Union Der Streit über Reformen ist ein Streit um die Macht

Wenn die CDU-Vorsitzende Merkel in diesen Tagen auf Regionalkonferenzen Kommunalfunktionären und einfachen Mitgliedern gegenübersteht, dann mag sie gelegentlich der Eindruck beschleichen, ein Jahr im Kreis gelaufen und nun wieder dort angelangt zu sein, wo sie im Herbst 2003 schon einmal begann.

Das Reformprogramm, das die CDU in ihrer Anmutung verjüngen und im Programm als griffiges Gegenbild zur zerfurchten rot-grünen Regierungsilhouette präsentieren soll, läßt sich der Partei nicht faltenfrei überwerfen; es verheddert sich vielmehr bei jedem Versuch an den gleichen Stellen; die üblichen Haken heißen Kopfpauschale oder Kündigungsschutz. Doch während die Frage, in welchem Ausmaß Kündigungsschutzregeln weiter gelockert werden sollten, vor allem die Sozialpolitiker der CDU zu Widerspruch und Widerstand treibt, ist die Auseinandersetzung über die Gesundheitsreform mittlerweile zu einem Grundsatzstreit in der Union über Maß und Ziel der Reformpolitik geraten.

Das Reformkleid verschwand wieder im Schrank

So sehr die Vorsitzende beteuert, es gehe in diesem scharfen Streit nicht um die "Machtfrage" in dem Sinne, daß im Hintergrund ein Kampf zwischen ihr und dem CSU-Vorsitzenden Stoiber um die Kanzlerkandidatur stattfinde, so wenig wird in der CDU-Führung geleugnet, daß es sich schon um einen Grundsatzstreit über die Reformpolitik und damit über die Programmatik insgesamt handelt. Ein Streit, der über die Einzelfrage der Finanzierung des Gesundheitswesens weit hinausgeht - und der damit doch wieder an der Alternative Merkel oder Stoiber endet.

In der CDU-Führung wird mitunter bemerkt, das Dilemma wäre womöglich zu vermeiden gewesen, wenn dem ersten Schwenken des Reformtuches durch die Vorsitzende - die dazu 2003 eine Rede am 3. Oktober nutzte - und dem ersten Versuch, der Partei das neue Kleid anzuziehen - den Regionalkonferenzen und dem Parteitag in Leipzig -, nicht eine gewisse Phase der erleichterten Trägheit gefolgt wäre. Das noch nicht sitzende neue Reformkleid verschwand erst einmal wieder im Schrank des Parteivorstands, die vielen Wahlkämpfe hingegen führte die CDU lieber wieder in den gewohnten Alltagskleidern, erst mit zufriedenstellendem, zuletzt aber bloß noch mit prekärem Erfolg.

Spitzt Stoiber die Machtprobe zu?

Schon aus der Folge der Ergebnisse bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen lassen sich somit gegensätzliche Schlüsse ziehen: Die Union müsse darauf achten, sich anders zu präsentieren als die rot-grüne Koalition, lautet das Fazit Merkels, die Union müsse vor allem besser, glaubwürdiger, seriöser auftreten als die Regierung, lautet das Credo Stoibers. Der Streit der Lager hat in dieser Woche in der öffentlichen Wahrnehmung seinen Höhepunkt erreicht, nachdem die CDU-Vorsitzende am Montag im Präsidium und Vorstand nochmals ihre Entschlossenheit vorführte, bei den Reformprinzipien der Gesundheitsreform zu bleiben, wie sie vor einem Jahr vom CDU-Parteitag in Leipzig angenommen worden waren und wie sie auf dem nächsten Parteitag in Düsseldorf Anfang Dezember bestätigt werden sollen.

Stoiber antwortete darauf in der "Bild"-Zeitung, indem er die beiden Kennzahlen des CDU-Reformentwurfs, eine Prämie von 180 Euro monatlich und einen über Steuern finanzierten Sozialausgleich für die Bezieher kleiner Einkommen von 40 Milliarden Euro, als nicht einigungstauglich bezeichnete. Stoiber wiederholte überdies die Position der CSU, wonach es nicht allzusehr eile mit einer Einigung, jedenfalls kein Zeitdruck bestehe, zwischen CDU und CSU zu einem Ergebnis zu kommen. Aus dieser Haltung war stets gefolgert worden, Stoiber spitze die Machtprobe zu, wohl wissend, daß Merkel wegen der Wahltermine in Schleswig-Holstein (Februar) und Nordrhein-Westfalen (Mai) unter Druck stehe und sich allzu langes Zögern nicht leisten könne.

CDU-Führung ist uneins

Als Reaktion darauf sind wiederum jüngste Äußerungen aus der CDU-Führung zu werten, die zwar die Rückenstärkung der Vorsitzenden demonstrieren, aber in ihrer Gegensätzlichkeit auch das Gegenteil bewirken. Nachdem der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Rauen, empfohlen hatte, notfalls sollten es beide Unionsparteien auf eine Kraftprobe ankommen und den Dissens bestehen lassen, antwortete am Freitag der hessische Ministerpräsident Koch darauf mit der scharfen Wendung, das sei "grober Unfug" und "extrem gefährlich".

Koch mahnte statt dessen die Beteiligten zur Eile und fügte gleich noch als persönliche Nebenbedingung ein, daß der Sozialausgleich über Steuergelder jedenfalls ohne Steuererhöhung zu leisten sei. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, äußerte sich mit der Mahnung zu schneller Klärung und fügte als Zusatzwunsch an, anschließend sollten auch gleich die "Personalfragen", also die Frage der Kanzlerkandidatur, zwischen CDU und CSU gelöst werden - als ob die zweite Frage nicht durch die Klärung der ersten indirekt mit beantwortet würde.

„Einigkeit“ in zentralem Punkt

Doch während solcher Hilfsangriffe und Seitenhiebe schöpft die CDU-Vorsitzende mit ihrem Stab Hoffnung, der Höhepunkt des Streits könne schon überschritten sein. Schließlich gelang es der CDU, ein erstes Konzept der CSU, das vergangene Woche präsentiert worden war, so gründlich abzulehnen, daß es wieder vom Tisch genommen werden mußte, während die CDU-Reform liegen blieb. Zwar kritisierte Stoiber weiter an den Kennzahlen der CDU-Reform herum, doch beteuerte er andererseits die "Einigkeit" seiner Vorstellungen mit der CDU "in einem ganz entscheidenden Punkt", bei dem es sich um die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten handelt. Diesen Punkt hält auch die CDU für zentral.

Die Hoffnung auf Einigung aber befeuert noch ein anderer Umstand. In der CDU heißt es, gerade weil Stoiber in seiner Strategie gegenüber Rot-Grün so sehr auf das professionellere Erscheinungsbild und die größere Seriosität setze, könne er es sich kaum leisten, die Auseinandersetzung mit der CDU derart in die Länge zu ziehen, daß deren Aussichten in den nächsten Landtagswahlen zerstört würden.