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„...könnte die Anwendung von Gewalt unausweichlich werden”
US-Präsident George W. Bush hat den Irak gewarnt, dass die Zeit zur vollen Umsetzung der UN-Resolutionen begrenzt sei und erneut ein Ende der irakischen Rüstungsprogramme verlangt. Der Einsatz militärischer Gewalt könnte unausweichlich werden, sagte Bush am Mittwoch in Washington.
Der irakische Präsident Saddam Hussein müsse abrüsten, sagte er. „Wenn er es allerdings vorzieht, etwas anderes zu tun, wenn er auf seinem Widerstand beharrt, könnte die Anwendung von Gewalt unausweichlich werden“. Die USA wollen Irak in der geforderten neuen UN-Resolution eine Frist von 30 Tagen geben, um eine genaue und vollständige Aufstellung aller Aspekte seiner Programme mit Massenvernichtungswaffen vorzulegen.
„alle notwendigen Mittel...“
Dabei soll es auch um ballistische Raketen und unbemannte Flugzeuge gehen. Wie aus dem Resolutionsentwurf weiter hervorgeht, soll der Sicherheitsrat dem US-Entwurf zufolge dann gegebenenfalls entscheiden, ob Irak falsche Aussagen gemacht und vollständig mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet habe.
Ein irakischer Bruch der Verpflichtungen „autorisiert Mitgliedstaaten, alle notwendigen Mittel zur Wiederherstellung von internationalem Frieden und Sicherheit in der Region anzuwenden.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat für seinen Kurs in der Irak-Politik prominente Rückendeckung aus vom früheren US-Präsident Bill Clinton bekommen. Ein „Präventivschlag“ gegen den Irak könnte „unerwünschte Konsequenzen“ haben, sagte Clinton bei einer Rede vor dem Parteitag der britischen Labour-Partei in Blackpool. Sollte der Hussein in die Enge gedrängt werden, würde er von seinen Massenvernichtungswaffen Gebrauch machen, warnte Clinton.
Irak kündigt „sehr effektive“ Verteidigung an
Iraks Vize-Ministerpräsident Tarek Asis hat am Mittwoch eine neue Resolution der UN zu den Waffenkontrollen als unnötig abgelehnt und eine „sehr effektive“ Verteidigung gegen einen US-Angriff angekündigt.
Die USA werben hingegen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter für eine neue, schärfere Irak-Resolution, die das Land zur völligen Offenheit zwingt, und andernfalls Militäraktionen sanktioniert. Russland signalisierte erstmals Bereitschaft, weitere UN-Resolutionen zum Irak in Erwägung zu ziehen. Im US-Repräsentantenhaus verständigten sich die Verhandlungsführer der zwei Parteien auf eine Irak-Resolution, die den Bush zum Einsatz militärischer Gewalt ermächtigt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde am Mittwochabend beim französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris erwartet. Dabei sollte es unter anderem auch um den Irak-Konflikt gehen. Frankreich ist gegen eine ultimative Androhung von Gewalt in einer neuen Irak-Resolution.
Deutsche Computer-Experten angefordert
Für die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen im Irak hat die UNMOVIC nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes die Unterstützung von drei deutschen Computer-Experten erbeten. Diese Bitte werde derzeit geprüft. Die Fachleute seien „relativ rasch abreisebereit“.
Schröder hatte den Vereinten Nationen Mitte September die Hilfe deutscher Waffen- und Raketentechnikexperten sowie Laborkapazitäten angeboten. Elf deutsche Fachleute gehören zu dem Kontingent der Kontrollkommission. Der Sprecher verwies darauf, dass UNMOVIC selber über den Bedarf und die Anforderungen für die Waffeninspektionen entscheide.
Rund drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) sind einer Umfrage zufolge der Ansicht, Deutschland sei gegenüber den USA nicht zu einer Beteiligung an einem Irak-Krieg verpflichtet. 71 Prozent befürchten im Falle einer Nichtbeteiligung auch keine Verschlechterung der Beziehungen zu Amerika. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Hamburger GEWIS-Instituts. 97 Prozent sind gegen eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg.
