UN und Arabische Liga Berlin unterstützt neue Syrien-Mission

Die Bundesregierung tritt für eine gemeinsame Syrien-Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen (UN) ein. Außenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, er halte diesen Vorschlag von Liga-Generalsekretär Nabil al Arabi für „sinnvoll“. Auch teile er dessen Forderung, „einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Syrien-Konflikt einzusetzen“. In New York herrschte jedoch Unklarheit darüber, inwieweit eine neue Beobachtermission eher in der Lage sein könnte, die Gewalt gegen syrische Oppositionelle einzudämmen, als die gescheiterte erste Mission der Arabischen Liga. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte dem Sicherheitsrat am Mittwoch von Arabis Vorstoß berichtet. Dessen Mitglieder reagierten dem Vernehmen nach zurückhaltend.

Die Arabische Liga hatte ihre erste Beobachtermission suspendiert, da die Gewalt noch zugenommen hatte, während sich die Beobachter im Land aufhielten. Russland, das mit China eine Syrien-Resolution des Sicherheitsrats verhindert hat, hatte diesen Beschluss heftig kritisiert. Nach Einschätzung von Mitgliedern der Mission hatte das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad die Beobachter systematisch getäuscht. Wie eine neue Mission solche Fehler vermeiden könnte, erscheint mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats als offene Frage.

Ban hatte mitgeteilt, die Liga sei zu einer neuen Mission entschlossen und habe um „Hilfe“ gebeten. Details seien „in den nächsten Tagen“ mit dem Sicherheitsrat auszuarbeiten. Ban ist allerdings nicht zwangsläufig auf ein Mandat des Sicherheitsrats angewiesen, um eine kleine „politische Mission“ mit einem Sondergesandten aufzustellen. Auf die Frage, warum das syrische Regime mit einer neuen Mission besser kooperieren sollte als mit der vorherigen, sagte Ban, das sei „nicht klar“, man müsse abwarten. In einem Fernsehinterview hatte Arabi am Montag ausgeführt, eine neue Mission müsse „stärker“ sein, also über mehr Personal und bessere Ausrüstung verfügen. Arabi hatte schon in dem Gespräch mit dem Fernsehsender Al Arabija ein „internationales“ Mandat für die neue Mission gefordert. 

Ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats hatten die UN der Arabischen Liga schon vor einigen Wochen „technische Hilfe“ für ihrer Beobachtermission angeboten; dabei geht es um die Vorbereitung der Beobachter. Die Liga hatte bisher keine Erfahrung mit solchen Einsätzen. Nach Angaben Bans schlug Arabi vor, auch ein neuer Syrien-Gesandter solle von den UN und der Liga gemeinsam ernannt werden.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bezog derweil am Donnerstag vehement gegen den von Westerwelle ebenfalls befürworteten Plan westlicher und arabischer Staaten Stellung, eine „Gruppe der Freunde des demokratischen Syriens“ ins Leben zu rufen. Nach amerikanischen Angaben soll das vorrangige Ziel der Organisation humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung sein. Der Sprecher sagte in Moskau weiter, Russland lehne derartige Formate ab, weil diese nur der Einmischung von außen in den syrischen Konflikt Vorschub leisten sollten. Solche Gruppen hätten nicht das Recht, im Namen der Staatengemeinschaft Strategien für die Lösung schwieriger internationaler oder regionaler Probleme vorzugeben.

Russland und China hatten am Samstag mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Syrien-Resolution verhindert, mit welcher die Arabische Liga unterstützt werden sollte. Ban äußerte abermals scharfe Kritik daran, dass der Rat in der Syrien-Krise sprachlos geblieben sei. Offenbar mit Blick auf Assads Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Damaskus beklagte Ban: „Wir haben zu viele gebrochene Versprechen gehört, selbst innerhalb der vergangenen 24 Stunden.“ Ban machte seine Abscheu gegenüber dem Assad-Regime deutlich, wollte aber nicht ausdrücklich dessen Rücktritt fordern oder ausschließen, dass es unter Assad zu einem Dialog mit der Opposition kommen könnte.

