Home
http://www.faz.net/-gpf-7adju
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Union beschließt Wahlprogramm Kritiker wollen „nicht als Buhmann dastehen“

Einmütig haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Kritiker kostenträchtiger Versprechen verzichteten auf Änderungsanträge. Ihnen war bedeutet worden, solche Anträge seien weder „hilfreich“ noch „erwünscht“.

© dpa Vergrößern Im Mittelpunkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel

CDU und CSU haben auf einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstände am Sonntag in Berlin das Wahlprogramm der Union einmütig beschlossen. Die Kritiker einiger kostenträchtiger Versprechen zur Erhöhung von Renten und Familienförderung hatten auf Änderungsanträge verzichtet. Ihnen war aus der Parteispitze bedeutet worden, zwar seien solche Anträge formal erlaubt; „erwünscht“ seien sie nicht, und für die Wahlkampfführung seien sie „nicht hilfreich“.

Er wolle nicht als „Buhmann“ dastehen, sagte einer der Skeptiker. Zudem suchten sich die Kritiker mit wiederholten Versicherungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu beruhigen, das gesamte Wahlprogramm stehe unter einem „Finanzierungsvorbehalt“. Schäuble werde nach der Bundestagswahl einen „Kassensturz“ vornehmen, hieß es unter Mitgliedern des CDU-Präsidiums.

Kauder: „Alles von der Haushaltslage abhängig“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, präsentierten sich in der Sitzung überaus einvernehmlich. CDU-Politikern fiel auf, dass viele CSU-Vorstandsmitglieder mit ihren Mobiltelefonen die Bundeskanzlerin fotografierten. An diesem Montag wird sie zusammen mit Seehofer auf einem Kongress der Unionsparteien für das Programm werben.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl äußerte, der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag kämen „dann, wenn es entsprechende Spielräume gibt“. Der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Oswald Metzger, verwies auf Euro-Rettung und Fluthilfe, weshalb nach einem Kassensturz die Lage nach der Bundestagswahl anders als heute aussehen könne. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte, es würden soziale Wohltaten versprochen, „ohne dass die Finanzierung mitgeklärt worden ist“. Kauder wies eine gleichlautende Kritik führender FDP-Politiker an dem Programm zurück. Aus heutiger Sicht gebe es die Finanzierungsmöglichkeiten. Doch versicherte Kauder, dass „alles von der Haushaltslage abhängig ist“.

Mehr zum Thema

Quelle: ban./F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bayerischer Ministerpräsident Seehofer will nicht vorzeitig das Feld räumen

Zehn Jahre Ministerpräsident von Bayern, so wie vor ihm Franz Josef Strauß - das ist das Ziel von Horst Seehofer. Vor der nächsten Wahl 2018 will er nicht abtreten. Mehr

26.04.2015, 07:55 Uhr | Politik
Bayern Seehofer will keine Personaldiskussion

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beteuerte auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth keine Personaldiskussion um seine Nachfolge 2018 zu wollen. Mehr

08.01.2015, 09:47 Uhr | Politik
Paris empört über Schäuble Unerträgliche Frankreichfeindlichkeit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in Washington kritisch über den Reformwillen Frankreichs geäußert. In Paris reagieren Parteichefs von links bis rechts erbost. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

17.04.2015, 20:10 Uhr | Politik
Kauder und Oppermann Schützenhilfe für Wolfgang Schäuble

Die griechische Regierung in Athen hatte dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble beleidigende Äußerungen gegenüber seinem griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis vorgeworfen. Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, springen dem deutschen Finanzminister nun zur Seite. Mehr

18.03.2015, 12:20 Uhr | Politik
Wahlkampf in Großbritannien Vergessene Verantwortung

Der Vorsitzende der Labour Party Ed Miliband hat das Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt. Dabei stahl er den Torys einige Schlagworte. Diese legen den Wählern ihrerseits nur teure Versprechen zu Füßen. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

13.04.2015, 17:52 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.06.2013, 17:27 Uhr

Leugnen und vergessen

Von Rainer Hermann

Der Völkermord an den Armeniern war eine Voraussetzung für die Gründung der Republik. Ihn einzugestehen würde für die Türken bedeuten, diese zu beflecken. Mehr 30 31

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden