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag abend, an der, anders als berichtet, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Kauder nicht habe teilnehmen können, sei über das Verhalten Meyers intensiv gesprochen worden. Meyer wurde nachdrücklich aufgefordert, alle Details mitzuteilen.

Kauder oder von Klaeden als mögliche Nachfolger

Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers soll parteiintern mit Hinweis auf die Ablösung von Ex-CDA-Chef Hermann-Josef Arentz ein hartes Durchgreifen gefordert haben. Als möglichen Nachfolger Meyers nennen die „Süddeutsche Zeitung“, „Die Welt“ und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Montagausgaben) unter Berufung auf Parteikreise übereinstimmend den Ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion Volker Kauder.
Meyer selbst verwahrte sich in einer Erklärung vom Sonntagabend gegen die Vorwürfe und kündigte an, die Zahlungen an ihn “so bald wie möglich" öffentlich zu machen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, gilt als möglicher Nachfolger. Als unwahrscheinlich gilt in der Führung der CDU, daß Merkel den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Pofalla aus dem Amt des stellvertretende Fraktionsvorsitzenden abzieht, in das er als einer der Nachfolger von Friedrich Merz erst vor wenigen Wochen gewählt worden war.

Weitere Leistungen in Höhe von etwa 130.000 Mark

Meyer selbst gab sich am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in seiner Heimatstadt Hamm, auf dem der Landesvorsitzende Rüttgers mit 93,5 Prozent der Stimmen an die Spitze der Landesreserveliste gewählt worden ist, ausgesprochen zurückhaltend und äußerte sich zur Angelegenheit nicht. Ein Sprecher der CDU sagte: „Meyer ist im Amt.“

Während des Landesparteitages in Hamm wurde bekannt, daß der CDU Generalsekretär weitere Zahlungen seines früheren Arbeitgebers erhalten haben soll, von denen er bisher noch nicht gesprochen hatte. Er hatte eingestanden, bis zum April 2001 etwa 59.000 Euro erhalten zu haben, zu dieser Zeit war er schon Generalsekretär. Er begründete das mit der Abwicklung und Übergabe der Geschäfte in seinem Beruf. Am Sonnabend behauptete die Zeitschrift „Spiegel“ in einer vorab veröffentlichteten Meldung, daß Meyer noch weitere finanzielle Leistungen in Höhe von etwa 130.000 Mark erhalten haben soll. Es bleiben aber sowohl der Zeitraum als auch der Anlaß der Zahlungen offen.

„Das sieht ja so aus, als seien wir alle nur Raffsäcke“

Das Unternehmen RWE prüfe noch, so heißt es in dem Bericht der Zeitschrift, um welche Leistungen es sich gehandelt habe und welche anderen Politiker honoriert worden seien. Schon gibt es neue Gerüchte über weitere Zahlungen.

In der CDU, in Nordrhein-Westfalen wie in Berlin, ist die Überzeugung weit verbreitet, daß es sich hier keineswegs um Zahlungen handelt, die strafrechtlich zu verfolgen seien. Auch der Justitiar der Partei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pofalla, der Meyer bei der Abfassung seiner Stellungnahmen vom Freitag unterstützt hat, sieht den Generalsekretär juristisch ungefährdet. „Schlimmer, ja gefährlicher ist der Eindruck, der entsteht“, sagt ein Delegierter. „Das sieht ja so aus, als seien wir alle nur Raffsäcke.“

Belastung für den Landtagswahlkampf

Ein solcher Eindruck sei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 aber schädlich. Bei Meyer mischen sich in die aktuellen Vorwürfe Unbehagen über sein Auftreten in Berlin und Unzufriedenheit mit seiner Leistung als Generalsekretär. Jene, die mit dem politischen Geschäft vertraut sind, und ihren Orts- und Kreisverbänden politische Argumente liefern müssen, kritisieren Meyers Verhalten während der Diskussion über die von der Parteivorsitzenden Merkel vorgeschlagenen Gesundheitsprämie. Für Meyer scheint derzeit vor allem nur zu sprechen, daß er der zweite Generalsekretär wäre, der der Parteivorsitzenden Merkel abhanden käme.

„Wenn man sieht, wie schnell und rigoros die Angelegenheit Arentz beigelegt wurde, zaudern wir hier zu lange“, heißt es in der nordrhein-westfälischen CDU. Der Landesverband hat erst jüngst mit Friedrich Merz, der als stellvertretenden Fraktionsvorsitzende im Bundestag zurücktrat, und Hermann-Josef Arentz, der als Bundesvorsitzender der „Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft“ (CDA) sein Amt aufgeben mußte, Politiker in einflußreichen Ämtern verloren. Wenn Meyer als Generalsekretär zurücktreten müsse, belaste dies den Landtagswahlkampf, sagen CDU-Mitglieder. Den Wahlkampf hat die nordrhein-westfälische CDU am Sonnabend in Hamm mit der Aufstellung der Landesreserveliste begonnen. „Jetzt oder nie“, hat der Landesvorsitzende Rüttgers als Parole ausgegeben.

„Rumschwätzen und Profilierung zu Lasten der Kompanie“

Die CDU will nach 39 Jahren in der Opposition in Nordrhein-Westfalen wieder REgierungsverantwortung übernehmen. Rüttgers zählte noch einmal zusammenfassend vier Gründe auf, CDU zu wählen, und rief die Partei auf zusammenzustehen. „Rumschwätzen und Profilierung zu Lasten der Kompanie“ müsse jetzt aufhören. Quittung und Bestätigung dafür war sein Wahlergebnis: 93,5 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren und doch ein deutliches Vertrauensvotum. Das beste Ergebnis erzielt der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der CDU im Bundestag, Laumann, der - im Falle des Wahlsiegs - Landesarbeitsminister werden will. Er reichte 95,8 Prozent.

Kölner Delegierte proben den Aufstand

Wie schwer es ist, für Ruhe und Geschlossenheit in der Partei zu sorgen, stellten etliche Kölner Delegierte in Hamm unter Beweis. Am vergangenen Dienstag hatte Rüttgers in Köln dafür gesorgt, daß der Abgeordnete Blömer, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, nicht mehr für den Landtag kandidiert. Dessen Anhänger schickten auf dem Landesparteitag eine 21 Jahre alte Kandidatin, die für Platz 80 der Reserveliste vorgesehen war, in eine Kampfkandidatur gegen Generalsekretär Reck auf Platz sieben. Obwohl sich der Kölner CDU-Vorsitzende Reinarz und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Wüst, gegen sie aussprachen, kam sie auf 25,9 Prozent. Reck kam auf 74,1 Prozent.

Zudem mußte am Freitag der Kassenwart der Kölner CDU den Bundestagspräsidenten unterrichten lassen, daß der Rechenschaftsbericht 2000 im Hinblick auf das Spendenaufkommen nicht korrekt war. In jenem Jahr hat nämlich ein befreundeter Unternehmer des jetzigen Oberbürgermeisters Schramma ein Plakat drucken lassen und die Rechnung in Höhe von 42 631, 07 Mark direkt bei der Werbeagentur bezahlt. Daß dies eine „Sachspende“ sein könnte, hat niemand bedacht, bis die Angelegenheit an jenem Dienstag abend vergangener Woche ruchbar wurde.