24.09.2003 · Präsident Bush hat sich kurz vor seinem ersten bilateralen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder seit 15 Monaten in New York versöhnlich gezeigt.
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Kein Gang nach Canossa: Bush mit Sicherheitsberaterin Rice
Präsident Bush hat sich kurz vor seinem ersten bilateralen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder seit 15 Monaten in New York versöhnlich gezeigt. In einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender "Fox News" sagte Bush, er freue sich auf das Treffen mit Schröder an diesem Mittwoch. Den Streit um den Irak-Krieg wollte Bush vor dem Hintergrund der innenpolitischen Debatte in Deutschland verstanden wissen: Schröder habe sich im Wahlkampf befunden. Zudem seien die Deutschen "im Kern Pazifisten, denn vielen sind noch die Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg gegenwärtig". Auch habe man in Deutschland Saddam Hussein offenbar als weniger gefährlich eingeschätzt als in den Vereinigten Staaten. Bush sagte, er respektiere die Entscheidung Deutschlands, auch nach dem Ende der wesentlichen Kampfhandlungen keine Truppen in den Irak zu entsenden, sich jedoch an der Ausbildung irakischer Polizisten zu beteiligen. Allerdings spielten Bundeswehrsoldaten eine aktive Rolle bei der Stabilisierung Afghanistans. "Und ich schätze das", sagte Bush.
Zum Auftakt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung wurden am Dienstag in New York abermals die Widersprüche zwischen den Vereinigten Staaten und der Staatenorganisation deutlich. Während UN-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Eröffnungsansprache energisch Kritik an der in Washingtons Nationaler Sicherheitsstrategie verankerten Doktrin der vorbeugenden Selbstverteidigung übte, verteidigte Bush in seiner Ansprache den Einmarsch im Irak und den Sturz Saddams. Zudem rief Bush zu gemeinsamen Anstrengungen für die Stabilisierung und die Befriedung des Iraks auf. Kurz nach Bush ergriff der französische Präsident Jacques Chirac das Wort vor den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern der 191 Mitgliedsstaaten.
Schröder bekräftigt deutsch-französische Position
Bundeskanzler Schröder bekräftigte in New York vor Journalisten noch einmal die gemeinsame deutsch-französische Position, wonach möglichst schnell eine einheimische politische Autorität im Irak aufzubauen sei. Nach einem Treffen mit Annan sagte Schröder allerdings, Frankreich rede von "einigen Monaten" bis zur Übergabe der Autorität an die Iraker, er dagegen allgemeine von "Monaten". Die deutsche Position zu einer Abstimmung über eine neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat sei im übrigen noch offen, da noch kein neuer Entwurf vorliege. Schröder sagte, er begrüße die Absicht der französischen Regierung, kein Veto gegen den erwarteten neuen amerikanischen Resolutionsentwurf einzulegen. Eine neue Resolution sei wichtig, um den Prozeß des Wiederaufbaus im Irak voranzubringen.
In der Vollversammlung wies Bush den französisch-deutschen Vorschlag zu einer raschen Machtübergabe zurück: "Dieser Prozeß muß den Bedürfnissen der Iraker entsprechen, weder überhastet, noch verzögert durch die Wünsche anderer Parteien." Schröder sagte, er habe gegenüber Annan noch einmal die deutsche Bereitschaft deutlich gemacht, irakische Polizisten und Soldaten außerhalb des Iraks auszubilden. In dem halbstündigen Gespräch mit dem UN-Generalsekretär sei auch Einvernehmen über eine Reform des Sicherheitsrates erreicht worden, so Schröder. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen, sagte der Kanzler, fügte aber einschränkend hinzu: "Wir drängeln da nicht." Deutschland strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.
Annan warnt vor Erstschlagsdoktrin
Annan warnte in der Vollversammlung vor möglichen verheerenden Folgen präventiver Gewaltanwendung ohne Mandat der UN für die internationale Sicherheit: "Meine Sorge ist, daß dies einen Präzedenzfall schaffen könnte, der zu einer starken Zunahme des Einsatzes einseitiger Gewalt ohne Rechtsgrundlage führen kann - mit oder ohne glaubwürdige Rechtfertigung." Die Charta der UN erlaube militärisches Handeln nur zur Selbstverteidigung. "Bisher herrschte Einvernehmen darüber, daß Staaten, die darüber hinaus gehen wollen und entscheiden, Gewalt gegen größere Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit anzuwenden, dafür die einzigartige Legitimität der UN benötigen." Zugleich betonte der Generalsekretär, daß die Schaffung eines friedlichen und demokratischen Iraks unabhängig von allen Differenzen für die gesamte Welt von großer Bedeutung sei. Die UN seien bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Bush verteidigte in seiner Rede abermals die Invasion des Iraks als Beitrag zum Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen den Terrorismus. Die Welt sei heute sicherer, weil mit Saddam Hussein ein "Partner des internationalen Terrorismus" von der Macht verdrängt worden sei. Das sei auch ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Bush anerkannte, daß es Widerstand in der Staatengemeinschaft gegen den Einmarsch gegeben habe, lud die UN aber dazu ein, sich am zivilen Wiederaufbau des Iraks und an der Schaffung demokratischer Institutionen zu beteiligen.
Chirac verurteilt Unilateralismus
Der Präsident zeigte sich überzeugt, daß die vermuteten Massenvernichtungswaffen im Irak noch gefunden würden. Ferner sprach sich Bush für eine Resolution des Sicherheitsrats gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus, mit welcher die Weitergabe solcher Waffen unter Strafe gestellt werden solle. Schließlich bekannte sich der Präsident zum Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids, gegen den Hunger und gegen den Menschenschmuggel, den er als eine "moderne Form der Sklaverei" bezeichnete.
Der französische Präsident Jacques Chirac forderte in seiner Rede die Vereinigten Staaten in ihrer Rolle als Führer der freien Welt abermals offen heraus und warnte vor den Gefahren des Unilateralismus. "In einer offenen Welt kann sich niemand isolieren, niemand kann allein im Namen aller handeln und die Anarchie einer Gesellschaft ohne Regeln akzeptieren", sagte Chirac. Multilateralismus sei "effizient" und "modern", es gebe "keine Alternative zu den Vereinten Nationen", die allein etwa die Wiederherstellung der Souveränität im Irak legitimieren könnten.
Chirac forderte eine grundlegende Reform der Institutionen der UN. Als mögliche neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrates nannte der französische Präsident "Deutschland und Japan, aber auch einige große Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas". Zudem sollten weitere nichtständige Ratsmitglieder hinzukommen. Gegenwärtig hat der Rat fünf ständige, vetoberechtigte sowie zehn nichtständige Mitglieder. Chirac erhielt für seine Rede lauteren und längeren Beifall als Bush. Die beiden Präsidenten kamen im Anschluß an ihre Reden in einem Hotel zu einem Gespräch zusammen.