Die Arabische Liga fordert einen politischen Prozess in Syrien, für den Assad seine Machtbefugnisse zunächst seinem Stellvertreter übergeben solle; die von Moskau und Peking vereitelte UN-Resolution hätte den entsprechenden Plan der Liga unterstützt. Vertreter der Liga hatten russische Bedenken gegen einen Regimewechsel vorige Woche in New York mit der Erläuterung zu entkräften versucht, entscheidend sei zunächst, dass Assads Stellvertreter die Befugnis erhalte, einen solchen Dialog zu führen. Lawrow hatte nach seinen Gesprächen in Damaskus mitgeteilt, Assad habe das getan; Vizepräsident Faruk al Sharaa sei mit dem Dialog beauftragt. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich der oppositionelle Nationalrat ohne einen Rücktritt Assads auf Gespräche einlassen könnte.

Derweil sucht die chinesische Regierung das Gespräch mit der syrischen Opposition. Der stellvertretende Außenminister Zhai Jun teilte am Donnerstag in Peking mit, er habe erstmals eine Delegation von Oppositionellen empfangen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Regierung in Peking wolle den Kontakt zu relevanten oppositionellen Gruppen aufrechterhalten. Die Delegation des Nationalen Koordinierungskomitees für Demokratischen Wandel reiste am Donnerstag ab. Die Oppositionsgruppe setzt sich aus überwiegend linksgerichteten Parteien und Gruppen zusammen, sie ist neben dem Syrischen Nationalrat eine der großen Dachorganisationen der Regimegegner.

Beschuss von Homs fortgesetzt

In Syrien setzten die Truppen Assads auch am Donnerstag den schon eine Woche andauernden Beschuss der Protesthochburg Homs fort. Einwohner berichteten, zahlreiche Wohnhäuser seien von Granaten getroffen worden. Nach Angaben von Aktivisten wurden wieder Dutzende Menschen getötet. Demnach wurden Hunderte Soldaten und Dutzende Panzer und andere Militärfahrzeuge in die Stadt verlegt. Ein Oppositionsaktivist im Exil forderte die Türkei und die westlichen Staaten auf, die verzweifelte Bevölkerung der Stadt aus der Luft mit medizinischen Gütern und Babynahrung zu versorgen.

Die Türkei will zur Beendigung des Blutvergießens in ihrem Nachbarland eine internationale Konferenz zur Syrien Krise abhalten. Außenminister Davutoglu sprach in einem Fernsehinterview von einem Forum unter Beteiligung aller wichtigen Staaten in der Türkei oder einem anderen Land der Region. „Man kann Syrien nicht seinem Schicksal überlassen“, sagte er. Seine Regierung wolle möglichst bald einen Fahrplan zur Beilegung der Krise erarbeiten, sagte Davutoglu, der gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine militärische Intervention ausschloss. „Noch ist Zeit für diplomatische Bemühungen“, sagte der Außenminister.

Die Zeitung „Zaman“ zitierte namentlich nicht genannte Regierungsmitarbeiter, nach deren Angaben nicht mit der Planung für ein etwaiges eingreifen begonnen wurde. Die türkische Initiative, die Ministerpräsident Erdogan angekündigt hatte, sei noch in der Vorbereitungsphase. „Früher oder später musst Du für Homs die Rechnung bezahlen“, sagte hatte Erdogan an den syrischen Machthaber gerichtet gesagt. „Oh Baschar, es kommt alles zurück.“

Russland befürwortet eine stärkere Rolle der Türkei bei dem Bemühen der Staatengemeinschaft um einen politischen Ausweg aus der Syrien-Krise. Auf Ersuchen Ankaras sprachen Erdogan und der russische Präsident Medwedjew am Mittwochabend am Telefon über den Konflikt. Ob Medwedjew die türkische Initiative billigte, ging aus den Berichten über das Gespräch nicht hervor.

Berlin weist syrische Diplomaten aus

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus. Das Auswärtige Amt teilte am Donnerstag in Berlin mit, der syrische Botschafter sei über die Entscheidung schon informiert worden. Genauere Angaben zu den Gründen für die Ausweisung machte das Auswärtige Amt nicht. Außenminister Westerwelle lies verlauten, die Entscheidung sei erfolgt, nachdem am Dienstag zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt zu haben. Schon am Dienstag sei der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Dabei sei ihm zum wiederholten Mal klar gemacht worden, dass ein Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen werde.(johe.)