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Union, FDP, SPD und Grüne einigen sich : Gauck soll Bundespräsident werden

  • Aktualisiert am

Mit dem Segen der Kanzlerin: Joachim Gauck Bild: dapd

Die Union gab am Sonntagabend nach einem Zerwürfnis mit der FDP ihren Widerstand gegen den einstigen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck auf. Zuvor war der Fortbestand des Regierungsbündnisses offenbar gefährdet.

          Union, FDP, SPD und die Grünen haben sich am Sonntagabend auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verständigt. Die Unionsparteien gaben am Sonntagabend nach einem Zerwürfnis mit der FDP ihren Widerstand gegen den parteilosen evangelische Pfarrer, einstiger DDR-Bürgerrechtler und früherer Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf. Zuvor war zwischenzeitlichen sowohl aus Union wie der FDP zu hören gewesen, der Fortbestand des Regierungsbündnisses sei gefährdet, nachdem sich die Partner nicht hatten einigen können.

          Merkel bezeichnete bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs den 73 Jahre alten früheren DDR-Bürgerrechtler als „wahren Demokratielehrer“, der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie „in einem guten Land leben, das sie lieben können“. Gauck war in Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet. Gauck sagte auf der Pressekonferenz, er sei kein „Supermann“ und müsse sich die Vorschusslorbeeren erst verdienen.

          Zunächst war das Regierungsbündnis in Gefahr, dann saßen alle mit Joachim Gauck auf einer Bühne. Bilderstrecke

          Am Nachmittag hatten der FDP-Vorsitzende Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle eine Besprechung im Kanzleramt verlassen, an der unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die übrigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU teilnahmen. Die beiden FDP-Politiker beriefen danach eine Telefonschaltkonferenz des FDP-Präsidiums ein. Im Wissen darum, dass die Führungen der Unionsparteien eine Kandidatur des vormaligen - von SPD und Grünen vorgeschlagenen - Präsidentschaftskandidaten Gauck ablehnten, beschloss das FDP-Präsidium „als Meinungsbild“ einstimmig, Gauck solle Kandidat für die Nachfolge des am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff sein.

          Die Anregung von CDU und CSU, der frühere Umweltminister Töpfer (CDU) oder der frühere Bischof Huber sollte von der Koalition vorgeschlagen werden, wurde vom FDP-Präsidium einstimmig abgelehnt. Unmittelbar danach traf sich das CDU-Präsidium zu einer Schaltkonferenz. Dort wurde beschlossen, Gauck abzulehnen. Es solle weiter ein Konsenskandidat gesucht werden. Am Nachmittag dann wurde zu einer Besprechung mit SPD und Grünen für 20 Uhr eingeladen, die dann aber aufgrund der Differenzen in der Koalition um eine halbe Stunde verschoben wurde. Bereits vor dem Treffen hieß es dann aber aus Unionskreisen nach Meldungen, die Koalition stehe vor dem Scheitern, man sei nun doch bereit, eine Kandidatur Gaucks zu unterstützten.

          Bei der FDP hatte es zuvor geheißen, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Frage der Nachfolge des am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. Der FDP-Vorsitzende Rösler sagte im FDP-Präsidium: „Man kann ein Amt oder eine Wahl verlieren, aber nie seine Überzeugung. Huber ist schwarzrot, Töpfer schwarzgrün und Gauck bürgerlich-liberal.“ In der FDP hieß es zudem, Rösler und Brüderle sei „der Kragen geplatzt“, weil die Unionsseite ständig Vorschläge gemacht habe, die entweder für die FDP oder aber für SPD und Grüne nicht tragbar seien. Das passe nicht zu den Bekundungen Frau Merkels, es solle ein unabhängiger Kandidat gefunden werden.

          In der Union wiederum wurde mit Verärgerung registriert, dass die FDP-Führung am Sonntag eine offene Pressepolitik betrieben habe. Die FDP habe „auf Konfrontation“ gesetzt. Mehrere Vorschläge aus der Union wurden aus „FDP-Kreisen“ mit dem Hinweis abgelehnt, es dürfe kein „schwarz-grünes“ Signal geben. SPD und Grüne hatten der Kanzlerin vor Beginn der ersten Koalitionsrunde Namen möglicher Kandidaten genannt: Beide nannten Gauck und Töpfer, die SPD zudem Huber, gegen den es bei den Grünen Vorbehalte gibt. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete zuvor Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ein.

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