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Blix weiter ohne Beweise
Die UN-Waffenkontrolleure haben nach Angaben von UN-Chefinspekteur Hans Blix im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Über zahlreiche verbotene Materialien habe die irakische Regierung jedoch noch keine Rechenschaft abgelegt. Das sagte Blix am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Nach Angaben des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, sollen die Waffeninspektionen verstärkt werden.
Die Zahl der Inspekteure solle erhöhte werden, sagte ElBaradei vor dem Weltsicherheitsrat. Er bekräftigte, dass die Kontrolleure bislang keine Hinweise auf eine Wiederaufnahme des irakischen Atomprogramms gefunden hätten. Mehrere wichtige Fragen seien jedoch noch offen, und die Untersuchungen müssten fortgesetzt werden.
Irak in „kurzer“ Zeit entwaffnet
Nach Blix´ Einschätzung könnte Irak in „kurzer“ Zeit entwaffnet werden. Voraussetzung sei, dass Bagdad effektiv mit den Inspektoren zusammenarbeite.
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Powell: Der Irak kooperiert nicht
Die Inspekteure hätten lediglich eine kleine Anzahl leerer Gefechtsköpfe für Chemiewaffen gefunden, die eigentlich hätten zerstört werden müssen, sagte Blix weiter. Ein Team von Experten sei ferner zu dem Ergebnis gekommen, dass Irak noch über Raketen mit einer Reichweite über den zulässigen 150 Kilometern verfüge. Die Gespräche mit drei irakischen Wissenschaftlern ohne staatliche Überwachung seien informativ gewesen, erklärte der UN-Chefinspekteur.
Zweifel an Powells Indizien
Blix bedauerte, dass Irak seit den drei Gesprächen am 8. und 9. Februar keinen weiteren Befragungen mit Wissenschaftlern ohne staatliche Aufsicht zugestimmt habe. Er äußerte zugleich Zweifel an Berichten des amerikanischen Geheimdienstes, wonach Irak in Vorbereitung auf die Waffeninspektionen Stätten leer geräumt haben soll.
Blix bescheinigte in seinem Bericht dem Irak Kooperation in bestimmten Feldern. Die Mobilität der Inspekteure sei erhöht, und ihnen sei in allen Fällen „prompter Zugang“ zu Einrichtungen gewährt worden. Blix kündigte den Beginn von Kontrollflügen über dem Irak an. Damit könne besser überprüft werden, ob es mobile Waffenlabors gebe. Irak könnte laut Blix in „kurzer“ Zeit entwaffnet werden. Voraussetzung sei, dass Bagdad effektiv mit den Inspektoren zusammenarbeite.
Powell: Irak hat die Resolution 1441 nicht erfüllt
In seiner Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat sagte der amerikanische Außenminister Colin Powell, die Inspekteure hätten zwar von Fortschritten im Prozess der Waffeninspektion berichten können, aber das substantielle Problem sei immer noch geblieben: der Irak kooperiere nicht vollständig und bedingungslos. Er habe die Hoffnungen enttäuscht, die auch er, Powell, in den Willen zur Zusammenarbeit gesetzt habe.
Der Irak verstoße gegen die UN-Resolution 1441. In ihr gehe es nicht um mehr Inspektionen, sondern um bedingungslose Entwaffnung und Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Entwaffnung. Beweise für die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen lägen immer noch nicht vollständig und akkurat vor, wie gefordrt worden war, die Lücken im vorgelegten Bericht seien auch heute noch nicht gefüllt.
Die Inspektionen hätten die Aufgabe gehabt, dem Irak bei der Erfüllung der Auflagen zu helfen, nicht Beweisen hinterherzujagen. Deshalb bleibe das zentrale Problem: "Der Irak hat darin versagt, die UN-Resolution 1441 zu erfüllen.“ Und man dürfe den Irak nicht länger durchkommen lassen, forderte Powell, indem er die Zerstörungskraft von Massenvernichtungswaffen beschwor.
Entwaffnung durch weitere Inspektionen?
Der französische Außenminister Dominique de Villepin warb für eine friedliche Lösung und erhielt spontanen Beifall von Ministern und Botschaftern. „In diesem Tempel der Vereinten Nationen sind wir die Hüter der Ideale und des Gewissens“, sagte Villepin und schlug einen weiteren Bericht der Inspekteure für den 14. März vor. Es gebe noch eine Alternative zum Krieg: „Entwaffnung durch weitere Inspektionen“. Dennoch schloss Villepin Gewaltanwendung als letztes Mittel nicht aus.
