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Uneinige EU : Zur Freude Putins

Die Wahl ist vorbei, der Streit über ihre Konsequenzen aber hat erst begonnen: Er geht nicht nur um Personalien, sondern auch um den künftigen Kurs der EU.

          Wo hat sich an diesem Himmelfahrtstag noch am ehesten gezeigt, welcher Zukunft Europa entgegengeht? Im friedlichen Aachen, wo der scheidende EU-Ratspräsident Van Rompuy im Rahmen eines alten Rituals den Karlspreis erhielt, dazu aber ostentativ die Regierungschefs der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau einlud? Im Donbass, wo nicht ein Krieg um Menschen- und Minderheitenrechte tobt, sondern einer um Einflusssphären? Oder noch weiter im Osten, in Astana, wo drei lupenreine Autokraten eine „Eurasische Wirtschaftsunion“ gründeten, die nur äußerlich dem europäischen Einigungsprozess nacheifert, in Wahrheit aber in vielem ein Gegenentwurf zu dessen Ideen und Idealen ist?

          Am wenigsten wird überrascht werden, wer mit einem sehr gemischten Bild rechnet. Nur dass dieses Europa weiter ruhig und unerschütterlich einer sich politisch wie geographisch stets erweiternden Einheit entgegenstrebt, darf man getrost von der Liste der Erwartungen streichen. An der östlichen Außengrenze der EU ist auf Betreiben Russlands eine Zone der Instabilität entstanden, die nicht nur die unmittelbaren Nachbarn verunsichert. Doch auch diese Bedrohung von außen hielt viele Europäer nicht davon ab, ihre Stimme Parteien zu geben, deren Hauptanliegen es ist, die EU in ihrer jetzigen Gestalt zu schwächen, wenn nicht zu zerstören. Putin dürfte seine helle Freude am Ausgang der Wahl gehabt haben, besonders an den Ergebnissen seiner Freunde im Front National und in anderen rechtsextremen Gruppierungen.

          Die Schockwellen, die der Erfolg der Radikalen und der Populisten erzeugte, brauchten nicht lange, bis sie die Staatskanzleien erreichten. Paris und London wurden am schwersten getroffen. Cameron stellte sich sofort dem Wunsch der großen Fraktionen des Europäischen Parlaments in den Weg, den „Sieger“ der Wahl, Jean-Claude Juncker, zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Manch einer versteht erst jetzt, warum sich die Kanzlerin bislang in dieser Personalfrage bedeckt hielt, in der es auch um den künftigen Kurs der EU geht. Der Konflikt ist jetzt programmiert: entweder innerhalb des Rats oder zwischen Rat und Parlament. Und in der großen Koalition in Berlin. Union und SPD streiten zusätzlich auch noch darum, wer von ihnen den deutschen Kommissar stellen darf. Die deutsche Politik lässt sich einfach von gar nichts erschüttern.

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