© AP
Ultimatum an Saddam: Straw (links) und Powell
Die USA und Großbritannien räumen der irakischen Regierung eine letzte Frist von zehn Tagen ein, um durch vollständige Abrüstung einen Krieg noch zu verhindern. Der britische Außenminister Jack Straw stellte am Freitag im UN-Sicherheitsrat in New York einen neuen Resolutionsentwurf vor, der den 17. März als letztes Datum für die vollständige Abrüstung vorsieht.
Straw und der amerikanische Außenminister Colin Powell kündigten an, den Entwurf in der kommenden Woche zur Abstimmung zu stellen. Diplomaten präzisierten, das Votum finde am Dienstag statt. Die Veto-Mächte Russland, China und Frankreich plädierten ebenso wie Bundesaußenminister Joschka Fischer für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen und wandten sich gegen das Ultimatum, das sie als Kriegsautomatismus bezeichneten.
Der französische Außenminister sagte in seiner Erwiderung auf Blix und Powell, ein paar Tage Aufschub für die Inspekteure seien nur „ein Vorwand für einen Krieg“. Frankreich sei gegen ein Ultimatum.
© AP
Blix: „Es war eine Enttäuschung”
Zuvor hatte UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix Irak eine verbesserte Kooperation attestiert, gleichzeitig aber erklärt, Irak komme noch nicht im vollen Umfang seinen Verpflichtungen nach.
„Die Uhr tickt weiter"
Straw sagte, die überarbeitete Resolution biete Irak eine letzte Chance, „abzurüsten und seinen Verpflichtungen voll nachzukommen.“ Powell warf Irak vor, die Resolution 1441 weiter nicht vollständig zu erfüllen. Der Sicherheitsrat dürfe sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen. Selbst die begrenzten Fortschritte bei der Kooperation mit der UN seien ausschließlich Ergebnis des militärischen Drucks. Nur die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft und ihr Wille, notfalls Gewalt einzusetzen, könnten sicherstellen, dass Irak entwaffnet werde. „Die Uhr tickt weiter".
Im Entwurf für die ergänzte Resolution Großbritanniens und der Vereinigten Staaten - der auch von Spanien unterstützt wird - heißt es, Irak habe seine Verpflichtungen erst erfüllt, wenn es „volle, bedingungslose, sofortige und aktive Kooperation“ zeige. Den Inspektoren müssten alle Waffen, Transport- und Zubehörsysteme für Waffen übergeben werden, die nach UN-Einschätzung unzulässig seien.
Die Ergänzung zielt offenbar darauf ab, die Zustimmung der noch unentschlossenen Ratsmitglieder zu erhalten. „Jetzt wird sich zeigen, ob dieser Text schon das Ergebnis von Gesprächen mit den unentschiedenen Staaten ist, oder ob die Verhandlungen mit ihnen jetzt erst beginnen", sagte ein UN-Diplomat. Für eine Verabschiedung werden neun Stimmen benötigt. Pakistan, Chile, Mexiko, Guinea und Kamerun haben bislang nicht erklärt, ob sie dem von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegten Resolutionsentwurf zustimmen werden.
Diplomaten: Briten in Panik
Der zuerst von Großbritannien entwickelte Plan, Irak eine letzte Frist zu geben, wurde von UN-Diplomaten als verzweifelter Versuch der Regierung von Tony Blair gesehen, ihren in der britischen Öffentlichkeit hochumstrittenen Kurs an der Seite Amerikas zu legitimieren. „Bei den Briten herrscht nackte Panik", sagte ein UN-Diplomat.
Die Vetomächte Russland, China und Frankreich bekräftigten ebenso wie Deutschland die Forderung nach einer Fortsetzung der Waffeninspektionen und damit einer Abrüstung auf friedlichem Weg. Chinas Außenminister Tang Jiaxuan sagte: „Wir appellieren an den Sicherheitsrat, eine politische Lösung des Irak-Konflikts zu finden und einen Krieg zu vermeiden.“
Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte, es gebe eine wirkliche Abrüstung im Irak. Es bedürfe keiner weiteren Resolution. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin kündigte an, Frankreich werde jede Resolution blockieren, die einen Kriegsautomatismus in Gang setze. Er forderte ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Sicherheitsrat. Hinter dem neuen Resolutionsentwurf stehe eine „Logik des Krieges"."Wir akzeptieren diese Logik nicht.“
Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnte den Entwurf ebenfalls ab. „Das ist ein Ultimatum, das unmittelbar zu einer kriegerischen Aktion führt", sagte er.
Blix liefert gemischtes Bild
Blix hatte erklärt, nach einer Phase der Zögerlichkeit habe sich die Zusammenarbeit seit Januar verbessert. Von einer vollständigen und sofortigen Kooperation, wie sie die UN-Resolution 1441 fordert, könne aber noch nicht gesprochen werden. Die vollständige Abrüstung Iraks werde selbst bei voller Kooperation noch Monate dauern.
Er hob den Beginn der Verschrottung der El-Samud-2-Raketen hervor, die die von der UN erlaubte Reichweite überschreiten. Bislang seien 34 der insgesamt 120 Raketen zerstört worden, was erstmals seit den neunziger Jahren einen „substanziellen Abrüstungsschritt“ darstelle, sagte Blix.
Bush drängt
Präsident George W. Bush hatte zuvor in einer Pressekonferenz eine rasche Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über einen Militäreinsatz gegen Irak verlangt und dem Land abermals die bewusste Täuschung der UN-Waffeninspektoren vorgeworfen. Eine Ablehnung eines Einsatzes militärischer Gewalt, um Irak zu entwaffnen, stelle ein inakzeptables Risiko dar, sagte Bush in Washington. Die Vereinigten Staaten würden eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine zweite Resolution verlangen, ohne die Aussichten auf eine Zustimmung zu berücksichtigen. „Wir sind Tage davon entfernt, diese Frage im Sicherheitsrat zu lösen", sagte Bush.
„Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln, und wir brauchen wirklich nicht die Zustimmung der UN dazu", sagte Bush. Auf der anderen Seite wollte er seinen entschiedenen Gegenspielern im Sicherheitsrat, Frankreich und Deutschland, ihre Haltung nicht verübeln: „Wir haben eine Meinungsverschiedenheit. Sie sind trotzdem unsere Freunde, und wir haben eine Menge gemeinsamer Interessen.“
Wenn die Welt scheitert
Bush warf Irak vor, Materialien für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verbergen und die weitere Produktion von verbotenen Raketen angeordnet zu haben. „Das sind nicht die Taten eines Regimes, das abrüstet", sagte Bush. „Das sind die Taten eines Regimes, das sich systematisch und bewusst der Welt widersetzt.“
Weiter sagte er: „Wenn die Welt darin scheitert, sich der Bedrohung durch das irakische Regime zu stellen, indem sie einen Einsatz der Gewalt selbst als letztes Mittel ablehnt, dann würden die freien Nationen ein immenses und inakzeptables Risiko eingehen.“ Auf die Frage, ob eine Entscheidung über einen Militäreinsatz gegen Irak nahe sei, sagte Bush, Amerika sei noch in der letzten Phase der Diplomatie.
Was immer in der kommenden Woche geschehen mag - der Präsident gab zu erkennen, dass er von der Richtigkeit seiner Politik zutiefst überzeugt ist. „Mein Glaube gibt mir Stärke“, sagte der bekennende Christ, dessen eigene Methodistische Kirche in der Reihe der Kriegsgegner steht.
