Union Merkel-Berater Pierer kritisiert Kirchhof

Der als wirtschaftspolitischer Ratgeber der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vorgesehene frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat dem Finanzexperten im Unions-Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, vorgeworfen, die Wähler zu verwirren.

Indem Kirchhof für sein radikales Steuerkonzept anstatt für die milderen Unions-Vorstellungen geworben habe, habe er die Öffentlichkeit verwirrt, sagte Pierer der britischen Zeitung „Financial Times“ vom Mittwoch. Er habe dabei auch den Sozialdemokraten eine Angriffsfläche geboten.

„Wichtige Probleme überhaupt nicht diskutiert“

Die mit der Zeitung verbundene „Financial Times Deutschland“, zitierte Pierer unter Berufung auf dieses Interview mit der Aussage, der CDU sei es nicht gelungen, die wirklichen Probleme Deutschlands anzusprechen. „Die wichtigen Probleme, wie die Überalterung der Gesellschaft oder welche Einwanderungspolitik wir brauchen, werden überhaupt nicht diskutiert.“ Alles scheine sich auf das Thema Kirchhof zu konzentrieren.

Kirchhofs Vision eines Einheitssteuersatzes von 25 Prozent bei Streichung fast aller Ausnahmetatbestände im Steuerrecht könnte in der kommenden Legislaturperiode nicht umgesetzt werden, sagte von Pierer laut „Financial Times Deutschland“.

„Angesichts der Lage des Landes brauchen Sie jeden“

Von Pierer soll nach einem Wahlsieg Merkels die Leitung eines zehnköpfigen Rates für Innovation übernehmen. Kirchhof wird von Meinungsforschern mit dafür verantwortlich gemacht, daß Union und FDP in Umfragen nicht mehr die für einen Regierungswechsel erforderliche Mehrheit erhalten. Die SPD wirft Kirchhof vor, sein Steuerkonzept sei sozial ungerecht.

Unterdessen hat der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Finanzpolitiker Friedrich Merz seine Bereitschaft signalisiert, in eine führende Position in der Bundespolitik zurückzukehren. (Siehe auch: Merz zur Rückkehr bereit) Kirchhof hatte zuvor ein „Tandem“ in der Finanzpolitik angeregt, das aus Merz und ihm bestehen würde. Frau Merkel befürwortet eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden. „Angesichts der Lage des Landes brauchen Sie jeden“, sagte sie vor einer Sitzung ihres Wahlteams am Mittwoch in Berlin.