27.11.2009 · Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Union konnten sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie zu Steuerentlastungen einigen. Schleswig-Holstein wehrt sich weiter gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe.
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Noch keine Einigung mit den Ländern: Kanzlerin Merkel, hier vor Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen
Die für Januar geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition stehen weiter auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Union konnten sich bei einer vertraulichen Unterredung nicht auf eine gemeinsame Linie zur Entlastung einzelner Länder bei den erwarteten Steuerausfällen verständigen, wie die dpa am Freitag meldete. Dieses Gespräch war notwendig geworden, nachdem das Land Schleswig-Holstein eine Blockade im Bundesrat angekündigt hatte, falls die Bundesregierung auch die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten senken wolle.
Bei dem Treffen am Donnerstagabend war auch nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp noch nicht erkennbar, wo eine Kompromisslinie liegen könnte. Die Atmosphäre in der Runde sei angespannt gewesen. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte mit einer Blockade des geplanten Steuerentlastungspakets gedroht, falls das Land keine Kompensation für die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich erhalte. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll in der Runde vom Donnerstagabend noch einmal deutlich gemacht haben, dass diese Position des nördlichsten Bundeslandes unverändert sei.
Vermittlungen vielleicht bis in den Januar
Die meisten anderen Ministerpräsidenten sprachen sich, wie zu hören war, allerdings dagegen aus, einzelne Länder mit Zugeständnissen bevorzugt zu behandeln. Die Beratung des Steuerpakets soll eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden. Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld schon Anfang 2010 angehoben werden. Zudem sollen Unternehmen und Erben sowie Hotels entlastet werden. Umstritten ist vor allem das Steuerprivileg für Hotels.
In der Merkel-Runde am Donnerstagabend wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. In diesem Fall könnte das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.
Zuletzt drohte auch Sachsen mit einer Ablehnung. „Wir wollen uns vom Bund nicht zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen“, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath der „Sächsischen Zeitung“. Sachsen wäre gezwungen, für Mittel aus dem Konjunkturpaket II Kredite aufzunehmen, statt sie mit vorhandenen Haushaltsmitteln gegenzufinanzieren. Der Bund müsse akzeptieren, dass Sachsen eine „derart abenteuerliche Finanzpolitik“ nicht mittrage. Neben Sachsen und Schleswig-Holstein hatten auch das Saarland und Baden-Württemberg Bedenken gegen das Steuerentlastungspaket der Bundesregierung geäußert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte sich im Westdeutschen Rundfunk hingegen zuversichtlich, dass es eine Zustimmung aller Unions-geführten Bundesländer auch zu der besonders umstrittenen Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen geben wird.
Diese Bemühungen sind auf ein unmögliches Ziel gerichtet
Dieter Spethmann (dspeth)
- 27.11.2009, 18:05 Uhr
