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Pflüger: „Antiamerikanische Ressentiments geschürt”
Zur Halbzeit der zweiten rot-grünen Legislaturperiode wirft die Unionsopposition der Bundesregierung ein mehrfaches Versagen in der Außenpolitik vor. In einem Grundsatzpapier, das vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pflüger, verfaßt und im betreffenden Arbeitskreis der Union gebilligt worden ist, wird der Regierung eine "bedenkliche Verschiebung des bewährten Koordinatensystems der deutschen Außenpolitik" vorgehalten.
Der CDU-Abgeordnete Pflüger faßt sie in den Satz, "daß zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein deutscher Kanzler ein engeres Vertrauensverhältnis zum russischen als zum amerikanischen Präsidenten unterhält". Der ausführliche Vorwurf lautet, daß die Bundesregierung einerseits in ihrem Verhältnis zu Amerika außenpolitische Gegebenheiten für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert, ja erstmals "antiamerikanische Ressentiments nicht eingedämmt, sondern geschürt und ausgebeutet" habe, andererseits in ihrer Politik gegenüber Rußland "Leisetreterei, Opportunismus und Anbiederung" übe.
"Grundlegende demokratische Werte diskreditiert"
Während Schröder seine öffentliche Kritik an Amerika in Bezug auf den Irak-Krieg stets mit der Feststellung rechtfertige, unter Freunden müsse "ein offenes Wort möglich sein", komme diese Maxime gegenüber Rußland nicht zur Anwendung. Wenn aber in Rußland "rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte verletzt werden", dann dürfe die Bundesregierung nicht wegschauen, sondern müsse dies "deutlich ansprechen", heißt es in Pflügers Papier. Statt dessen habe der Bundeskanzler zuletzt "grundlegende demokratische Werte diskreditiert" mit seinen Äußerungen, die Präsidentenwahl in Tschetschenien Ende August sei akzeptabel verlaufen, obwohl die EU und die amerikanische Regierung zuvor zu einer gegenteiligen Bewertung gekommen seien.
Im Zentrum von Pflügers Schadensbilanz steht die Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses. Er urteilt, selbst wenn jetzt eine Korrektur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen eingeleitet werdebleibe doch das frühere "alte" Grundvertrauen "unwiederbringlich zerstört" und überdies, durch den Schulterschluß mit Frankreich in der Ablehnung des Irak-Krieges, die "Spaltung Europas" bewirkt.
„Scheckbuchdiplomatie statt Verantwortung“
Das Papier führt eine Reihe von Vorschlägen auf, wie das transatlantische Verhältnis zu verbessern sei. Zunächst müsse "Schluß sein damit, daß die Bundesregierung den USA auch heute noch bei fast jeder Gelegenheit vor das Schienbein tritt"; das jüngste Beispiel habe Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul geliefert, als sie den Vereinigten Staaten vorgeworfen habe, junge Soldaten im Irak zu opfern. Die Bundesregierung müsse überdies Schritte ergreifen, um das öffentliche Bild von den Vereinigten Staaten hierzulande zu korrigieren und den bestehenden Ressentiments, zu denen "sie selbst, aber auch die US-Administration beigetragen" habe, entgegenzuwirken.
Weiter verlangt Pflüger, sowohl Deutschland wie die Vereinigten Staaten sollten aus dem Dissens über den Irak "die richtigen Lehren" ziehen und "wieder für die geopolitischen Aufgaben gemeinsame Ziele formulieren und Schritte dahin absprechen". Dies werde aber nur gelingen, "wenn alle sich als Partner und Verbündete verstehen", nicht aber, wenn, wie jüngst seitens der Bundesrepublik geschehen, "dem multilateralen Handeln Beiträge verweigert werden, obwohl sie von der eigenen Leistungsfähigkeit her möglich sind".
Pflüger greift an anderer Stelle nochmals diese Kritik auf, indem er bemerkt, jetzt, da die Vereinten Nationen, wie Deutschland es stets verlangt habe, im Irak wieder eine bestimmende Rolle spielen wollten und sich bei ihren Mitgliedstaaten um militärischen Schutz für ihre Mitarbeiter bemühten, "entledigt sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung mit Scheckbuchdiplomatie". Deutlichere Hinweise als diese indirekte Aufforderung, einen eigenen militärischen UN-Schutzbeitrag zu leisten, statt fünf Millionen Euro für die Sicherheit der UN-Entsandten zu spenden, enthält das Papier nicht.
