Union „Das Ding wird so nie kommen“

Am Sonntag abend gegen 19 Uhr neigte sich die Schaltkonferenz dem Ende zu, in der die CDU-Vorsitzende Merkel per Telefon das Parteipräsidium über das Ergebnis ihrer vielstündigen Beratungen mit dem CSU-Vorsitzenden Stoiber zum Thema Gesundheitsreform informierte.

Da faßte Friedrich Merz - so berichteten es mehrere Teilnehmer übereinstimmend - das Ergebnis so zusammen: „Also, es gibt zwei gute Nachrichten und eine schlechte. Die erste gute Nachricht ist, daß der Dauerkonflikt mit der CSU über die Gesundheitsreform zu Ende ist. Die schlechte Nachricht ist, daß das Ganze einen unglaublichen bürokratischen Aufwand verursachen würde. Aber damit können wir leben, denn die zweite gute Nachricht lautet: das Ding wird so nie kommen. Das verhindert die FDP.“

Mit dieser Beurteilung war Merz an diesem Abend im Präsidium nicht allein, sondern im Gegenteil repräsentativ. Vor ihm hatte der saarländische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Müller nicht weniger deutlich seinen Mißmut in der Feststellung zusammengefaßt, dieser Kompromiß sei nichts Halbes und nichts Ganzes. Sein niedersächsischer Kollege Wulff teilte seine kritische Sicht ebenso wie die Merkel-Vertraute Hildegard Müller, ebenfalls Mitglied des Präsidiums.

Alles andere muß sich finden

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Rüttgers und der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Böhr konnten ihre Meinung nicht kundtun, denn sie waren verhindert. Dennoch war die interne Bewertung klar: das Wichtigste ist, daß der unionsinterne Dauerkonflikt über die Gesundheitsreform beendet ist - fürs erste zumindest. Alles andere muß sich finden.

Und wie verhielt sich Merkel? Sie versuchte vor dem Präsidium erst gar nicht, die Dinge schön- und glattzureden, so wie sie es am Montag vor der Bundespressekonferenz nach Kräften versuchte und wohl auch versuchen mußte. Sie leugnete die Mängel nicht, sondern sprach sie selbst an. Dazu gehört zunächst einmal, daß die Lösung, zu der sich Merkel und Stoiber durchrangen, nicht hinreichend finanziert ist. Merkel selbst wies darauf hin, fügte aber hinzu, daß man darüber öffentlich nicht reden solle.

„Der Ehrlichkeit halber“

Freilich hielt sich Stoiber am Montag daran nicht, als er „der Ehrlichkeit halber“, wie er hinzufügte, eigens auf die Milliardenlücke hinwies. Aber auch in der CDU ist unstrittig: Was da präsentiert wurde, ist eine „politische“ also eine „geschönte“ Lösung. Würde der Kompromiß so realisiert, wie er am Montag von Merkel und Stoiber der Öffentlichkeit präsentiert wurde, so fehlten zur Finanzierung von Sozialausgleich und Verzicht auf Beiträge für Kinder mindestens sieben Milliarden Euro. „Und das ist vorsichtig geschätzt“, fügen Beteiligte hinzu.

Aus „politischen“ Gründen war man sich bei den Beratungen der Parteivorsitzenden bald einig darüber, daß man die eigene Steuerreform, die man - ebenfalls als Kompromiß zwischen CDU und CSU - schon im März beschlossen hatte, nicht völlig aufgeben dürfe - sondern nur ein wenig. Die Senkung des Mindeststeuersatzes von derzeit 15 auf die versprochenen zwölf Prozent erklärte man, wie Stoiber am Montag erkennen ließ, für sakrosankt.

Nach Kräften schweigen

Bei der Senkung des Spitzensteuersatzes glaubt man dagegen, ein wenig von dem wieder wegnehmen zu dürfen, was man im März schon beschlossen hatte. Statt von 42 auf 36 Prozent soll die Einkommensteuer nun nur noch auf 39 Prozent gesenkt werden. Mit den drei Prozentpunkten Differenz will man die Kosten für den Sozialausgleich bei der Krankenversicherung für Geringverdiener - zumindest teilweise - finanzieren.

Natürlich hätte man zur soliden Finanzierung beschließen können, es bei dem derzeitigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu belassen - aber das Risiko, die Klientel der „Besserverdienenden“ so nachhaltig zu vergrämen und an die FDP abzutreten, wollte man wohl nicht in Kauf nehmen. So verständigte man sich darauf: 39 Prozent - und über den Rest nach Kräften schweigen.

Die FDP wird's schon richten“

Auch in den anderen Punkten verzichtete Merkel in der Konferenz mit dem Präsidium auf Schönfärberei. Daß dieser Kompromiß wegen des bürokratischen Aufwands, den er verursachen würde, wenn er Realität würde, kein Anlaß zu ungetrübter Freude wäre, darüber gab es zwischen ihr und den anderen Gesprächsteilnehmern keine Differenzen. Einig war sich die Vorsitzende mit dem Präsidium auch in der Hoffnung auf die FDP, frei nach dem Motto, „sorgt euch nicht über Unzulänglichkeiten, die wir ja alle gemeinsam erkennen, die FDP wird's schon richten.“

Warum sie dann den Kompromiß, (dessen Mängel sie gar nicht erst in Abrede stellte) geschlossen hat? Wegen Stoiber und - indirekt zumindest - wegen Seehofer. Stoiber, so merkte Merkel anerkennend an, habe sich doch eine ganzes Stück bewegt, indem er die Prämie akzeptiert habe. Ihn noch weiter in Richtung CDU-Beschluß von Leipzig zu drängen, das wäre ein Fehler gewesen, denn Stoiber müsse ja nicht nur vor seinem Präsidium bestehen können (das am Montag mittag auf seine Rückkehr aus Berlin wartete) - sondern auch vor seinem in Sachen Sozialpolitik kaum kalkulierbaren Stellvertreter Seehofer, dem immer Überraschungen und Extratouren zuzutrauen sind. Prompt stimmte Seehofer im CSU-Präsidium nicht zu und erklärte ominös, er brauche „Bedenkzeit“.

Auf dieser Basis einer ungeschönten Darstellung der Wirklichkeit konnte man sich in den Reihen des CDU-Präsidiums rasch verständigen. Merkel, so das Urteil ihres Führungskreises, kann nun aus der Affäre politisch gestärkt hervorgehen. Sachlich aber sind neue Probleme programmiert. Sie stellen sich spätestens dann, wenn es um die Verwirklichung des Kompromisses geht und deutlich wird, wo Geld fehlt und der bürokratische Esel wiehert. Dann aber hat die FDP ihre Rolle als „höhere Gewalt“ zu spielen, die das „erzwingt“, was man zwar selbst gerne getan der vielzitierten „politischen Zwängen“ wegen aber gelassen hat. Fürs erste aber ist die Kuh vom Eis. Und bevor die Probleme zur Wiedervorlage auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen, ist erst einmal eine Bundestagswahl zu gewinnen. Das kann dauern.