24.02.2004 · CDU-Generalsekretär Meyer hat Wirtschaftsminister Clement aufgefordert, sich im Streit um den Emissionshandel gegen die Pläne von Umweltminister Trittin durchzusetzen.
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Trittin in der Schußlinie
Unmittelbar vor einem Spitzengespräch der Bundesregierung zum Emissionshandel haben Opposition und Gewerkschaften ihre Kritik an den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneuert.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, sich im Streit über die nationalen Vorgaben für den EU-weiten Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten gegen Trittin durchzusetzen. Trittin müsse gestoppt werden bei seinem Versuch, mit einer nicht marktgerechten Regelung des Emissionshandels „mutwillig Arbeitsplätze in Deutschland kaputt zu machen", sagte Meyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Was Trittin macht, ist Investitionssteuerung und nicht Marktwirtschaft.“ Wenn der Emissionshandel nicht sachgerecht geregelt werde, drohe die Abwanderung von zahlreichen Unternehmen ins Ausland.
Wettbewerbsnachteile befürchtet
Trittin und Clement wollen mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier über ihre Differenzen beim Emissionshandel beraten. Durch den Handel, der EU-weit zum 1. Januar 2005 startet, soll der Abgas-Ausstoß sinken. Umstritten ist unter anderem die Anfangszuteilung der Kohlendioxid-Rechte (CO2). Trittin hatte einen nationalen Allokationsplan vorgeschlagen, der die Zuteilung dieser Rechte an die 2600 beteiligten Anlagen regelt, und eine CO2-Reduktion um durchschnittlich 7,5 Prozent bis zum Jahr 2007 gefordert.
Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, da die Europäische Union (EU) für die Handelsperiode 2005 bis 2007 noch keine Kohlendioxid-Reduktion vorschreibt. Deutschland soll bis Ende März seine nationalen Vorgaben für den Emissionshandel an die EU-Kommission melden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte wie die IG Bergbau, Chemie, Energie den Umweltminister davor, bei der Zuteilung von Emissionsrechten an einer Begünstigung von Gaskraftwerken gegenüber Kohleanlagen festzuhalten. „Dann werden wir erheblichen Ärger machen", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Erhard Ott dem „Handelsblatt". „Damit wären mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr.“
