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Koalition in Sachsen-Anhalt : Der tückische Weg nach Kenia

„Kiwi“ (für Grün-Schwarz) oder Kenia“ (Schwarz-Rot-Grün): Kurznamen für neuer Bündnisse sollen politische Differenzen zwischen den Parteien dem Wähler gegenüber verniedlichen. Bild: ZB

SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt haben auf Parteitagen beschlossen, mit der CDU über eine „Kenia“-Koalition zu verhandeln. Doch die Missstimmungen kann das nicht überdecken.

          Die erstmalige Bildung einer „Kenia“-Koalition in einem Landtag ist für alle Beteiligten eine Geburt aus der Not. Union, SPD und Grünen bilden in Sachsen-Anhalt ein Dreierbündnis der Geschwächten, denn gewonnen hat am 13. März mit ihren 24,3 Prozent dort einzig die AfD. Nicht einmal die CDU, die mit 29,8 Prozent noch glimpflich davonkam, fühlt sich als Wahlgewinner. Im Süden verlor die Partei flächendeckend Wahlkreise an die AfD. Die Union muss derzeit erfahren, wie ihr in einer Region die Verankerung vor Ort entgleitet. Für andere etablierte Parteien ist das in weiten Teilen des Landes längst bittere Normalität.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Folgen, die das Wegbrechen der Direktmandate im Süden des Landes für die Kräfteverhältnisse innerhalb der neuen CDU-Fraktion hat, sind bisher allerdings nur an wenigen Stellen nach außen getreten. Die CDU legte sich nach der Wahl sofort auf „Kenia“ fest. Der Weg dorthin wird straff aus der Staatskanzlei geführt. Entgegen kommt der CDU dabei, dass bei ihr nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag nicht einmal ein Parteitagsbeschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nötig ist, auf dem Missstimmungen nach außen treten könnten.

          Bei SPD und Grünen sind solche Parteitagsbeschlüsse hingegen erforderlich. Beide Parteien kamen am Wochenende in Halle zusammen und stimmten einhellig – bei den Grünen – oder nur mit wenigen Gegenstimmen – bei der SPD – für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Für die mit 10,6 Prozent von den Wählern bestraften Sozialdemokraten sollte mit der Zusammenkunft auch ein Neuanfang markiert werden, nachdem der gesamte Landesvorstand zurückgetreten war.

          Befriedung

          Zum neuen Landesvorsitzenden wählten die Delegierten den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, der die Partei in den kommenden zwei Jahren befrieden soll. Dass Lischka dabei einen großen Vertrauensvorschuss genießt, lässt sich an den 96 Jastimmen bei lediglich zwei Gegenstimmen ablesen, die er erhielt. Reichlich Lob gezollt wurde auch Katja Pähle, die nach dem erzwungenen Rücktritt der bisherigen Landesvorsitzenden Katrin Budde die Sondierungsverhandlungen führte. Die junge Politikerin, die selbst dem Umkreis Buddes entstammt, wurde mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis von 88 Jastimmen zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

          Bei der Aussprache auf dem Parteitag traten dann allerdings genau jene alten Gräben wieder offen zutage, aus denen die Partei gern heraustreten möchte. Die Attacken eröffnete der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Metke mit dem Hinweis, dass die von der SPD in der Sondierung aufgestellten Forderungen nach mehr Personal im öffentlichen Dienst und mehr Geld für Kommunen und Hochschulen „einen Bruch mit der bisherigen Finanzpolitik“ des scheidenden Finanzministers Jens Bullerjahn bedeuten. „Das hat bisher niemand so deutlich gesagt“, kritisierte Metke. Die Sparpolitik Bullerjahns gelte als „sakrosankt“ in den Medien, „Buddes Kopf hingegen konnte gar nicht schnell genug rollen“.

          Die parteiinternen Budde-Gegner mutmaßten nachher, dass die Attacken aus deren Lager untereinander abgesprochen waren. Gegen Metke trat dann Bullerjahns Staatssekretär Jörg Felgner auf, der in der Wahl des vorläufigen Fraktionsvorsitzenden knapp gegen den Budde-Vertrauten Andreas Steppuhn unterlegen war. Felgner wies darauf hin, dass der nötige finanzielle Spielraum für die geforderten Mehrausgaben erst durch Bullerjahns Politik entstanden sei und nicht als „Bruch mit der bisherigen Finanzpolitik“ verstanden werden sollte.

          Noch einmal schärfer war die Attacke aus dem Budde-Lager von Ronald Mormann gegen Kultusminister Stephan Dorgerloh. „Stimmt es wirklich“, fragte der ehemalige Landtagsabgeordnete, dass sich die Gegner Buddes weit vor dem Wahltermin im Magdeburger „Alberich“ – „dem Lieblingslokal unseres Kultusministers“ – konspirativ getroffen hätten, um den Sturz der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorzubereiten. Mormann fragte zudem, ob es zutreffe, dass ein solches Treffen am Freitag vor der Wahl wiederholt werden solle, dann aber von Sigmar Gabriel verhindert worden sei. Kultusminister Dorgerloh sah sich genötigt, ans Mikrofon zu treten und zu versichern, dass er von solchen Terminen keine Kenntnis habe. Die Attacke sollte vermutlich Dorgerlohs Bemühungen um seinen Verbleib im Amt torpedieren.

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