UN-Klimakonferenz Die globale Allmende

Die Klimadebatte hat manches verändert, einen Mechanismus aber nicht außer Kraft gesetzt: Wenn ökonomische Gefahren drohen, werden ökologische Sorgen schnell zweitrangig. Wegen der Rezession plädieren jetzt Stromerzeuger und Industrie dafür, die ehrgeizigen Klimaziele auf wirtschaftlich bessere Zeiten zu vertagen. Ähnliches wird man auch auf der UN-Klimakonferenz hören, die an diesem Montag in Posen beginnt. Im Vergleich mit der Konferenz in Bali im vergangenen Jahr sind Fortschritte kaum zu erwarten.

Dass in der Klimapolitik eine Pause droht, liegt nicht allein an den Kollateralschäden der Finanzkrise. Auch die Konferenz selbst verleitet zur Langsamkeit: Posen ist nur eine Zwischenetappe auf dem Weg nach Kopenhagen. Dort soll Ende 2009 ein Nachfolgeregime für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden, damit bis 2020 eine deutliche Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht werden kann.

Auch die Europäer bremsen

Den Ehrgeiz lähmt auch das Interregnum in Washington. Präsident Obama beteuert zwar, dass er im Klimaschutz eine globale Führungsrolle anstrebe, doch Vertreter seiner Regierung werden noch nicht am Verhandlungstisch sitzen. Also dürften auch Schwellenländer wie China zunächst keine Angebote unterbreiten, sondern erst einmal abwarten, ob die Vereinigten Staaten Obamas Worten auch Taten folgen lassen und sich zum ersten Mal eine Reduktionspflicht für Treibhausgase auferlegen.

Auch die Europäer bremsen. Ursprünglich wollte die EU in Posen - wie schon in Bali - den klimapolitischen Musterknaben geben. Diese Rolle misslang, weil etliche Länder, darunter auch die gastgebenden Polen, Industrie und Verbraucher nicht mit höheren Kosten belasten und daher nicht alle Emissionszertifikate für ihre vielen Kohlekraftwerke versteigern wollen. Polen ist dazu nur bereit, wenn es einen Milliardenausgleich erhält. Wegen dieses Streits wird der nächste EU-Gipfel erst über das Klimapaket befinden, wenn die Konferenz in Posen zu Ende geht. Nicht ohne Grund dämpft Umweltminister Gabriel (SPD) die Erwartungen an die Klimakonferenz. Dabei war schon vor der ökonomischen Krise klar, dass dort weder Zahlen festgelegt werden, etwa das Zwei-Grad-Ziel als maximale Erwärmung, noch die Lastenverteilung im Klimaschutz zwischen Reichen und Armen.

Soll man also wegen der Rezession den klimapolitischen Ehrgeiz mäßigen? Ist der Zielkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie so groß, dass es nur ein Entweder-Oder gibt? Die Antwort lautet: nein. Beides lässt sich so kombinieren, dass die vergleichsweise geringen Kosten beim Klimaschutz sogar zu einem Stimulus für Wachstum und Beschäftigung werden können.

Über Gletscher lässt sich nicht verhandeln

Die Krise ist das Ergebnis eines allzu kurzfristigen Kalküls mit Finanzkapital. Es wäre falsch, mit Naturkapital ähnlich zu verfahren. Gerade da gilt es, nachhaltig vorzugehen, über Konjunkturzyklen hinauszublicken und nicht in jeder Krise einzuknicken. Überdies geht es jetzt nicht um die Klimakosten des Rezessionsjahres 2009, sondern um die der Jahre nach 2013.

Wenn Banken zusammenbrechen, kann die Politik ihnen Rettungsringe zuwerfen. Über Gletscher lässt sich nicht verhandeln, man muss ihr Abschmelzen beizeiten verringern. Die Erderwärmung findet statt, sie wird vom Menschen zweifellos beschleunigt, deshalb sollte versucht werden, die schlimmsten Folgen eines Klimawandels jenseits der Zwei-Grad-Grenze zu vermeiden. Wer dem wissenschaftlichen Konsens nicht folgt, kann wenigstens das Vorsorgeargument akzeptieren, um künftige Generationen vor einer Katastrophe zu bewahren. Auch Unfälle oder Feuer sind selten, doch man versichert sich gegen solche Risiken. Klimaschutz ist ebenfalls eine Versicherung.

Das Geld für die Versicherungsprämie überfordert die jetzige Generation nicht. Bis 2050 liegen die Kosten bei ein bis zwei Prozent des Volkseinkommens, wobei es für Industriestaaten billiger wird als für Schwellenländer oder Ölexporteure. Überdies sind Klimaschutz und Energieeffizienz zwei Seiten einer Medaille. Mehr als bisher sollten deshalb die dafür vorgesehenen Investitionen in die wirksamsten Techniken zur CO2-Vermeidung gesteckt werden.

Nötig ist die Kooperation aller Staaten

Je früher damit begonnen wird, desto kostengünstiger und leichter wird es sein, die Kohlenstoffintensität von Energieerzeugung, Produktion und Verkehr zu verringern. Das gelingt am besten, wenn Kohlendioxid im Emissionshandel einen Preis bekommt und die Atmosphäre nicht länger eine kostenlose Deponie bleibt. Im Strom sind Emissionszertifikate schon eingepreist; daher kann man künftig alle Rechte für Kraftwerke versteigern. Für die Industrie sollte es Übergangsfristen geben, bis ein globales Klimaschutzregime steht.

Das wird aber gebraucht, denn die Atmosphäre ist ein Gemeinschaftsgut, eine Art globaler Allmende. Nötig ist die Kooperation aller Staaten. Sie gelingt aber nur, wenn die Reichen den Anfang machen und ihre Bereitschaft signalisieren, Abfallgebühren für CO2 zu entrichten. Europa und Amerika können jetzt zeigen, dass sich Ökonomie und Ökologie auch in Krisen vereinbaren lassen.