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Veröffentlicht: 23.06.2013, 17:27 Uhr

Union beschließt Wahlprogramm Kritiker wollen „nicht als Buhmann dastehen“

Einmütig haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Kritiker kostenträchtiger Versprechen verzichteten auf Änderungsanträge. Ihnen war bedeutet worden, solche Anträge seien weder „hilfreich“ noch „erwünscht“.

© dpa Im Mittelpunkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel

CDU und CSU haben auf einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstände am Sonntag in Berlin das Wahlprogramm der Union einmütig beschlossen. Die Kritiker einiger kostenträchtiger Versprechen zur Erhöhung von Renten und Familienförderung hatten auf Änderungsanträge verzichtet. Ihnen war aus der Parteispitze bedeutet worden, zwar seien solche Anträge formal erlaubt; „erwünscht“ seien sie nicht, und für die Wahlkampfführung seien sie „nicht hilfreich“.

Er wolle nicht als „Buhmann“ dastehen, sagte einer der Skeptiker. Zudem suchten sich die Kritiker mit wiederholten Versicherungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu beruhigen, das gesamte Wahlprogramm stehe unter einem „Finanzierungsvorbehalt“. Schäuble werde nach der Bundestagswahl einen „Kassensturz“ vornehmen, hieß es unter Mitgliedern des CDU-Präsidiums.

Kauder: „Alles von der Haushaltslage abhängig“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, präsentierten sich in der Sitzung überaus einvernehmlich. CDU-Politikern fiel auf, dass viele CSU-Vorstandsmitglieder mit ihren Mobiltelefonen die Bundeskanzlerin fotografierten. An diesem Montag wird sie zusammen mit Seehofer auf einem Kongress der Unionsparteien für das Programm werben.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl äußerte, der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag kämen „dann, wenn es entsprechende Spielräume gibt“. Der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Oswald Metzger, verwies auf Euro-Rettung und Fluthilfe, weshalb nach einem Kassensturz die Lage nach der Bundestagswahl anders als heute aussehen könne. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte, es würden soziale Wohltaten versprochen, „ohne dass die Finanzierung mitgeklärt worden ist“. Kauder wies eine gleichlautende Kritik führender FDP-Politiker an dem Programm zurück. Aus heutiger Sicht gebe es die Finanzierungsmöglichkeiten. Doch versicherte Kauder, dass „alles von der Haushaltslage abhängig ist“.

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Quelle: ban./F.A.Z.

 

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