UN-Vollversammlung Netanjahu warnt vor atomar bewaffnetem Iran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor einem mit Atomwaffen bewaffneten Iran gewarnt. Ein Iran, das in den Besitz nuklearer Waffen gelangt sei, stelle die größte Gefahr für den Weltfrieden dar, sagte Netanjahu am Donnerstag in New York. Von der internationalen Gemeinschaft forderte er eine klare „rote Linie“, um dies zu verhindern.

Derweil einigte sich die Staatengruppe der ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland im Bemühen um eine friedliche Lösung auf eine Intensivierung der Atomgespräche mit Teheran. Netanjahu forderte in der Vollversammlung entschlossene Maßnahmen gegen Teheran. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, werde knapp. Während seiner halbstündigen Rede vor der UN-Vollversammlung sagte Netanjahu, Iran habe bereits 70 Prozent der Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erreicht. Bei 90 Prozent müsse “Schluss sein.“ Andernfalls wäre das iranische Atomwaffenprogramm nicht mehr zu stoppen. Als Zeitpunkt nannte er den Sommer 2013.

Netanjahu hält die internationalen Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen, Iran zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung zu bewegen, für gescheitert. Dem widerspricht ein Bericht des israelischen Außenministeriums. Demnach treffen die internationalen Sanktion Iran schwer. So seien die iranischen Ölexporte im vergangenen Jahr um 50 Prozent gesunken, Lebensmittel- und Strompreise stark gestiegen, meldete die Tageszeitung „Haaretz“ am Donnerstag.

Die iranische Vertretung bei den UN wies die Äußerungen Netanjahus als „unbegründete und absurde Anschuldigungen“ gegen ein Gründungsmitglied der Weltorganisation zurück. Die Islamische Republik behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor.

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Im Laufe des Abends (Ortszeit) kam die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mit weiteren Großmächten zusammen, um sich für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts einzusetzen. Die internationale Staatengruppe der „E3+3“ verständigte sich schließlich darauf, ihre Bemühungen zu intensivieren. Aus der deutschen Delegation verlautete, wichtig sei jetzt, in der Auseinandersetzung mit Teheran die Einigkeit der Gruppe zu bewahren. Clinton kam zudem zu einem Treffen mit Netanjahu in einem New Yorker Hotel zusammen. Es wurde erwartet, dass Clinton dort abermals mit einem Plädoyer für ein mögliches militärisches Eingreifen im Atomstreit konfrontiert würde.

Ein amerikanischer Regierungsvertreter teilte indes mit, dass sich Clinton und Netanjahu darauf geeinigt hätten, dass Teheran keine Atommacht werden dürfe. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. 

Auch China rief die Islamische Republik am Donnerstag zu neuen Gesprächen über sein Atomprogramm auf. „Die iranische Atomfrage hat eine neue, entscheidende Phase erreicht“, sagte Außenminister Jang Jiechi vor der UN-Vollversammlung. Die beteiligten Parteien sollten so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren.

In Israel gab es enttäuschte Reaktionen darauf, dass Präsident Barack Obama bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung der Islamischen Republik kein klares Ultimatum im Atomstreit gesetzt hatte. Der im November um seine Wiederwahl kämpfende amerikanische Präsident hatte allerdings deutlich gemacht, dass die Zeit für die Diplomatie nicht unbegrenzt sei.

Vor dem Auftritt Netanjahus hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative vom vergangenen Jahr, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ablehnte. Abbas sagte, mit verschiedenen regionalen Organisationen und UN-Mitgliedstaaten liefen bereits „intensive Konsultationen“. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, der Antrag könnte am 29. November der Vollversammlung vorgelegt werden.

An Israel gerichtet erhob der palästinensische Präsident Vorwürfe, seine Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. „Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreißt“, sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist international nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

Burmas Präsident bittet um Unterstützung

Burmas Präsident Thein Sein hat bei seinem erstem Auftritt vor der UN-Vollversammlung die Staatengemeinschaft um Unterstützung für sein Land auf dem Weg zur Demokratie gebeten. „Unser Land durchläuft eine entscheidende Phase“, sagte Thein Sein, Burma habe bereits große Fortschritte gemacht.

Derweil setzten Japan und China ihren Inselstreit auch in New York fort. Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda bekräftigte am Rande der UN-Vollversammlung, dass sein Land nicht zu Kompromissen bereit. Noda sagte in New York, es könne „gar keinen Territorialstreit“ geben, weil die Inseln „ein integraler Teil unseres Territoriums sind“. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nannte dies eine „unhaltbare Position“.