Home
http://www.faz.net/-gpf-7adju
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Union beschließt Wahlprogramm Kritiker wollen „nicht als Buhmann dastehen“

Einmütig haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Kritiker kostenträchtiger Versprechen verzichteten auf Änderungsanträge. Ihnen war bedeutet worden, solche Anträge seien weder „hilfreich“ noch „erwünscht“.

© dpa Vergrößern Im Mittelpunkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel

CDU und CSU haben auf einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstände am Sonntag in Berlin das Wahlprogramm der Union einmütig beschlossen. Die Kritiker einiger kostenträchtiger Versprechen zur Erhöhung von Renten und Familienförderung hatten auf Änderungsanträge verzichtet. Ihnen war aus der Parteispitze bedeutet worden, zwar seien solche Anträge formal erlaubt; „erwünscht“ seien sie nicht, und für die Wahlkampfführung seien sie „nicht hilfreich“.

Er wolle nicht als „Buhmann“ dastehen, sagte einer der Skeptiker. Zudem suchten sich die Kritiker mit wiederholten Versicherungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu beruhigen, das gesamte Wahlprogramm stehe unter einem „Finanzierungsvorbehalt“. Schäuble werde nach der Bundestagswahl einen „Kassensturz“ vornehmen, hieß es unter Mitgliedern des CDU-Präsidiums.

Kauder: „Alles von der Haushaltslage abhängig“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, präsentierten sich in der Sitzung überaus einvernehmlich. CDU-Politikern fiel auf, dass viele CSU-Vorstandsmitglieder mit ihren Mobiltelefonen die Bundeskanzlerin fotografierten. An diesem Montag wird sie zusammen mit Seehofer auf einem Kongress der Unionsparteien für das Programm werben.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl äußerte, der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag kämen „dann, wenn es entsprechende Spielräume gibt“. Der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Oswald Metzger, verwies auf Euro-Rettung und Fluthilfe, weshalb nach einem Kassensturz die Lage nach der Bundestagswahl anders als heute aussehen könne. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte, es würden soziale Wohltaten versprochen, „ohne dass die Finanzierung mitgeklärt worden ist“. Kauder wies eine gleichlautende Kritik führender FDP-Politiker an dem Programm zurück. Aus heutiger Sicht gebe es die Finanzierungsmöglichkeiten. Doch versicherte Kauder, dass „alles von der Haushaltslage abhängig ist“.

Mehr zum Thema

Quelle: ban./F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Koalitionsrunde Athen im Blick - ohne Ballyhoo

Die griechische Schuldenkrise hält auch Schwarz-Rot in Atem. Im Kanzleramt tagt am späten Abend die Koalitionsrunde; gegen die neuerlichen Hilfen für Athen regt sich Widerstand in der Union. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

24.02.2015, 12:25 Uhr | Politik
Bayern Seehofer will keine Personaldiskussion

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beteuerte auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth keine Personaldiskussion um seine Nachfolge 2018 zu wollen. Mehr

08.01.2015, 09:47 Uhr | Politik
Steuerpläne Soli soll schrittweise gesenkt werden

Der Solidaritätszuschlag soll einem Zeitungsbericht zufolge abgesenkt werden. Darauf haben sich demnach die Vorsitzenden von CDU und CSU mit Finanzminister Schäuble verständigt. Die SPD kritisiert das Vorhaben. Mehr

04.03.2015, 03:44 Uhr | Wirtschaft
Bundesparteitag Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit 96,7 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. In ihrer Rede auf dem Bundesparteitag lobte Sie den Kompromiss zur kalten Progression und teilte zudem gegen Russland und die SPD aus. Mehr

14.12.2014, 13:23 Uhr | Politik
Griechen-Hilfe Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt

Erstmals seit drei Monaten kommen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen. Es geht um Details zu Hilfen für  Griechenland. Aber nicht nur. Mehr

24.02.2015, 21:14 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.06.2013, 17:27 Uhr

Schraibm nach gehöa

Von Uta Rasche

„Schreiben nach Gehör“ ist unterlassene Hilfeleistung. Denn die Lehrmethode verlegt das Lernen von der Schule nach Hause. Mehr 10

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden