Home
http://www.faz.net/-gpf-7adju
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Union beschließt Wahlprogramm Kritiker wollen „nicht als Buhmann dastehen“

Einmütig haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Kritiker kostenträchtiger Versprechen verzichteten auf Änderungsanträge. Ihnen war bedeutet worden, solche Anträge seien weder „hilfreich“ noch „erwünscht“.

© dpa Vergrößern Im Mittelpunkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel

CDU und CSU haben auf einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstände am Sonntag in Berlin das Wahlprogramm der Union einmütig beschlossen. Die Kritiker einiger kostenträchtiger Versprechen zur Erhöhung von Renten und Familienförderung hatten auf Änderungsanträge verzichtet. Ihnen war aus der Parteispitze bedeutet worden, zwar seien solche Anträge formal erlaubt; „erwünscht“ seien sie nicht, und für die Wahlkampfführung seien sie „nicht hilfreich“.

Er wolle nicht als „Buhmann“ dastehen, sagte einer der Skeptiker. Zudem suchten sich die Kritiker mit wiederholten Versicherungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu beruhigen, das gesamte Wahlprogramm stehe unter einem „Finanzierungsvorbehalt“. Schäuble werde nach der Bundestagswahl einen „Kassensturz“ vornehmen, hieß es unter Mitgliedern des CDU-Präsidiums.

Kauder: „Alles von der Haushaltslage abhängig“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, präsentierten sich in der Sitzung überaus einvernehmlich. CDU-Politikern fiel auf, dass viele CSU-Vorstandsmitglieder mit ihren Mobiltelefonen die Bundeskanzlerin fotografierten. An diesem Montag wird sie zusammen mit Seehofer auf einem Kongress der Unionsparteien für das Programm werben.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl äußerte, der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag kämen „dann, wenn es entsprechende Spielräume gibt“. Der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Oswald Metzger, verwies auf Euro-Rettung und Fluthilfe, weshalb nach einem Kassensturz die Lage nach der Bundestagswahl anders als heute aussehen könne. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte, es würden soziale Wohltaten versprochen, „ohne dass die Finanzierung mitgeklärt worden ist“. Kauder wies eine gleichlautende Kritik führender FDP-Politiker an dem Programm zurück. Aus heutiger Sicht gebe es die Finanzierungsmöglichkeiten. Doch versicherte Kauder, dass „alles von der Haushaltslage abhängig ist“.

Mehr zum Thema

Quelle: ban./F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Entlastung bis 2017 geplant CDU findet Kompromiss im Steuerstreit

Die CDU-Spitze hat sich darauf geeinigt, noch vor 2017 mit einem Abbau der sogenannten kalten Progression zu beginnen. Eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag konnte Angela Merkel damit abwenden. Der Plan steht allerdings unter einem Vorbehalt. Mehr

08.12.2014, 17:52 Uhr | Wirtschaft
Bundesparteitag Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit 96,7 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. In ihrer Rede auf dem Bundesparteitag lobte Sie den Kompromiss zur kalten Progression und teilte zudem gegen Russland und die SPD aus. Mehr

14.12.2014, 13:23 Uhr | Politik
Folgen der Edathy-Affäre Vertrauen und Verrat

Indirekt prägt die Edathy-Affäre nach Merkels Regierungserklärung auch die Debatte im Bundestag. Vor allem für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war es kein leichter Tag. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

18.12.2014, 17:03 Uhr | Politik
Integrationspolitik Kritik an populistischen Forderungen der CSU

Einwanderer sollen zuhause in der Familie Deutsch sprechen. Der CSU-Leitantrag zur Deutschen Sprache hatte am Wochenende für harsche Kritik gesorgt - auch aus der Union. Mehr

08.12.2014, 13:40 Uhr | Politik
Große Koalition Gabriel will sich von Merkel nicht beschimpfen lassen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel weist Angriffe der Bundeskanzlerin auf die Sozialdemokraten wegen des rot-roten Bündnisses in Thüringen zurück. Merkel hatte von einer Bankrotterklärung gesprochen. Mehr

14.12.2014, 10:48 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.06.2013, 17:27 Uhr

Die gelähmte SPD

Von Majid Sattar

Vor einem Ausbrechen der Grünen aus dem linken Lager haben die Sozialdemokraten Angst. Für die SPD endet das Jahr auch wegen der Edathy-Affäre so, wie es angefangen hat – auf dünnem Eis. Mehr 21 19

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden