20.08.2004 · Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die zusammen mit der rot-grünen Regierungskoalition beschlossene Sozialreform Hartz IV gegen Kritik verteidigt. Ihre Partei habe zugestimmt, „weil das im Grundsatz richtig ist“.
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Merkel: Vorteile überwiegen Nachteile bei Hartz IV
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich klar für Hartz IV ausgesprochen. „Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist notwendig“, sagte Merkel in einem Interview der Zeitung „Die Welt“. Sie kritisierte aber die Umsetzung der Arbeitsmarktreform durch die Schröder-Regierung als mangelhaft.
Der Streit um den erstmaligen Auszahlungstermin des künftigen Arbeitslosengeldes II hätte vermieden werden können. Weiter warnte die Oppositionsführerin davor, daß durch Hartz IV der „ineffiziente zweite Arbeitsmarkt aufgebläht“ werde. Die Union fordere stattdessen die Einführung eines Niedriglohnsektors mit staatlichen Lohnzuschüssen. Mit Stellen im zweiten Arbeitsmarkt sei den Arbeitslosen nicht gedient, sagte Merkel.
Merkel lobte den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Es gehe darum, dass Deutschlands Wirtschaft endlich aus eigener Kraft strukturell wieder wachse, sagte Merkel. Dazu seien die Reformen, die bisher beschlossen wurden, „ein erster richtiger Schritt“. Ihre Partei habe zugestimmt, „weil das im Grundsatz richtig ist“.
Gemeinsamkeit betont
Erstmals hat Merkel eine inhaltliche Nähe zwischen dem von der CDU verfolgten Konzept der Gesundheitsprämie und dem rot-grünen Projekt einer Bürgerversicherung betont. „In der Tat, es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen Prämienmodell und Bürgerversicherung - alle sollen sich am Solidarausgleich für die Schwächeren in der Gesellschaft, für die Kinder und für die Bezieher niedriger Einkommen beteiligen“, sagte Merkel.
Sie halte „die Idee, alle Einkommen an der Finanzierung zu beteiligen, für wesentlich gerechter“. Allerdings habe die Bürgerversicherung die Nachteile, daß sie „keine wirkliche Abkoppelung von den Lohnkosten“ und keinen Wettbewerb zwischen verschiedenen Kassen möglich mache. Merkel ging auf Distanz zu Überlegungen in ihrer Partei, zur Finanzierung des Solidarausgleichs in der Krankenversicherung 1,7 Prozent von allen Einkünften heranzuziehen.
Solidarität im Gesundheitswesen
„Das ist lediglich eine Modellüberlegung“, sagte die CDU-Chefin. Man habe lediglich durchgerechnet, wie hoch die Belastung sei, wenn nicht nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern alle Einkünfte und Einkommensbezieher herangezogen würden. Sie wolle sich in dieser Frage nicht festlegen. Merkel gab zugleich zu bedenken: „Gerade in der jetzigen Situation, wo viele Menschen Einbußen erleben, ist es doch richtig, auch die mit höheren Einkommen an der Solidarität im Gesundheitswesen zu beteiligen“.
Damit kritisierte Merkel indirekt CSU-Vorstellungen, nach denen der Solidarausgleich nur innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden soll. Merkel sagte, es gebe „keinen Grund, dass ich, die ich privat versichert bin, hier nicht auch einen Beitrag leiste“. Sie fügte hinzu: „Wenn man sich diesem Grundsatz anschließt, wird die Union einen Weg finden, dies umzusetzen.“
Verständnis für Proteste
Merkel äußerte Verständnis für die Proteste im Osten Deutschlands. Sechseinhalb Jahre lang sei dort die Wirtschaft langsamer gewachsen als im Westen. Die Menschen fragten sich, ob man sie vergessen habe. Nun kämen massive Leistungskürzungen hinzu, so Merkel, das bereite den Ostdeutschen natürlich Sorgen. Für die Verunsicherung der Bevölkerung machte Merkel die rot-grüne Regierung verantwortlich. Wer erst Fragebögen verschicke und viel später die Informationen, dürfe sich darüber nicht wundern.
Mehrere CDU-Politiker waren angesichts massiver öffentlicher Proteste in den vergangenen Wochen auf Distanz zum Hartz-IV-Gesetz gegangen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hatte sogar eine Teilnahme an den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau erwogen. Dagegen forderte unter anderem Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) seine Partei auf, sich zu dem gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zu bekennen.
SPD und Grüne wiesen darauf hin, gerade die CDU/CSU sei es gewesen, die im Vermittlungsausschuß auf verschärfte Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und niedrige Freibeträge gedrängt habe. Gleichwohl mache Merkel nun Rot-Grün dafür verantwortlich, „daß die Menschen zutiefst verunsichert sind“.
