23.09.2003 · Der amerikanische Präsident Bush hat den Irak-Krieg vor der UN- Vollversammlung ausdrücklich verteidigt. Der französische Präsident Chirac dagegen übte scharfe Kritik am amerikanischen Vorgehen.
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Kein Kniefall: George W. Bush
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) am Dienstag um Hilfe beim Wiederaufbau des Irak gebeten. Es sei Zeit, die Differenzen aus der Zeit des Irak-Kriegs beiseite zu legen, sagte Bush am Dienstag.
Er wies Forderungen nach einer schnellen Übertragung der Macht an die Iraker zurück. „Dieser Prozeß muß sich entsprechend den Bedürfnissen der Iraker entwickeln", sagte er. Dieser Prozeß dürfe durch die Wünsche anderer weder übereilt stattfinden noch verzögert werden.“ Bush verteidigte den Krieg zum Sturz des Saddam-Regimes. Saddam Hussein habe Beziehungen zu Terroristen gepflegt und Massenvernichtungswaffen gebaut, sagte Bush. Heute sei der Irak frei, und in der UN-Vollversammlung sitze ein Repräsentant des befreiten Landes.
Chirac für Multilateralismus
Der französische Präsident Jacques Chirac nutzte seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung zu scharfer Kritik am Irak-Krieg und warb in diesem Zusammenhang für Multilateralismus und eine Stärkung der Vereinten Nationen. „In einer offenen Welt kann sich niemand isolieren, niemand kann allein im Namen aller handeln und die Anarchie einer Gesellschaft ohne Regeln akzeptieren“, sagte Chirac.
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Annan nennt Bush nicht, aber er meint ihn
Multilateralismus sei „effizient“ und „modern“, betonte Chirac. Es gebe „keine Alternative zu den Vereinten Nationen“, die allein die Wiederherstellung der Souveränität in Irak legitimieren könnten. Eine multinationale Truppe mit dem Segen der UN sollte „natürlich“ vom Steller des größten Kontingents - also den Vereinigten Staaten - kommandiert werden, sagte Chirac, der die von den Vereinigten Staaten geforderte Irak-Resolution nicht ausdrücklich erwähnte.
Für die UN forderte das französische Staatsoberhaupt eine „tief greifende Reform“ und nannte dabei unter anderem einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland.
Annan kritisiert Erstschlagsdoktrin
Mit klaren Worten hatte zuvor UN-Generalsekretär Kofi Annan Kritik am Irak-Krieg und an der amerikanischen Erstschlag-Doktrin geübt. Annan warnte vor verheerenden Folgen jedweder präemptiver Gewaltanwendung ohne UN-Mandat für die internationale Sicherheit. Zugleich betonte Annan, daß die Schaffung eines friedlichen und demokratischen Iraks unabhängig von allen Differenzen für die gesamte Welt von großer Bedeutung sei. Die UN seien bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützte noch vor der Debatte erstmals öffentlich die Position Frankreichs und forderte die Machtübergabe im Irak an eine Zivilverwaltung „innerhalb von Monaten“. Diese deutsch-französische Position habe er Annan bei einem Gespräch deutlich gemacht, sagte der Kanzler vor Reportern. Zur Eröffnung der UN-Generaldebatte sind mehr als 85 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außenminister der insgesamt 191 UN- Mitgliedstaaten nach New York gereist.
