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Machtkampf in Ungarn : Jeder für sich – und alle gegen Orbán

Was hat er als nächstes vor? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Bild: Reuters

Die politische Lage in Ungarn ist prekär, die Opposition ist zersplittert. So kann sich Viktor Orbán seinen Gegner in Ruhe selbst aussuchen – nach seinem ganz persönlichen politischen Erfolgsrezept.

          Das Rathaus von Szeged ist im neobarocken Stil ausgeführt und in Schönbrunn-Gelb gestrichen. Kaiser Franz Joseph nahm einst die Einweihung vor. Hier leitet seit 15 Jahren Bürgermeister László Botka die Geschicke der 160.000 Einwohner der Stadt in Südungarn. Botka ist die Hoffnung der ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) auf wenigstens eine theoretische Chance, den national-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán von der Macht zu verdrängen. Als er im Mai auf einem Parteitag mit einer Delegiertenmehrheit von 96 Prozent als Spitzenkandidat für die Wahl im Frühjahr 2018 auf den Schild gehoben wurde, gestand man ihm weitgehende Durchgriffsrechte zu. Botka hatte sich ein Vetorecht bei der Nominierung von Kandidaten fürs Parlament ausbedungen. Dennoch rumort es in der Partei immer wieder, denn in der schwierigsten Frage gibt es noch keine letztgültige Entscheidung: Wie hält man es mit Bündnissen mit den anderen Oppositionsparteien?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Wir treffen Botka in seiner Amtsstube. Hohe Fenster mit runden Bögen laden ein zum Blick auf die Stadt. Hat er eine Chance gegen Orbán? „Natürlich“, versichert Botka und fügt hinzu: „Ein Politiker muss immer Optimist sein und glauben, wofür er einsteht.“ Die strategische Herausforderung beschreibt er so: Selbst wenn man die Stimmen der Parteien der linken Seite des Spektrums bei der letzten Wahl addiert, sind das nicht einmal halb so viele wie Orbáns Partei Fidesz hat. Botka weiß: „Wir müssen eine Million Wahlberechtigte dazugewinnen, um einen Regierungswechsel zustande zu bringen.“ Sein Rezept dafür soll ein prononciert linkes Wahlprogramm sein. Es sieht zum Beispiel eine Reichensteuer vor und die Abschaffung der von Orbán eingeführten Flat-Tax.

          Zwar ist die Zustimmung zu Orbán und seiner Partei Fidesz in den Umfragen längst nicht mehr so hoch wie zu Spitzenzeiten. 2010 war ihm ein Erdrutschsieg über die abgewirtschafteten Sozialisten gelungen, was dem Fidesz eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament eintrug. Doch immer noch sitzt Orbán in einer strategisch nur schwer zu schlagenden Position, nämlich zwischen zwei eigentlich unvereinbaren Polen. Links von ihm tummelt sich eine Reihe von Parteien: sozialdemokratisch, sozialliberal, grün oder eine Mischung aus dem. Rechts von ihm hat sich die Partei Jobbik etabliert. Von ihr lässt sich noch nicht sagen, ob Bemühungen der Führung mehr als nur kosmetischer Natur sind, vom rechtsextremen Rand wegzukommen und in die Mitte auszugreifen. All diese Oppositionskräfte eint eine geradezu emotionale Abneigung gegen Orbán und die Seinen – sonst aber wenig.

          Botka verweist darauf, dass unter Ministerpräsident Orbán das Wahlsystem mit einer entscheidenden Mehrheitswahl-Komponente versehen wurde. Die Folge sei, dass die Opposition nur dann gegen ihn Erfolg haben könne, „wenn wir in allen 106 Wahlbezirken nur einen gemeinsamen demokratischen Kandidaten haben“. Also müssten schon vor der Wahl Kooperationen vereinbart werden. „Bei den kleinen Parteien sehe ich, dass sie das Drehbuch von 2013/14 wieder hervorholen möchten: Wir sagen so oft wie möglich nein zur MSZP, damit wir am Ende das Ja so teuer wie möglich verkaufen können. Aber das kommt bei den Leuten schlecht an. Es sieht so aus, als ob die Politik sich nur mit sich selbst beschäftige.“

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