Saddams zweideutige Erklärung
Unterdessen hatte der irakische Präsident die Öffentlichkeit mit einer zweideutigen Erklärung verwirrt. Danach ist es "Einzelpersonen und Unternehmen im privaten und halbstaatlichen Sektor" untersagt, "chemische, biologische und atomare Waffen einzuführen und zu produzieren". Von staatlichen Betrieben ist in seinem Erlass nicht die Rede. Dennoch hat Chefwaffeninspekteur ElBaradei das irakische Dekret als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt.
Powell sieht darin nur einen weiteren Beleg dafür, daß Saddam Hussein seine Strategie fortgesetzter Täuschung fortsetze. Er reagiere nur auf die Androhung von Druck.
Die USA und Großbritannien werfen dem Irak vor, insgeheim noch immer Massenvernichtungswaffen zu produzieren, und halten die Zeit für ein militärisches Eingreifen für gekommen. Die Mehrheit des Rates lehnt einen Krieg als verfrüht ab und hofft, das Regime von Saddam Hussein noch friedlich entwaffnen zu können.
Mehr Zeit, mehr Inspekteure
Außenminister Joschka Fischer, der die Sitzung leitete, hob die Fortschritte hervor, die der Irak bei der Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren gemacht habe. Das Ziel bleibe: der Irak müsse sich vollständig entwaffnen und bedingungslos die Forderungen der Vereinten Nationen erfüllen.
Doch gebe es keinen Grund, die Inspektionen anzuhalten. Vielmehr bräuchten die Inspekteure, wie von Frankreich gefordert, mehr Zeit und mehr Mittel, um ihre Aufgabe effizient zu erfüllen.
Fischer forderte langfristige Inspektionsmaßnahmen, um eine Wiederbewaffnung des Irak zu verhindern. Er beschwor die furchtbaren humanitären Folgen eines bewaffneten Konflikts.
Pfad des Friedens
Schließlich bekräftigte der UN-Botschafter des Irak, Mohammed Adouri, die Bereitschaft des Irak, "proaktiv" mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten. Die geforderten Listen mit Namen irakischer Wissenschaftler seien vorgelegt worden oder würden gerade vorbereitet, Luftaufklärungsflüge seien jetzt zugelassen, und neue Dokumente zu offenen Fragen seien bereits übergeben worden. Der Irak habe den Pfad des Friedens gewählt. Den Vereinigten Staaten unterstellte er "koloniale Ziele".
Raketen-Debatte unterschiedlich gewertet
In den vergangenen Tagen hatte die Debatte über Bagdads Raketen vom Typ El Samoud II den Graben zwischen Washington und London auf der einen Seite und Paris, Berlin, Moskau sowie Peking auf der anderen Seite noch vertieft. Diese Raketen überschreiten die von den Vereinten Nationen erlaubte Reichweite von 150 Kilometern. Der britische Premierminister Tony Blair nannte dies ein Zeichen für einen „erheblichen Verstoß“ gegen UN-Resolutionen. Dagegen bezeichneten russische UN-Diplomaten den Raketenstreit als Beweis für die Kooperation der Iraker. Aus der Tatsache, dass Bagdad die UN- Waffeninspekteure selbst auf die Raketen aufmerksam gemacht hat, ließe sich ableiten, dass die Abrüstungskontrollen funktionieren und zum gewünschten Ergebnis führen, sagten die Diplomaten.
US-Präsident George W. Bush rief die Vereinten Nationen auf, im Irak-Konflikt Mut und Rückgrat zu zeigen. Bush bekräftigte vor Soldaten auf einem Marine-Stützpunkt in Jacksonville (Florida) die Entschlossenheit der USA, notfalls militärisch gegen den Irak vorzugehen. „Militärische Gewalt ist stets unsere letzte Option.“ Aber wenn Gewaltanwendung nötig sei, um den Frieden und die Sicherheit der USA und deren Verbündeter zu gewährleisten, „dann werden die USA besonnen handeln, entschlossen handeln und siegreich handeln“, sagte der Präsident.
