UN-Sicherheitsrat Kritik an amerikanischem Veto

Das Veto der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat gegen die von Syrien und Sudan eingebrachte Resolution, wonach Israel zur Schonung des palästinensischen Präsidenten Arafat und zum Verzicht auf dessen mögliche Ausweisung hätte verpflichtet werden sollen, haben die Autonomiebehörde und arabische Regierungen kritisiert.

Der ägyptische Außenminister Maher bezeichnete die amerikanische Ablehnung als "nicht gerechtfertigt". Arafat sagte in Ramallah, ihn kümmere das Veto nicht. Der palästinensische Kabinettsminister Rabbo sagte, „dieses Veto macht die Vereinigten Staaten zum Partner Israels bei jeder Bedrohung Arafats".

Keine gemeinsame Haltung der EU

Der palästinensische Chefunterhändler Erekat sagte, er hoffe, daß Israel die Ablehnung der Resolution „nicht als Lizenz zum Töten Arafats" verstehe. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte hatte das Veto damit begründet, daß die Resolution „keine ausdrückliche Verurteilung des Terrorismus" und keinen Hinweis auf die Bedrohung durch „terroristische Bewegungen" wie die Hamas-Organisation oder die Al-Aqsa-Brigaden enthalten habe.

Das Abstimmungsverhalten der europäischen Ratsmitglieder zeigte, daß die EU trotz gegenteiliger Beschwörungen keine gemeinsame Haltung im Nahost-Konflikt vertritt. Für den Text der Resolution hatten elf Mitglieder des Sicherheitsrates gestimmt, darunter neben China und Rußland auch Frankreich. Bulgarien, Deutschland und Großbritannien hatten sich der Stimme enthalten.

Der deutsche UN-Botschafter Pleuger zeigte sich enttäuscht von dem Dissens im Rat und rief zugleich Israel auf, den Beschluß zur möglichen Ausweisung Arafats zurückzunehmen. Mit der Stimmenthaltung wollte Berlin offenbar abermals ein Signal der Versöhnung nach Washington aussenden, um die schweren Verstimmungen wegen des Irak-Krieges zu beseitigen.

Rabbo: „Echte Chance“ für Waffenruhe

Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder werden sich anläßlich des Beginns der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung am 23. September in New York treffen. Tags zuvor wollen Vertreter des sogenannten Nahost-Quartetts - EU, UN, Rußland und Amerika - in New York zu Konsultationen zusammenkommen.

Der palästinensische Kabinettsminister Rabbo sagte in Ramallah, das amerikanische Veto werde auch die Bildung einer neuen palästinensischen Regierung und die Bemühungen um eine neue Waffenruhe erschweren, für die es eine „echte Chance" gebe. Die Waffenruhe solle nicht nur die palästinensischen Gruppen, sondern auch Israel einschließen. Sie solle auf Garantien aus Washington basieren, wie sie im internationalen Nahost-Friedensplan festgelegt seien. Israel lehnt bisher offiziell das palästinensische Angebot ab. Der Abgeordnete Cohen von der oppositionellen Meretz-Fraktion sagte jedoch, die israelische Regierung wolle gar keine Vereinbarung erreichen, weil das den Abbau von Siedlungen bedeuten würde.

Washington droht wegen Sperranlage

Die amerikanische Regierung drohte unterdessen mit der Rücknahme von Finanzhilfen von mehreren Milliarden Dollar, sollte sich die israelische Regierung beim Bau ihrer "Trennmauer" nicht an die Waffenstillstandslinie von 1967 halten. Das teilte der amerikanische Finanzminister Snow dem für den Bau der Sperranlage zuständigen Generaldirektor im Verteidigungsministerium Yaron mit.

Schon vor einer Woche wollte Verteidigungsminister Mofaz das Kabinett über den Weiterbau entscheiden lassen. Zunächst sollten die Sperranlagen tief auf palästinensisches Gebiet vordringen, um Siedlungen wie Ariel und Emmanuel Israel zuzuschlagen, aber auch einige dutzend arabische Dörfer. Wegen der amerikanischen Kritik wurde dieser Plan vorerst aufgegeben. Doch auch der neue Verlauf wird in Washington mißbilligt. Aus diesem Grund wurde kurzfristig die für Mittwoch angesetzte Entscheidung des Kabinetts über den Bau auf nächste Woche verschoben.

Washington hatte vor kurzem Israel Kreditgarantien über neun Milliarden Dollar gegeben. Wie Snow am Dienstag sagte, zieht aber Amerika schon jetzt die israelischen Ausgaben für den Bau von Straßen und Siedlungen in den Palästinensergebieten von dieser Summe ab. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Maariv" ist der israelischen Führung klar, daß es nicht mit dem amerikanischem Recht vereinbar ist, Ausgaben in den besetzten Gebieten zu unterstützen. Das gelte auch dann, wenn Israel die Mauer in diesen Gebieten baue. Snow sagte, darüber sei aber noch nicht abschließend entschieden. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies darauf hin, daß das Außenminister Powell tun müsse. Sollten nun Ariel und Emanuel nicht einbezogen werden, denkt Mofaz an die Errichtung einer "Pufferzone" mit vielen Soldaten.