Union „In der Jungen Union brodelt es gewaltig“

In der CDU setzt sich die Debatte über die Ursachen des schlechten Wahlergebnisses am 18. September fort, ohne daß die Gründe dafür bislang einzelnen Personen zugewiesen werden. Die Junge Union will die Diskussion darüber auch auf ihrem „Deutschlandtag“ am Wochenende in Augsburg führen. Dort legt der Bundesvorstand ein Papier vor, in dem danach gefragt wird: „Wie läßt sich bei zukünftigen Wahlen eine strukturelle Mehrheitsfähigkeite des bürgerlichen Lagers erreichen“, so wie sie einst bestanden habe?

Zu dem Deutschlandtag der Jungen Union werden sowohl der CSU-Vorsitzende Stoiber als auch die CDU-Vorsitzende Merkel als Redner und zu einer Aussprache erwartet. Der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, sagte in Zeitungsgesprächen über den Zustand seiner Organisation: „In der Jungen Union brodelt es gewaltig.“

Diskussion um Stoibers Rolle

Mißfelder machte Stoiber und dessen Bemerkungen im Wahlkampf über „Frustrierte“ in Ostdeutschland mitverantwortlich für das schlechte Wahlergebnis; er sagte auch, die Junge Union sei gespannt darauf, ob Stoiber als Wirtschaftsminister den ordnungspolitischen Marktwirtschaftsprinzipien Ludwig Erhards tatsächlich verpflichtet bleiben werde oder ob er „in erster Linie Industriepolitik nach bayerischer Art“ machen wolle. Eine solche staatsorientierte Wirtschaft sei im Bund nicht sinnvoll. Der bayerische JU-Vorsitzende Weber entgegnete darauf: „Unter Wahlaufbereitung verstehe ich nicht, unser Spitzenpersonal zu beschädigen.“ Die Union müsse vielmehr überlegen, welche inhaltlichen Fehler sie im Bundestagswahlkampf gemacht habe.

Der Vorstand der Unionsjugend übt in dem Diskussionspapier vor allem an der Darstellung der Reformpolitik Kritik, ohne die programmatische Richtung der CDU-Vorsitzenden und des CDU-Wahlprogramms insgesamt in Frage zu stellen. Es heißt in dem betreffenden Leitantrag, die Union vermittle nicht, daß sie die Partei sei, „die für eine langfristige Perspektive sowie für tiefgreifende Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit steht“, sondern überlasse es „immer häufiger anderen Akteuren, sich als Bewahrer des Sozialstaats aufzuspielen“. Dies sei „nicht nur, aber zum größten Teil ein Vermittlungsproblem“.

„Übergeordnete Botschaft vermitteln“

Die Junge Union stellt ausdrücklich fest, die Reformpolitik, die von der Parteivorsitzenden Merkel im Jahr 2003 in die CDU eingeführt worden sei, sei „richtig und darf nicht umgekehrt werden“. Es dürfe jedoch nicht bei der „deutlich überwiegenden Sozialtechnik bleiben“, vielmehr sei eine „Sozialpolitik ebenso wichtig“. Es müsse ein Ansatz gefunden werden, „der die Menschen besser erreicht“. Statt „bloß rationale Forderungskataloge“ aufzublättern, müsse die Union den Bürgern eine „übergeordnete Botschaft vermitteln“.

Während der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Weiß die Forderung des Arbeitnehmerflügels in der Union erneuerte, CDU und CSU müßten nun bei den Verhandlungen „ihr Leitbild der sozialen Marktwirtschaft deutlich machen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bosbach, die CDU habe sich im Wahlkampf keineswegs zu wenig sozial gezeigt, vielmehr sei ihr Programm von den Wählern nicht vollständig aufgenommen worden.

Wenn man in einem Wahlprogramm Belastungen und Entlastungen zugleich ankündige, dann liege es in der Natur der Sache, daß über die Belastungen ständig kontrovers debattiert werde, während die Entlastungen unbeachtet blieben. Auch Bosbach beteuerte, es müsse noch eine Analyse des schlechten Wahlergebnisses geben: Der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen beziehungsweise der erste Tag der neuen Regierung müsse auch der erste Tag einer gründlichen Wahlanalyse sein.