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Veröffentlicht: 27.09.2012, 21:19 Uhr

Unabhängigkeitsreferendum Madrid droht Katalonien

Das Bestreben um Unabhängigkeit geht für das Parlament von Katalonien in die nächste institutionelle Runde: Die legislative Kammer spricht sich für ein Referendum aus. Madrid will das durch das Oberste Gericht verhindern.

von , Madrid
© REUTERS Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist entschlossen, eine aus ihrer Sicht verfassungswidrige Volksabstimmung in Katalonien über die Unabhängigkeit zu blockieren. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte: „Es gibt nicht nur rechtliche und institutionelle Instrumente, um ein Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, sondern auch eine Regierung, die bereit ist, sie zu benutzen.“ Die Drohung vom Donnerstagabend folgte einer der letzten Abstimmungen des katalanischen Parlaments vor dessen Auflösung wegen vorgezogener Wahlen am 25. November. Die Kammer billigte mit einer Zweidrittelmehrheit den Plan des Ministerpräsidenten Artur Mas, nach der Wahl ein Plebiszit anzusetzen. In einer Resolution heißt es: „Das Parlament sieht es als notwendig an, dass das katalanische Volk frei und demokratisch seine kollektive Zukunft bestimmen kann, und fordert die Regierung auf, vorzugsweise in der nächsten Legislaturperiode eine Volksbefragung abzuhalten.“

Während Mas unter dem Beifall der Abgeordneten aller „katalanistischen“ Parteien das Parlament verließ, sagte Frau Sáenz de Santamaría in Madrid: „Die Volksbefragung wäre nicht mit der Verfassung vereinbar, weil sich eine solche Frage an alle Spanier richten müsste.“ Mas hatte zuvor gesagt: „Zuerst muss man es (das Referendum) in Übereinstimmung mit den Gesetzen versuchen, und wenn das nicht möglich ist, es trotzdem tun.“ Damit dürfte sich demnächst ein Verfassungskonflikt wiederholen, der zuletzt im Jahr 2008 zwischen der Zentralregierung und der Regierung des Baskenlandes stattfand. Seinerzeit billigte das baskische Regionalparlament einen Vorschlag des damaligen Ministerpräsident Juan José Ibarretxe, eine Volksbefragung über das Recht auf Selbstbestimmung abzuhalten. Die Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero rief daraufhin das Verfassungsgericht an. Dieses erklärte das Vorhaben mit der Begründung, dass der spanische Staat hier die „alleinige Kompetenz“ habe, für „verfassungswidrig und nichtig“. Die Befragung fand nach dem Urteil nicht statt.

Zerreißprobe für Spaniens Sozialisten

Bei der Abstimmung im katalanischen Parlament haben nicht nur die Regierungspartei Convergència i Unió (CiU), die separatistische Linkspartei Esquerra Republicana und die grünen Kommunisten, sondern auch ein sozialistischer Abgeordneter für das Referendum votiert. Von 131 Anwesenden stimmten insgesamt 84 dafür, bei 26 Enthaltungen der sozialistischen Fraktion und 21 Gegenstimmen aus der konservativen Volkspartei und einer anderen Gruppierung.

Das abweichende Votum unter den Sozialisten kam von Ernest Maragall, dem Bruder des früheren katalanischen Ministerpräsidenten und vorherigen Bürgermeisters von Barcelona, Pasqual Maragall. Die Unentschlossenheit der katalanischen Sozialisten könnte zu einer Zerreißprobe mit der nationalen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) führen. Diese ist nicht nur gegen ein einseitiges Referendum, sondern unterstützt in dieser Frage auch die Zentralregierung von Ministerpräsident Rajoy.

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Quelle: wahlrecht.de
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