Union Keine zehn Prozent des Haushalts

Die Freude über die Durchsetzungskraft der Chefin war kurz bei der CDU. Nun herrscht Ärger und Trübsinn. Denn einer hat nach Meinung vieler im CDU-Präsidium mal wieder geschadet mit seiner Geltungssucht: Edmund Stoiber.

Nach langer Nacht des Feilschens teilte Angela Merkel müde, aber glücklich am vergangenen Montag morgen ihrem Präsidium mit, daß es geschafft sei: Ihre bis dahin politisch schärfsten Gegner Franz Müntefering und Gerhard Schröder wollten sie nun als Bundeskanzlerin akzeptieren - und damit das inzwischen drei Wochen alte Wahlergebnis. Es gab Beifall - „wenn auch nicht stürmisch“ - wie einer aus der höchsten CDU-Runde berichtet. „Der späte Triumph wurde uns umgehend verdorben, als wir die Rechnung sahen.“

„Aus unser aller Mut folgt nun nichts“

Sie ist achtstellig. Dafür, daß die SPD den Kanzleranspruch der größten Fraktion im Bundestag akzeptiert, erhält sie acht Kabinettsposten - und zwar die wesentlichen: Für Arbeit, Finanzen und soziale Sicherungssysteme sollen weiterhin Sozialdemokraten zuständig sein, für all das also, wofür die CDU sich in den letzten Jahren in Kämpfen mit der CSU verausgabt hatte, um eine gemeinsame Haltung für Reformen zu finden. Weil sie auf diesen zentralen Feldern pflügen wollte, hatte die Union insgesamt dann Kraft und Mut aufgebracht für einen „ehrlichen Wahlkampf“, hatte sich als „sozial kalt“ beschimpfen lassen.

Kanzlerin einer weitgehend sozialdemokratischen Regierung

Merkel selbst sah unbeeindruckt zu, wie die SPD sie zur Haßfigur machte. „Aus unser aller Mut folgt nun nichts“, sagt ein CDU-Ministerpräsident verbittert. „Erst haben wir eine mögliche bürgerliche Mehrheit verloren, dann die Verhandlungen. So werden wir auch noch die Überzeugung verlieren, daß unser Reformansatz der richtige war.“ Die Reformkanzlerkandidatin werde nun wohl eine weitgehend sozialdemokratische Regierung führen. CDU und CSU könnten darin bestenfalls Juniorpartner sein.

Angela Merkel weist das von sich. Die CDU stelle neben Kanzlerin und Kanzleramtsminister vier Bundesminister, dazu die CSU zwei. Es stehe demnach acht zu acht. Doch in ihrer Partei und Fraktion wird anders gerechnet, wird der Preis für eine Kanzlerin Merkel als „verdammt hoch“ getadelt. Er ist meßbar in Milliarden. Werden die Etats der SPD und CDU/CSU-Ministerien im Bundeshaushalt 2005 addiert, wird das große Minus der Union, vor allem der CDU sichtbar: Von etwa 200 Milliarden Euro, die nach den Einzelhaushaltsplänen die 16 Häuser insgesamt zur Verfügung haben, würden die SPD-Minister für 150 Milliarden Euro zuständig sein, Unions-Minister nur für etwa 55 Milliarden. Davon fiele auch noch der größere Anteil von etwa 35 Milliarden Euro unter Verantwortung der CSU, sollte sie nicht nur ein um Technologie erweitertes Wirtschaftsministerium bekommen, sondern mit Landesgruppenchef Michael Glos auch den Verteidigungsminister stellen.

Wie groß ist der Einfluß der einzelnen Ministerien?

Der Kanzlerinnen-Partei CDU blieben dann bloß 20 Milliarden Euro, über die sie zu verfügen hätte - keine zehn Prozent des gesamten Haushalts. Die CDU redet sich offiziell schön, daß die vier Ministerien, die sie wahrscheinlich besetzen wird, ganz wichtig seien. Unbestritten gilt das für das Innenministerium, welches nach Merkels und seinem eigenen Wunsch Wolfgang Schäuble besetzen soll. Als Innenminister hat Schäuble sich als Kanzler Kohls Architekt der deutschen Einheit einen tadellosen Ruf erworben. Die nie geklärten Ungereimtheiten im Spenden-Wirrwarr der CDU, die Schäuble vor fünf Jahren den Parteivorsitz kosteten, seien „längst ungefährlich“, heißt es in der CDU-Führung. Image-Gewinn verspricht sich die Partei, weil der Innen- zugleich Sportminister ist und so bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 als Gastgeber auftritt.

