UN-Sicherheitsrat Syrien-Resolution scheitert an Russland und China

Mit ihrem Veto haben Russland und China am Dienstag im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution verhindert, die dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad mit Sanktionen droht, sollte die Gewalt gegen Zivilisten nicht eingestellt werden. Die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats hatten die Formulierung der Resolution in den vergangenen Tagen dreimal entschärft, um ein Veto zu verhindern. Trotzdem wurde der Entwurf im Sicherheitsrat von den beiden Nationen abgelehnt.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte nach der Abstimmung, sein Land habe nicht das Regime Assads oder die Gewalt unterstützt, sei aber gegen eine Resolution, die auf Konfrontation aus sei, die ein sanktionsbewehrtes Ultimatum enthalte und die gegen eine friedliche Beilegung der Krise gerichtet sei. Außerdem bemängelte er, dass der Resolutionsentwurf die syrische Opposition nicht dazu aufrief, sich von Extremisten zu distanzieren und einen Dialog aufzunehmen.

Li Bandong, der Botschafter Chinas, sagte, er sei besorgt über die anhaltende Gewalt und wolle schnelle Reformen sehen. Die Resolution lehne er aber ab, weil „Sanktionen oder die Drohung mit Sanktionen die Situation in Syrien nicht verbessern, sondern sie noch komplizierter machen“.

Vetos seien eine „Absage an den arabischen Frühling“

Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, es werde für die Menschen in Syrien und in der gesamten Region eine große Enttäuschung sein, „dass einige Mitglieder des Rats nicht ihre Unterstützung für ihren Kampf für grundlegende Menschenrechte zeigen können“. Mit ihrer Blockade der Resolution stünden diese Länder nun in der Pflicht, ihre Bemühungen zu steigern, um die syrische Regierung davon zu überzeugen, dass sie der Gewalt ein Ende mache und echte Reformen in Angriff nehme.

Die UN-Botschafterin der Vereinigten, Susan Rice, sagte, „das mutige syrische Volk kann nun deutlich sehen, wer im Rat sein Verlangen nach Freiheit und Menschenrechte unterstützt und wer nicht“. Die Staaten, die „die Resolution verhindern und ein brutales Regime decken, werden sich vor dem syrischen Volk verantworten müssen und sogar vor den Menschen in der gesamten Region, die dieselben universellen Ziele verfolgen“, sagte sie.

Die Krise in Syrien werde den Sicherheitsrat weiter beschäftigen und man werde nicht ruhen, bevor der Rat nicht seinen Pflichten nachkomme, kündigte Rice an. Russland und China würden lieber Waffen an das syrische Regime verkaufen, als sich auf die Seite des syrischen Volks zu stellen, warf die amerikanische Botschafterin den beiden Ländern vor. Sowohl China wie auch Russland wiesen dies entschieden zurück.

Syrischer Botschafter sorgt für Eklat

Nach der Abstimmung über eine UN-Resolution gegen das Regime in Damaskus hat der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari für einen Eklat im UN-Sicherheitsrat gesorgt. Dschaafari griff scharf die Länder an, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten - auch Deutschland.

Amerikas Botschafterin Rice reizte er so sehr, dass sie empört den Saal verließ. Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Dschaafari mit großem Spott und zusammengekniffenen Augen: „Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier“. „Deutschland, dass die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf.“

Auch die Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten hatte Dschaafari zuvor schon in Zusammenhang mit Israel gebracht. Jede Hilfe der Vereinigten Staaten für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei „Beihilfe zum Völkermord“, sagte der Syrer. Die amerikanische Delegation hatte daraufhin empört den Saal verlassen. Von deutschen Diplomaten hieß es, dass das Verhalten des syrischen Botschafters sich nahtlos in das des gesamten Assad-Regimes einfüge: „Er hat leider erneut eine Chance zum ernsthaften Dialog zu den drängenden Problemen seines Volkes verpasst.“

Europäische Länder drängen seit Monaten auf Sanktionen

Unmittelbar nach einer im August verabschiedeten Präsidialerklärung, in der die Gewalt in Syrien verurteilt wurde, hatten sich Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland mit Unterstützung der Vereinigte Staaten für ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen das syrische Regime eingesetzt. Russland, China, Indien, Südafrika und Brasilien widersetzten sich dem Vorschlag jedoch, auch aus Angst, er könnte wie im Fall Libyens als Auftakt zu einem gewaltsamen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft dienen.

Der am Dienstag abgelehnte deutlich entschärfte Resolutionsentwurf rief Syrien zu einem unverzüglichen Ende der Gewalt und zur Achtung grundlegender Menschen- und Freiheitsrechte auf. Außerdem wurde das Regime in Damaskus aufgefordert, die Medienblockade zu beenden und Ermittler ins Land zu lassen, die Menschenrechtsverletzungen untersuchen sollen. Innerhalb von 30 Tagen wolle der Sicherheitsrat die Einhaltung der Forderungen überprüfen und über Maßnahmen nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen beraten, hieß es in dem Entwurf. Artikel 41 autorisiert den Sicherheitsrat zur Verhängung von nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen, darunter auch wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen.

Türkei will an Sanktionen gegen Syrien festhalten

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will an den geplanten Sanktionen gegen Syrien auch trotz des russischen und chinesischen Vetos gegen eine UN-Resolution weiter festhalten. Das Veto Moskaus und Pekings werde die Türkei, die EU und viele andere Länder nicht davon abhalten, Sanktionen zu verhängen, sagte  Erdogan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag in Südafrika.

Die Türkei hat bereits ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt. Es wird erwartet, dass die Türkei im Laufe der Woche weitere Sanktionen ankündigt.