Union hält an Ökosteuer fest „Das Teufelszeug kehrt ein bei den Christen“

Ungeachtet der auf Rekordhöhe gestiegenen Benzinpreise will die Union an der von ihr jahrelang bekämpften Ökosteuer festhalten.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“: „Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern.“ Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden.

Roth: „Stille Genugtuung“

Dem schloß sich der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, an: „Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden.“ Im Rahmen einer Steuerreform müsse die Ökosteuer später aber stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. „Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zur Innovation“, sagte der Paziorek.

Die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth hat die Ankündigung der Union, an der Ökosteuer festzuhalten, begrüßt. „Das Teufelszeug kehrt ein bei den Christen“, sagte Roth am Montag vor einer Sitzung der Grünen-Spitze in Anspielung auf die in der Vergangenheit kritische Haltung der Union zur Ökosteuer. Sie empfinde „stille Genugtuung“, da sie feststelle, daß die Ökosteuer auch für den politischen Gegner von zentraler Bedeutung ist.

Belastungen für Reiche

Die Wahlprogramme sowohl der SPD als auch der CDU/CSU sehen Belastungen für höhere Einkommen vor. Die Union will zu diesem Zweck im nächsten Jahr außer einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um voraussichtlich zwei Prozentpunkte vor allem steuerliche Abschreibungs- und Absetzungsmöglichkeiten einschränken.

Die SPD hat in ihr Wahlprogramm die Forderung nach einem Sonderzuschlag auf die Einkommensteuer von einem Einkommen von 250.000 Euro an aufgenommen. Die Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Stoiber (CSU) machten deutlich, daß im Regierungsprogramm der Union zunächst die Reformen auf dem Arbeitsmarkt verwirklicht werden sollten, daß dann eine Steuer-Vereinfachungs-Reform folgen und zugleich in der ersten Hälfte der Wahlperiode vor dem Ende des Jahres 2007 die Sozialreform, also vor allem die Gesundheitsreform begonnen werden müsse.

CDU-Generalsekretär Kauder, einer der Autoren des Wahlprogramms, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,“ die Union werde länger als vier Jahre brauchen, um ihre Reformen zu Wirklichkeit werden zu lassen: „Wir treten ein so schwieriges Erbe an, daß wir zwei Legislaturperioden brauchen werden, um das Land wieder voranzubringen“.

Keine Sanierung über Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die Mehrwertsteuererhöhung ist zwar im Kreis der Autoren des Unionsprogramms erörtert und berechnet worden, das Ausmaß ihrer Erhöhung steht jedoch unter dem Vorbehalt der Schlußberatung des Programmentwurfs, der in einer Woche erst noch von den beiden Parteipräsidien gebilligt werden muß, bevor er am 11. Juli öffentlich gemacht wird. Koch sagte der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“, es sei ein Irrtum zu glauben, die Sanierung des Bundeshaushalts über die Mehrwertsteuer-Erhöhung leisten zu können; er ließ erkennen, daß die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer eher der Finanzierung der Steuerreform und der Finanzierung der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung dienen sollen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ haben sich die Kanzlerkandiadtin der Union Angela Merkel (CDU) und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, zwar grundsätzlich auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer verständigt. Über konkrete Festlegungen im Wahlprogramm für eine mögliche Neuwahl zur Höhe und zum Zeitpunkt wollen die beiden Vorsitzenden aber erst in dieser Woche beraten, heißt es in dem Bericht. Im Gespräch sei eine Anhebung der Steuer von 16 auf 18 Prozent. „Es ist noch überhaupt nichts entschieden“, sagte Kauder am Montag morgen im ZDF.

Westerwelle: Das kostet Arbeitsplätze

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Diskussion in der Union über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abermals scharf kritisiert. „Ich kann die Unionsparteien nur dringlich aufrufen, wieder zur wirtschaftspolitischen Vernunft zurückzukehren“, sagte Westerwelle vor einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag in Berlin.

„Diese ganzen Steuererhöhungsdiskussionen schwächen unseren Standort, sie schaffen keine Arbeitsplätze, sondern sie kosten Arbeitsplätze“, sagte er. Mit der FDP werde es keine Mehrwertsteuererhöhungen geben.

Schrittweise Reformen

Viele angekündigte Reformen sollen nach den Angaben Kochs nicht in einem Akt, sondern schrittweise verwirklicht werden. Koch sprach von einer schrittweisen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit sechseinhalb auf am Ende fünf Prozent, von einer schrittweisen Abschaffung der Steuerfreiheit für Schichtzuschläge und anderen steuerlichen Reformschritten. Auch der CSU-Vorsitzende Stoiber sprach von einer schrittweisen Einführung der Steuerreform, deren erste, vor allem Vereinfachungen erstrebende Stufe 2006 als Gesetz beschlossen und 2007 wirksam werden solle.

Stoiber wollte sich nicht darauf festlegen, ob der künftige Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer, so wie von der Union früher in Aussicht gestellt, von gegenwärtig 42 Prozent auf 39 Prozent gesenkt werde. Stoiber sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“ lediglich: „Wir finanzieren niedrigere Steuersätze für alle durch das Streichen von Ausnahmen und Schlupflöchern.“

„Unser Weg ist klar“

Die SPD sieht in ihrem Programmentwurf, der an diesem Montag dem SPD-Parteirat zur Beratung vorgelegt wird, unter anderem steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Handwerkerrechnungen bei der Einkommensteuer vor.

Der Programmentwurf der SPD beschreibt die Notwendigkeit einer vorgezogenen Bundestagswahl, die von Bundeskanzler Schröder mit mangelnder Gefolgschaft in den eigenen Reihen begründet worden war, mit dem lapidaren Satz: „Jetzt und nicht erst in einem Jahr soll die notwendige Richtungsentscheidung getroffen werden.“ Die SPD wolle „mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler Antwort geben auf die Herausforderungen dieser Zeit und Voraussetzungen schaffen für eine gute Zukunft - für Arbeit, Sicherheit, Menschlichkeit“.

Im Entwurf heißt es weiter: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler die Grundlagen für eine gute Zukunft geschaffen. Unser Weg ist klar.“ Der Vorspruch des Programmentwurfes, dem sich eine Darstellung der Versäumnisse der Union/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Kohl vor 1998 anschließt, endet mit dem Satz: „Wir haben Vertrauen in Deutschland.“

Der Programmentwurf der SPD zählt dann die eigenen politischen Handlungen der bisherigen rot-grünen Regierungszeit auf und verdammt die „Irrwege“ programmatischer Vorschläge von Union, FDP und auch der neuen Linkspartei aus PDS und WASG. Dazu heißt es im Programm, die neue Partei verschließe die Augen vor den Veränderungen der Welt, ihre Vorschläge seien „realitätsfern und in der Summe nicht finanzierbar“.

„Elterngeld“ und „Bürgerversicherung“

Die SPD nimmt wirtschafts- und steuerpolitische Vorschläge wieder auf, die sie schon mit der CDU im sogenannten „Jobgipfel“ vereinbart hatte, die dann aber nicht mehr Gesetz geworden waren; sie stellt überdies eine höhere Förderung für ältere Arbeitslose in Aussicht. In der Familienpolitik kündigt die SPD in ihrem Programmentwurf an, das bisherige Erziehungsgeld solle in ein für ein Jahr gezahltes „Elterngeld“ umgewandelt werden, das so hoch sein solle, daß es als Einkommensersatz dienen könne. In der Rentenpolitik teilt die SPD die Absicht mit, sie wolle das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranführen.

In der Gesundheitspolitik steht die Ankündigung im Mittelpunkt, die Krankenversicherung „zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben“. Zur Finanzierung der künftigen Versicherung sollten nicht nur Lohneinkommen, sondern auch Kapitalerträge herangezogen werden, allerdings seien „Durchschnittsersparnisse“ mittels Freibeträgen zu schonen. Auf Einkünfte aus Mieten und Pachten würden keine Beiträge erhoben.