23.10.2005 · Stoiber ist in Bayern in ungekündigter Stellung und hat es nicht nötig, um Referate zu feilschen, wie CSU-Landesgruppenchef Glos meint. Der hält sogar einen Verzicht Stoibers auf ein Regierungsamt in Berlin für möglich. Derweil kündigt Merkel ein Machtwort an.
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Zwei Personen, eine Miene
Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort im Streit um den Zuschnitt der Ressorts einer großen Koalition angekündigt. Die Frage der Ausgestaltung der Ministerien werde in den nächsten zwei Tagen entschieden, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung. „Dabei wird sich jeder an die Absprachen halten“, betonte sie. Stoiber äußerte sich mit Merkels Ankündigung zufrieden. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mit einem Rückzug seines Parteichefs Edmund Stoiber gedroht.
Dieser sei als bayerischer Ministerpräsident in ungekündigter Stellung und habe es als CSU-Vorsitzender nicht nötig, um irgendwelche Referate zu feilschen. Das sollten SPD und CDU berücksichtigen. Stoiber zeigte sich unterdessen zufrieden mit Merkels Ankündigung, sich zur Ressortverteilung zu äußern.
Der künftige Wirtschaftsminister Stoiber streitet mit den designierten Chefs der Ressorts Finanzen und Forschung, Peer Steinbrück (SPD) und Annette Schavan (CDU), seit Tagen über Zuständigkeiten, die er aus ihren Bereichen heraustrennen und seinem hinzufügen möchte.
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Streitet mit der Bildungsministerin in spe Schavan um Kompetenzen: Stoiber
„Stoiber hat die Zusage für Wirtschaft und Technologie“
Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler stellte Stoibers Wechsel in die Bundespolitik in Frage. Der Passauer Zeitung „Am Sonntag“ sagte er, wenn Merkel ihre Zusage für eine Ausweitung des Wirtschaftsressorts nicht einhalte, sollte Stoiber bayerischer Ministerpräsident bleiben. Staatskanzlei-Chef Erwin Huber, ein Kandidat für die Nachfolge in München, wies dies als unbegründete Spekulation zurück: „Stoiber geht nach wie vor davon aus, daß Merkel zu ihrem Wort steht“, sagte er dem selben Blatt: „Edmund Stoiber hat die Zusage für Wirtschaft und Technologie - das ist der Fahrplan.“
Schavan wehrt sich dagegen, Stoiber Zuständigkeiten abzugeben. In Interviews betonte sie, für ein starkes Bildungs- und Forschungsministerium kämpfen zuwollen. Der Zuschnitt der Ressorts stehe noch nicht fest. Sie gehe davon aus, daß darüber in der Zeit der Koalitionsverhandlungen gesprochen werde.
„Was wir vereinbart haben, muß klar aufgeschrieben werden“, sagte SPD-Chef Müntefering. Das solle intern gemacht werden. Das Sozialministerium wies derweil Berichte über Kompetenzstreitigkeiten zwischen Amtsinhaberin Ulla Schmidt und Müntefering zurück, der als Arbeitsminister auch für Rentenpolitik verantwortlich sein soll. „Es gibt kein Gerangel um Personal und Aufgabenverteilung“, erklärte eine Sprecherin.
