UN-Sicherheitsrat Araber dringen auf Resolution gegen Arafat-Ausweisung

Trotz eines drohenden Vetos der Vereinigten Staaten hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für Dienstag eine Abstimmung über eine Resolution angesetzt, die von Israel verlangt, Palästinenserpräsident Jassir Arafat kein Haar zu krümmen.

Der Rat entschied sich für die Abstimmung am späten Montagabend zum Abschluß einer mehr als achtstündigen Debatte über die Lage im Nahen Osten. Mehr als 40 Staaten verurteilten während der Sitzung die Grundsatzentscheidung der israelischen Regierung, Arafat loswerden zu wollen. Obwohl auch die Vereinigten Staaten, Israels engste Verbündete, den israelischen Kabinettsbeschluß kritisierten, kündigten sie umgehend ihren Widerstand gegen den vom Palästinenser-Vertreter bei der UN, Nasser el Kidwa, vorgelegten Resolutionsentwurf an. Washington sei „nicht bereit die Resolution in ihrer gegenwärtigen Fassung zu unterstützen", sagte der UN-Botschafter John Negroponte. Die Entschließung verurteile nicht ausdrücklich den Terrorismus palästinensischer Gruppen und sei „sehr einseitig“ gegen Israel gerichtet.

Veto Washingtons wahrscheinlich

Mit der Resolution soll der Sicherheitsrat dem Entwurf zufolge fordern, „daß die Besatzungsmacht Israel von jeder Form der Deportation absieht und seine Drohungen gegen die Sicherheit des gewählten Präsidenten der Palästinenser-Behörde beendet". Syrien - hauptsächlicher Unterstützer der Resolution im Rat - schlug in letzter Minute noch einige Änderungen vor, um dem Entwurf eine breite Unterstützung zu sichern. Nach Einschätzung von Diplomaten wird dies jedoch nicht ausreichen, ein Veto der Vereinigten Staaten zu verhindern.

Nach weiteren Selbstmordanschlägen in Tel Aviv und Jerusalem hat die israelische Regierung am Wochenende ihre Vorwürfe an Arafat erneuert und ihn als „Hindernis für den Frieden“ bezeichnet, das entfernt werden müsse. Israel wirft Arafat vor, die Palästinenser-Gruppen zu unterstützen, die Selbstmordanschläge auf Israelis verüben und für die Zerstörung Israels kämpfen. Arafat sei ein „professioneller Terrorist“ und „steht an der Spitze derer, die riesige Terroranschläge im Stil der Attentate auf die Zwillingstürme unterstützt haben", sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman während der Debatte.

„Tötung Arafats keine Regierungspolitik“

Derweil sagte der israelische Außenminister Silvan Schalom, die Tötung Arafats ist keine offizielle Regierungspolitik. Israel habe keine formale Entscheidung in dieser Hinsicht gefällt, sagte Schalom am Montag nach israelischen Medienangaben vor Journalisten. Damit widersprach Schalom dem israelischen Vize-Regierungschef Ehud Olmert, der einen Mordanschlag auf Arafat für eine „legitime“ Option hält.

Schalom betonte dagegen, die Tötung von Arafat sei niemals israelische Regierungspolitik gewesen. „Wir sprechen über keine Tötung, wir haben auch vorher nicht darüber gesprochen und wir sprechen auch heute nicht darüber“, sagte Schalom.

Washington kürzt Israel-Hilfe wegen Siedlungen

Die amerikanische Administration hat unterdessen eine Kürzung ihrer Finanzhilfen für Israel angekündigt und diesen Schritt mit dem Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten begründet. Der Umfang der Kürzung sei noch nicht festgelegt, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Sie werde jedoch ein Paket von Kreditgarantien in Höhe von neun Milliarden Dollar betreffen. Die Garantien sollen Israel in seiner tiefen Rezession und Finanzkrise helfen, die zu großen Teilen von dem seit bald drei Jahren anhaltenden Palästinenser-Aufstand ausgelöst worden ist.

Ob der auch von Präsident George W. Bush kritisierte israelische Schutzzaun zu den Palästinensergebieten als Siedlungsbau gewertet und ebenfalls mit einer Kürzung von Hilfen bestraft werden soll, sei noch offen, hieß es in Washington. „Wir können Kürzungen (wegen des Baus des Zauns) nicht ausschließen", sagte der Vertreter. „Das ist noch in der Diskussion.“ Israel begründet den Bau des Zauns mit dem Schutz vor palästinensischen Selbstmordattentätern. Die Palästinenser kritisieren, daß Israel mit dem Verlauf des Zauns zu ihren Ungunsten die Grenzen eines Palästinenser-Staats vorwegnehme.