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Veröffentlicht: 29.05.2010, 15:57 Uhr

UN-Konferenz Naher Osten soll atomwaffenfreie Region werden

Die Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags wollen einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten gestalten. Israel soll seine Atomanlagen für Kontrollen der IAEA öffnen. Iran hingegen wird trotz seines kritisierten Atomprogramms in der Abschlusserklärung nicht erwähnt.

© REUTERS Demo gegen Atomwaffen in New York

Erstmals seit zehn Jahren haben sich die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags auf Schritte zur nuklearen Abrüstung verständigt. Die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz beschlossen am Freitag in New York, die drei Grundpfeiler des Vertrags - Abrüstung, Nichtweiterverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenergie - zu stärken. Zudem soll der Nahe Osten zu einer atomwaffenfreien Region gemacht werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach in Berlin am Samstag von einem „sehr guten Tag für die Abrüstung“. Der Konsens sei ein großer Erfolg für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Die Bundesregierung fühle sich in ihren Bemühungen bestärkt und werde jetzt daran arbeiten, die Ergebnisse von New York konsequent umzusetzen. „Wir wollen mehr Sicherheit mit weniger Atomwaffen, bessere Rüstungskontrolle und effektive Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Verbreitung von Atomwaffen und waffenfähigem Material“, sagte Westerwelle. EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte in Brüssel, der Konsens zeige, dass das multilaterale Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und zur Abrüstung „lebendig ist und von allen unterstützt wird“.

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Israel verurteilte das Ergebnis der Konferenz scharf

Die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz hatte sich zuletzt vor zehn Jahren auf Zusätze zu dem seit 1970 gültigen Atomwaffensperrvertrag geeinigt. Die Teilnehmerstaaten der einen Monat lang tagenden UN-Konferenz setzten sich zum Ziel, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Region zu machen. Um dieses Ziel voranzubringen, soll 2012 eine internationale Konferenz einberufen werden, an der alle Länder der Region teilnehmen sollen, also auch Israel und Iran. In dem 28-seitigen Abschlussdokument wird die Wichtigkeit eines Beitritts Israels zu dem Vertrag betont, der eine weitere Verbreitung von Atomwaffen in der Welt verhindern soll. Israel wird aufgerufen, alle seine Atomanlagen für Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu öffnen. Iran hingegen wird trotz seiner immer wieder kritisierten Verstöße gegen UN-Resolutionen zu seinem Atomprogramm nicht ausdrücklich erwähnt.

Israel verurteilte das Ergebnis der Konferenz scharf. Es sei „scheinheilig“, dass nur Israel erwähnt, über andere Atommächte wie Indien und Pakistan jedoch geschwiegen werde, sagte ein Regierungsvertreter. Dass Teheran nicht erwähnt werde, sei umso „schockierender“, als die IAEA in den vergangenen Monaten immer mehr Informationen über den „militärischen Charakter“ des iranischen Atomprogramms erhalten habe. Israel lehnt eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten ab, solange dort kein Frieden herrscht. Das Land gab bislang nicht zu, Atomwaffen zu besitzen. Irans Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, sagte: „Das ist ein Schritt nach vorn im Bemühen um eine atomwaffenfreie Welt.“

Der amerikanische Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung auf weitere Schritte zur atomaren Abrüstung. Zugleich kritisierte er in einer Erklärung, dass Israel ausdrücklich hervorgehoben worden sei, während Iran trotz seiner Weigerung zur Zusammenarbeit nicht erwähnt worden sei. Mehrere amerikanische Vertreter hatten den arabischen Botschaftern in Washington erklärt, Israel in der Erklärung derart herauszuheben, mache es sehr schwierig, das Land zu einer Teilnahme an der für 2012 geplanten Konferenz zu bewegen. Der Berater im Weißen Haus für Nichtweiterverbreitung, Gary Samore, zeigte sich skeptisch, ob eine solche Konferenz jemals stattfinden werde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einem „Erfolg“ der Konferenz in New York. Ein „starker Geist von Kompromiss und Zusammenarbeit hat zu einem wichtigen Abkommen für das Schaffen einer sichereren Welt geführt“.

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Quelle: wahlrecht.de
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