UN-Sicherheitsrat Differenzen über Iran-Resolution

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind grundlegende Differenzen über die neue UN-Resolution gegen das iranische Atomprogramm zu Tage getreten. Südafrika, aber auch Qatar und Indonesien legten am Mittwoch im höchsten UN-Gremium Änderungsanträge vor, die den von den fünf Vetomächten und Deutschland mühsam ausgehandelten Sanktionskatalog mildern sollen. Mit einer Abstimmung über den Entwurf ist deshalb kaum mehr in dieser Woche zu rechnen.

Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei lehnte es unterdessen abermals ab, im Atomstreit einzulenken. Die Kernenergie sei für sein Land noch bedeutender als die Verstaatlichung der Ölindustrie in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, sagte Chamenei nach Angaben des staatlichen iranischen Fernsehens in Mesched im Nordosten des Landes. Wer in dieser Angelegenheit Zugeständnisse machte, würde die kommenden Generationen von Iranern betrügen.

90 Tage Auszeit gefordert

Der Sicherheitsrat will schärfere Sanktionen gegen Iran verhängen, weil das Land sich weigert, seine Urananreicherung wie gefordert einzustellen. Vor allem die von Südafrika vorgelegten Vorschläge gehen nach Ansicht von Diplomaten aber noch hinter die Resolution zurück, die schon im Dezember beschlossen worden war. Südafrika schlägt vor, die Strafmaßnahmen gegen Iran für 90 Tage auszusetzen, um Zeit für politische Gespräche zu gewinnen.

Auch der UN-Botschafter von Qatar, Nassir Abdel Assis al Nasser, sagte, die neue Resolution dürfe nicht zu scharf sein. „Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen“, sagte er. „Wir müssen die Tür für Verhandlungen offen lassen.“

„Total pervers“

Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten lehnten eine Aussetzung der Sanktionen gegen Iran am Mittwoch kategorisch ab. Der Vorschlag des derzeitigen Sicherheitsratspräsidenten Südafrika nach einer Auszeit von 90 Tagen sei „total pervers“, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry in New York. Die Beratungen wurden schließlich auf Donnerstagabend vertagt.

Der amtierende amerikanische Botschafter Alejandro Wolff wies auch die Anträge von Indonesien und Qatar zurück, den ganzen Nahen und Mittleren Osten von Massenvernichtungswaffen zu befreien. Beobachter sahen darin Schützenhilfe für Israel, das vermutlich Atomwaffen besitzt.

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf einen Resolutionsentwurf mit neuen Sanktionen geeinigt, weil Iran sich weigert, die Anreicherung von Uran zu stoppen.