Zweifel aber plagt die CDU, ob mit Familie, Bildung und Landwirtschaft, den anderen drei zu besetzenden Ressorts, wirklich Einfluß möglich ist. Ursula von der Leyen, die Merkel als Familienministerin fest eingeplant hat, wird schon von neidischen niedersächsischen Parteifreunden verunglimpft. Sie inszeniere sich als Mutter von sieben Kindern zu sehr selbst und vertrete zuwenig niedersächsische Interessen. Diese Kampagne ist mäßig trickreich und hatte nur ein unerreichbares Ziel: Der Niedersachse Friedbert Pflüger wollte selbst Minister werden - für Verteidigung.

Den unberrechenbaren Seehofer fernhalten

Dieses Amt geht aber nun wohl an die CSU, das wurde am Samstag beraten. Merkel ist bereit, es abzugeben, weil sie so den unberechenbaren Horst Seehofer fernhalten kann. Den wollte Stoiber zum Agrarminister machen, um ihn einzubinden und als Kritiker - Seehofer ist Stoibers Stellvertreter als CSU-Chef - stumm zu machen. Doch es gab lauten Widerstand bei den CSU-Bundestagsabgeordneten. So steuerte Stoiber um. CSU-Landesgruppenchef Glos, auch er kein Freund Stoibers, soll nun Verteidigungsminister werden. Merkel gefällt die Idee, weil sie mit Glos kann und weil ein anderer mitmacht: Franz Josef Jung.

Der Hesse ist ein Muß im Kabinett, weil sein Freund Roland Koch es will. Erst sollte der Jurist Jung Verteidigungsminister werden. Er hätte aber „auch kein Problem“, für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig zu sein. Der promovierte Jurist und bisherige Fraktionschef im Wiesbadener Landtag ist Winzersohn und betrieb nach dem Tod des Vaters die elterliche Landwirtschaft. Viele wollten Jung gern als Generalsekretär, doch davor war Merkels Mißtrauen. Er ist ein Mann Kochs. Als Nachfolger von Volker Kauder, der die Fraktion führen soll, will Merkel Ronald Pofalla. Der Nasalierende vom Niederrhein ist ein ausgezeichneter Netzwerker und hält ihr den mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverband gewogen.

Stoiber als Wirtschafts- statt als Finanzminister - ein „Riesenfehler“

Die CSU darf nur zwei Ressorts besetzen: Stoiber selbst hat sich für die Wirtschaft entschieden. Ein „Riesenfehler“, er hätte Finanzen nehmen müssen, sagen drei seiner Kollegen Ministerpräsidenten. Das hätte die Arithmetik der Union stabil gemacht und möglicherweise auch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ganz gelassen. Doch Stoiber wollte nicht, zu sehr fürchtete er den Ansehensverlust, den er seinerzeit selbst Finanzminister Theo Waigel als CSU-Chef bereitet hat. Es heißt sogar, und das macht den Groll der CDU noch größer, Stoiber habe der Zerschlagung des Wirtschaftsministeriums zugestimmt, weil er nicht für die Arbeitslosenzahlen zuständig sein wollte.

Stoibers Extrawurst auf Kosten der CDU

Verblüffend ist Merkels Griff nach dem Bildungsministerium. Ihre Vertraute Annette Schavan soll es führen. Doch sie würde ein schrumpfendes Haus bekommen. Im Föderalismusstreit forderte die Union „Vollkompetenz der Länder in Bildungsfragen“ - und diese Forderung erheben die CDU-Ministerpräsidenten nach wie vor. Von der Grund- bis zur Hochschule wollen sie die Inhalte bestimmen. Die Föderalismus-Kommission, die unter einer schwarz-roten Regierung zum Erfolg führen soll, würde das richten. Außerdem soll dem Bildungsressort die Zuständigkeit für Technologie genommen werden - zugunsten Stoibers. „Die Extrawurst, die für ihn gebraten wird, geht nur auf Kosten unserer Partei“, sagt ein CDU-Präside und spottet: „Der größte Etatposten für Frau Schavan wäre ihr Gehalt.“

Trost und Hoffnung findet die Union ausgerechnet bei der SPD. Deren Ministerliste wird als gut empfunden. „Ganz seriös und prima“, jubelt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt über den als Finanzminister auserkorenen Peer Steinbrück. „Kompetent, fair und verläßlich“, lobt ihn Koch. Am Freitag hat er mit Steinbrück telefoniert, „um den gemeinsamen Werkzeugkasten zu öffnen“. Das ist beider Plan des Subventionsabbaus, den sie nun bundesweit verwirklichen wollen.