Union Merkel: Kein Aufpasser für Laurenz Meyer

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat einen Bericht zurückgewiesen, CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sei wegen der umstrittenen Zahlungen des Energiekonzerns RWE praktisch entmachtet worden.

„Laurenz Meyer ist im Amt“, sagte eine Sprecherin der CDU-Chefin am Sonntag in Berlin. Andere Darstellungen seien „Unsinn“. Merkel bezog sich auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach sie von Meyer abgerückt sei. Merkel habe Meyer „unter Aufsicht“ von Fraktionsvize Roland Pofalla gestellt, hieß es in dem Blatt.

Laut „Bild am Sonntag“ hat sich am Donnerstag abend der innere CDU-Führungskreis um Merkel in einem Berliner Restaurant getroffen. Neben Merkel und Meyer seien Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla, Bundesvorstandsmitglied Eckart von Klaeden, Ex-Generalsekretär Peter Hintze, der parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder und der saarländische Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier anwesend gewesen. Ergebnis der Krisensitzung sei eine faktische Entmachtung Meyers. Dem Blatt zufolge fiel die Entscheidung, Meyer unter die Aufsicht von Pofalla zu stellen. Pofalla werde auch als möglicher neuer Generalsekretär für den Fall gehandelt, daß Meyer über die Affäre stürze.

Noch mehr Zahlungen?

Der wegen Doppelbezügen unter Druck geratene CDU-Generalsekretär hat einem weiteren Medienbericht zufolge noch mehr Geld erhalten als bisher eingeräumt. Wie der „Spiegel“ am Samstag berichtete, hat Meyer vom Stromkonzern RWE weitere 66.468 Euro ausgezahlt bekommen. Meyer habe in seiner Erklärung vom Freitag abend offenbar nicht alle Zuwendungen seines ehemaligen Arbeitgebers offengelegt, schreibt das Magazin. Nach den Recherchen des „Spiegel“ soll Meyer in der Zeit von Juni 2000 bis April 2001 nicht nur sein volles Gehalt von RWE bezogen haben, das jährlich zwischen 66.468 und 102.258 Euro (130.000 und 200.000 Mark) betrug. Zusätzlich habe er im gleichen Zeitraum weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 66.468 Euro (130.000 Mark) erhalten.

Meyer war von Juni bis Dezember 2000 Landtags-Vizepräsident in Nordrhein-Westfalen. Im November 2000 wurde er CDU-Generalsekretär. Nach Angaben aus dem Landtag erhält ein Vizepräsident das Eineinhalbfache eines einfachen Abgeordneten. Die Grund-Diät eines durchschnittlichen Abgeordneten beträgt den Angaben zufolge derzeit 4400 Euro pro Monat.

Meyer: „Habe mir nichts vorwerfen zu lassen“

Der Grund für die zusätzlichen Zahlungen werde auf Veranlassung des Aufsichtsrats derzeit von der Innenrevision des Stromkonzerns geprüft. Meyer habe gegenüber dem Magazin einen Kommentar zu den neuerlichen Vorwürfen abgelehnt. In der „Bild“-Zeitung vom Samstag rechtfertigte Meyer sein Verhalten: „Ich habe mir nichts vorwerfen zu lassen. Ich habe für das Unternehmen mit voller Kraft über lange Jahre hinweg ordentlich gearbeitet und mich völlig vertragskonform verhalten.“

Dem Magazin „Focus“ sagte er: „Ich habe bis April 2001 dem Marketingvorstand in Fragen der Strommarktliberalisierung zugearbeitet.“ Außerdem sei er an einem „neuen Marketingkonzept mit Schwerpunkt bei den Stadtwerken“ beteiligt gewesen. Ein RWE-Sprecher sagte, der frühere Vorgesetzte Meyers habe die von diesem angeführten Projekte bestätigt.

SPD, FDP und Grüne warfen dem 56 Jahre alten CDU-Politiker vor, nicht rechtzeitig alle Karten auf den Tisch gelegt zu haben. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag), Meyers Vertrag mit RWE sei „sittenwidrig“. Für Grünen- Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ist für die politische Zukunft Meyers entscheidend, ob dieser alles offengelegt habe. „Wenn Frau Merkel die Vorgänge um Herrn Meyer als politische Normalität bewerten will, ist der Patriotismusbegriff der CDU ein heruntergekommener.“

„Er wollte vertuschen“

FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Bild am Sonntag“, anscheinend habe Meyer gehofft, daß niemand darauf komme, wie lange er wirklich Geld von dem Konzern erhalten habe. „Er wollte vertuschen.“ Noch vor Bekanntwerden der jüngsten Vorwürfe hatte der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm von Meyer weitere Erläuterungen verlangt. Meyer müsse „Klarheit schaffen über die Zeit, seitdem er Generalsekretär ist“, sagte Schönbohm dem „Berliner Kurier“ (Sonntag).

Auf dem Landesparteitag in Hamm äußerte sich Meyer am Samstag nicht. Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller stellte sich hinter Meyer: „Entscheidend ist die Tatsache, daß einer Zahlung eine Leistung gegenübersteht“, sagte Müller laut „Focus“. Beim Konzern RWE soll nun bis Mitte 2005 eine Kommission einen Verhaltenskodex erarbeiten, wie RWE-Chef Harry Roels in einem Schreiben an die Mitarbeiter ankündigte. Es gehe darum, daß ehrenamtliche Mitarbeit von RWE-Beschäftigten nicht in Verruf gerate. „Wir müssen klar sagen, daß in unserem Haus das Thema nicht optimal behandelt worden ist.“ Anlaß für den Brief sei der Fall des CDU-Politikers Hermann-Josef Arentz, der ein Jahresgehalt von 60.000 Euro ohne konkrete Gegenleistung von einer RWE-Tochter bezogen hatte, teilte ein Sprecher am Samstag mit.