UN-Resolution Powell erwartet keine deutschen Soldaten im Irak

Deutsche Soldaten sollen nach den Worten des amerikanischen Außenministers Colin Powell im Irak nicht zum Einsatz kommen. Jedes Land müsse selbst entscheiden, welchen Beitrag es zum Wiederaufbau leisten wolle, sagte Powell in einem am Freitagmorgen im ARD- „Morgenmagazin“ ausgestrahlten Interview.

Deutschland leiste „viele andere Beiträge“ und werde „seiner Rolle gerecht“. Powell würdigte in diesem Zusammenhang den deutschen Einsatz in Afghanistan. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Hilfe beim Wiederaufbau im Irak angeboten und zugleich eine neue internationale Strategie für die Befriedung des Landes gefordert. Der Einsatz von Soldaten wurde erneut ausgeschlossen.

In der Diskussion um eine neue UN-Resolution sei die vollständige Ablösung der amerikanischen Zivilverwaltung „unrealistisch“, sagte Powell. „Die Tatsache ist doch, im Augenblick gibt es gar keine Regierung im Irak, an die man Vollmachten übergeben könnte.“ Die Zivilverwaltung sei eingesetzt worden, „weil wir bei Kriegsende quasi Regierungspflichten übernehmen mußten“, sagte der amerikanische Außenminister.

„Totales Chaos“ droht

Powell dämpfte Erwartungen an eine schnelle Übergabe der Macht an die Iraker und die Vereinten Nationen. Ein allzu schneller Wechsel hätte nur das „totale Chaos“ zur Folge, hatte Powell zuvor auch dem arabischen Sender Al Dschazira erklärt. Es sei nicht realistisch zu glauben, daß die Vereinten Nationen die amerikanische Verwaltung ganz plötzlich ersetzen könnten. „Das funktioniert nicht. Das ist nicht praktikabel“, sagte Powell.

Deutschland, Frankreich und Russland hatten sich in Änderungsvorschlägen für die geplante nächste Irak-Resolution für eine schnelle Übergabe der Souveränität an die Iraker ausgesprochen. Die Vereinten Nationen sollen bei der politischen Neuordnung Iraks eine weit stärkere Rolle erhalten, die Kompetenzen der amerikanischen Zivilverwaltung dagegen reduziert werden. Die Irak-Resolution wird vermutlich am Samstag vorherrschendes Thema in Genf sein, wo UN-Generalsekretär Kofi Annan mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sprechen will.

Powell die Hoffnung, daß sich der UN-Sicherheitsrates „auf eine Formulierung einige, die der UN eine wichtige Rolle zugesteht“. Washington könne jedoch „keiner Formulierung zustimmen, die den Eindruck erwecken würde, daßs die von Paul Bremer geführte Zivilverwaltung überflüssig ist“. Die drei Staaten fordern zudem eine zentrale Rolle der UNO in Irak.

Feuergefecht im Irak

Unterdessen sind die Koalitionstruppen weiter erheblichen Gefahren im Irak ausgesetzt. Bei einem heftigen Gefecht zwischen amerikanischen Besatzungstruppen und irakischen Kämpfern ist am Donnerstag westlich von Bagdad mindestens ein Soldat verwundet worden.

Wie ein Sprecher der Koalitionstruppen in Bagdad, Hauptmann Jeff Fitzgibbons, AP Radio sagte, geriet ein Konvoi aus Panzern und anderen Fahrzeugen in Falludscha unter Beschuß. Die Stadt liegt im so genannten sunnitischen Dreieck, in dem es den deutlichsten Widerstand gegen die Besatzungstruppen gibt.

Nach Militärangaben wurden zwei Militärlastwagen bei dem Angriff zerstört. Bilder der Fernsehnachrichtenagentur APTN zeigten einen brennenden Panzertransporter, einen brennenden Fünf-Tonnen-Lastwagen sowie einen zerstörten Geländewagen. Über mögliche Opfer auf seiten der Angreifer wurde nichts bekannt. Ein Augenzeuge sagte, irakische Mudschahedin hätten den Konvoi mit Granaten angegriffen. Danach versammelten sich Iraker am Schauplatz und riefen. „Gott ist groß.“

„Schlachtfeld im Kampf gegen Terrorismus“

Wie der Kommandeur der amerikanischen Truppen, Generalleutnant Ricardo Sanchez, erklärte, ist Irak inzwischen zum Hauptkampffeld von Terroristen geworden. Irak sei das nächste Schlachtfeld im Kampf den weltweiten Terrorismus.

Der demokratische Politiker und mögliche Präsidentschaftskandidat Bob Graham warf Bush vor, mit dem Krieg im Irak den Kampf gegen den internationalen Terrorismus untergraben zu haben. Die Region um den Persischen Golf sei dadurch zum Magneten für Terroristen geworden. Graham war früher Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats. Er hatte auch gegen den Irak-Krieg gestimmt.