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UN-Botschafter Negroponte: „Keine radikalen Abstriche”
Die Vereinigten Staaten rechnen trotz einiger strittiger Punkte am Mittwoch mit weitgehender Zustimmung zur einer neuen Irak-Resolution gerechnet. Aus Kreisen des UN-Sicherheitsrats verlautete, der amerikanische Entwurf werde wahrscheinlich die benötigten neun Stimmen bekommen. Mit einer klaren Mehrheit wurde jedoch nicht gerechnet, da der von vielen Ländern geforderte Zeitplan für eine Übergabe der Souveränität an die Iraker nicht in das Papier aufgenommen wurde.
Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte bekräftigte, am Mittwoch werde über den amerikanischen Entwurf abgestimmt. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Washington wünsche eine neue Irak-Resolution, bevor Präsident George W. Bush am Donnerstag zu einer Asienreise aufbricht. Wahrscheinlich würden neun Länder der Resolution zustimmen und fünf oder sechs sich der Stimme enthalten, sagte der mexikanische UN-Botschafter Adolfo Aguilar Zinser. Ein solches Abstimmungsergebnis zeige jedoch, daß das weitere Vorgehen in Irak innerhalb des Sicherheitsrats umstritten sei.
Suche nach Kompromiß
Die Vereinigten Staaten hatten zuvor den Vorschlag von Deutschland, Frankreich und Russland abgelehnt, in der Resolution den Zeitplan für den Machttransfer an eine irakische Regierung festzuschreiben und UN-Generalsekretär Kofi Annan dabei eine Rolle einzuräumen. Das verlautete nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstagabend in New York. Als Entgegenkommen für einen Kompromiß gaben Deutschland, Frankreich und Rußland die Forderung nach einem exakten Zeitpunkt für die irakische Souveränität auf, wie aus diplomatischen Kreisen im New Yorker UN-Hauptquartier verlautete.
Die drei Länder seien von der amerikanischen Ablehnung eines Zeitplans enttäuscht, hieß es weiter. Die Vereinigten Staaten nahmen nur eine Frist in ihren Entwurf auf: Bis zum 15. Dezember soll der irakische Verwaltungsrat einen Zeitplan für eine neue Verfassung und für Wahlen vorlegen. „Wir glauben, der Rest hängt von den Entwicklungen vor Ort ab“, sagte Negroponte. „Es ist schwer, Dinge zu weit im Voraus vorherzusagen.“ In dem Entwurf werden außerdem die irakische Souveränität bestätigt und die vorübergehende Natur der Besatzung hervorgehoben. Washington wolle erreichen, daß mehr Länder Truppen und Geld für die Sicherung und den Wiederaufbau Iraks bereitstellen. Einige Länder, die dazu bereit sind, haben eine neue Irak-Entschließung zur Bedingung gemacht.
Irakischer Regierungsrat fordert Souveränität
Der irakische Regierungsrat lehnte dagegen am Mittwoch eine Stationierung weiterer ausländischer Truppen im Land ab. Im Rahmen eines Treffens der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Malaysia erklärte der Rat, Irak müsse so schnell wie möglich die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Daran werde derzeit gearbeitet. Von allen OIC-Mitgliedern hat bislang einzig die Türkei angeboten, Truppen nach Irak zu schicken. Der Regierungsrat lehnte das jedoch strikt ab.
Japan kündigte am Mittwoch an, im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Irak zur Verfügung zu stellen. Kabinettsminister Yasuo Fukuda erklärte, das Geld solle in die Instandsetzung der Strom- und Wasserversorgung und die Gesundheitsfürsorge fließen. In Medienberichten hieß es, in den kommenden vier Jahren werde die japanische Hilfe für Irak insgesamt fünf Milliarden Dollar betragen. Bush wird am Freitag zu einem Besuch in Japan erwartet.
