UN-Sicherheitsrat Amerika blockiert Israel-kritische Resolution

Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Entschließung blockiert, die Israel zur Rücknahme einer angedrohten Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat aufgefordert hätte.

Washington lehnte den Entwurf ab, weil er „keine ausdrückliche Verurteilung des Terrorismus“ enthalte, sagte der amerikanische Botschafter bei den UN, John Negroponte, zur Begründung. Die palästinensische Seite verurteilte das Veto und warnte vor einer „militärischen Eskalation“. Die große Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützte den von Syrien und Sudan eingebrachten Entwurf; unter den elf Befürwortern waren auch Frankreich, Rußland und China. Deutschland, Großbritannien und Bulgarien enthielten sich.

„Diplomatische Isolierung“

Botschafter Negroponte kritisierte, die Entschließung enthalte keinen spezifischen Hinweis auf die Bedrohung durch „terroristische Bewegungen“ wie die radikalislamische Hamas. Im Übrigen sei Israel die Haltung der Weltgemeinschaft zu Arafat bekannt. Die Vereinigten Staaten hielten den Palästinenserpräsidenten für „einen Teil des Problems“ im Nahen Osten, das ihrer Ansicht nach „durch diplomatische Isolierung“ gelöst werden müsse.

Das Veto der Vereinigten Staaten könne „nur eine militärische Eskalation“ fördern, weil Israel dadurch das Gefühl vermittelt bekäme, es habe „grünes Licht für neue anti-palästinensische Angriffe“, sagte Arafat-Berater Abu Rudeina. Die Umsetzung des international vermittelten Friedensplans für Nahost werde dadurch höchstens schwieriger. Der syrische UN-Botschafter Mekdad nannte die Blockade „sehr bedauerlich“. Durch das Veto werde die ohnehin „außerordentlich komplexe Lage“ noch schwieriger. Die Resolution der arabischen UN-Mitglieder hätte Israel aufgefordert, von Arafats Ausweisung abzusehen und „jede Bedrohung“ des Palästinenserpräsidenten zu unterlassen. Das israelische Kabinett hatte am vergangenen Donnerstag den Beschluß gefaßt, Arafat aus den Palästinensergebieten zu „entfernen“. Diese Operation hatte damals offenbar schon begonnen. Die amerikanische Regierung intervenierte dann direkt bei Scharon. Danach hieß es in der Regierungserklärung nur noch, Israel habe „im Prinzip“ entschieden, Arafat „zu entfernen“.

Angebot für neue Waffenruhe

Ein israelischer Regierungssprecher hat unterdessen am Dienstag das palästinensische Angebot einer „umfassenden Waffenruhe" zurückgewiesen. Das geschah vor der offiziellen Vorstellung eines solchen Angebotes, das die palästinensische Autonomiebehörde Israel nach der Regierungsbildung durch den designierten Ministerpräsidenten Qurei nächste Woche machen will. Die Ablehnung kam auch nicht direkt aus dem Amt des Ministerpräsidenten Scharon. Inoffiziell heißt es in Ramallah und in Jerusalem, Washington bemühe sich, beide Seiten zum Dialog zurückzubringen, und übe dabei Druck auf beide Seiten aus.

Der neue Sicherheitsberater des palästinensischen Präsidenten Arafat, Radschoub, hatte am Morgen im Rundfunk gesagt, die Autonomiebehörde sei bereit, eine vollständige und unbefristete Waffenruhe zu erklären, die auch die Islamisten einschließen würde. Für ein Ende aller "bewaffneter Operationen" solle Israel seine "militärischen Aktivitäten im Westjordanland und im Gaza-Streifen beenden, seine Tötungsoperationen und das Bauen in den Siedlungen. Es soll die Absperrungspolitik aufgeben, um den andauernden Kreislauf der Gewalt zu beenden", verlangte Radschoub im israelischen Rundfunk. "Israel muß sich zwischen einer Fortsetzung der Besetzung oder seiner Sicherheit entscheiden." Zunächst lehnte der Likud-Abgeordnete und Ausschußvorsitzende Steinitz dieses Angebot ab. Es komme für Israel nicht in Frage, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, der von Arafat abhänge und mit dem sich der Palästinenserpräsident im Amt zu halten versuche.

Nach Steinitz sagte der außenpolitische Berater der Regierung, Schowal, der Vorschlag sei ein "politischer Trick" der Palästinenser. Eine Waffenruhe widerspreche dem internationalen Nahost-Friedensplan, der die Zerschlagung der militanten Palästinensergruppen verlange. Arafat reagierte enttäuscht auf diese vorläufigen Absagen und fragte rhetorisch: "Hat etwa Israel je schon einen Frieden oder eine Waffenruhe akzeptiert?" Als wieder einige hundert Sympathisanten vor seinem Hauptquartier erschienen, rief Arafat den UN-Sicherheitsrat auf, eine Resolution gegen seine von Israel angedrohte Ausweisung zu verabschieden. Viele Staaten unterstützten ihn, sagte er. Mit der Verabschiedung wurde noch am Dienstag in New York gerechnet. Am Montag hatten Washington und London nach der Debatte noch Änderungen in dem syrischen Text verlangt. Es soll nun auch der palästinensische Terror verurteilt werden.

Führer des "Islamischen Dschihad" erschossen

Obwohl bisher die Gelder noch nicht bewilligt sind, ging am Dienstag der Bau am Trennzaun zwischen der Salem- und der Gilboa-Kreuzung in der Nähe der nördlichen Grenze Israels weiter. Das setzten die Einwohner dort durch, nachdem die Arbeiten an diesem 42 Kilometer langen Teilstück am Vortag unterbrochen worden waren. Im israelischen Rundfunk hatte es geheißen, das Verteidigungsministerium habe die Bauunternehmer mit ihren Geräten abziehen lassen. Das Geld für die Bauausgaben sei noch nicht vom zuständigen Knessetausschuß gebilligt worden.

Immer wieder kommt es zu solchen Bauunterbrechungen. Die israelische Mehrheit will den Zaun, der bisweilen eine acht Meter hohe Mauer ist. Er schneidet arabische Dörfer von ihrer Umgebung ab und zerstört landwirtschaftliche Flächen. Darüber aber wird in Israel nicht gestritten. Die Siedler wollen jedoch so viel Land jenseits der Waffenstillstandslinie von 1967 einbeziehen wie möglich. Immer wieder schaltet sich auch die amerikanische Regierung ein, die Israel auf einen Verlauf der Abesperrung entlang dieser Linie festlegen will. Bisweilen fehlt das Geld. Das liegt auch daran, daß sich die konservative Regierung Scharon nur ungern auf einen genauen Verlauf festlegen lassen will, der als endgültige Grenze verstanden werden könnte. Offiziell soll die Mauer nur gegen Terroristen schützen und keine politische Grenze vorausbestimmen.

Am Morgen erschossen israelische Soldaten in Dura bei Hebron einen Führer der Gruppe "Islamischer Dschihad". Zuvor waren während der Nacht im Westjordanland neun gesuchte militante Palästinenser festgenommen worden.