Umwelt Klimaschutz-Debatte neu entbrannt

Die Debatte um mehr Klimaschutz ist in Deutschland neu entbrannt. Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Gefahren des Klimawandels mit denen eines Krieges verglichen hatte überschlägt sich die Politik mit neuen Vorschlägen zur Lösung oder Eindämmung des Problems.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, für ihre Flüge eine freiwillige Abgabe zu zahlen, mit der Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern unterstützt werden. „Flüge lassen sich nicht immer vermeiden. Aber jeder kann etwas dazu beitragen, sie klimafreundlicher zu gestalten, etwa über eine Kompensation bei „'Atmosfair'“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Atmosfair“ bietet Flugreisenden an, eine Abgabe zu zahlen, die das Unternehmen in Maßnahmen zum Klimaschutz in der dritten Welt investiert. Das Geld wird zum Beispiel in Solar-, Wasserkraft-, Biomasse- oder Energiesparprojekte investiert, um dort eine ähnliche Menge Treibhausgase einzusparen, wie durch die Flug-Emissionen der Reise entstanden sind.

„In Deutschland Urlaub machen“

Der Minister will die Fluglinien ferner zum Emissionshandel verpflichten. „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen“, zitierte das Blatt den SPD-Politiker. Die Grünen fordern laut Fraktionschefin Renate Künast zudem eine europaweite Steuer auf Flugbenzin. „Fliegen zum Taxipreis geht doch nur, weil die Fluglinien keine Steuer auf den Treibstoff zahlen, während die umweltfreundliche Bahn dies tut“, sagte Künast der Zeitung.

Experten riefen Ferienreisende außerdem zum Urlaub im eigenen Land auf. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, sagte: „Wir sollten für den Klimaschutz auch über unsere Reisegewohnheiten nachdenken. Wer mit dem Flugzeug nach Südostasien reist, sollte wissen, dass dabei mehr als sechs Tonnen Kohlendioxid pro Kopf entstehen.“ „Wer etwas für den Klimaschutz tun will, sollte Flugreisen vermeiden und in Deutschland Urlaub machen“, mahnte auch der Tourismus- und Klimaexperte des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Manfred Stock. Die Flugzeuge gehören nach den Worten Stocks zu den umweltschädlichsten Verkehrsträgern überhaupt.

Autoindustrie nicht zum Sündenbock machen

EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnt dagegen vor Hysterie - und sorgt sich dabei vor allem um die europäische Automobilindustrie, die unter allzu strengen Klimaschutzvorschriften leiden könnte. Zwar müsse der Klimawandel „an allen Fronten“ bekämpft werden, sagte Verheugen der „Bild am Sonntag“. „Wir dürfen aber auch nicht in hysterischen Aktionismus verfallen.“ Europa verursache „nur einen relativ geringen Teil der weltweiten CO2-Belastung - Tendenz sinkend“, betonte Verheugen. „Und an den CO2-Emissionen wiederum haben Pkw einen außerordentlich kleinen Anteil.“ Der Vizepräsident der EU-Kommission äußerte die Sorge, „dass wir die europäische Autoindustrie - ein Kronjuwel der europäischen Industrie - zum alleinigen Sündenbock machen.“

Er fügte hinzu: „Die Deutschen waren immer stolz darauf, dass sie die besten Autos der Welt bauen und das zu recht. Deshalb wundere ich mich ein bisschen, dass sie ihre Autos auf einmal verteufeln.“ Der SPD-Politiker beklagte: „Wir haben immer diese merkwürdigen Wellen. Vor zwei Jahren hieß es: Jobs, Jobs, Jobs! Jetzt heißt es: Klima, Klima, Klima! In Wahrheit kommt es darauf an, beides zu verbinden: Klimaschutz kann man nur sinnvoll betreiben, wenn man gleichzeitig die eigene Wettbewerbsfähigkeit sichert.“ Verheugen äußerte die Befürchtung, dass Europa ins Hintertreffen gerät gegenüber Ländern, die Umweltschutz weniger ernst nehmen: „Unsere wichtigste Aufgabe wird sein, dafür zu sorgen, dass sich die USA, China, Indien und Russland beim Klimaschutz genauso engagieren wie wir.“

Beim Vorhaben der EU-Kommission, den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu senken, müsse „berücksichtigt werden, dass die Hersteller unterschiedliche Modellpaletten haben“, forderte Verheugen. „Was wir vorschlagen, bringt uns in punkto Umweltfreundlichkeit von Autos für lange Zeit an die Weltspitze, denn wir wollen Autos exportieren und nicht Arbeitsplätze. Ich warne deshalb vor einer Politik, die die Produktion größerer Autos aus der EU vertreibt.“

„Ganz revolutionär vorankommen“

Anders sieht das der frühere Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer. Deutschland und die EU müssten nach seiner Meinung noch größere Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen. Was Berlin und Brüssel anstrebten, seien keine ehrgeizigen Ziele, sondern Minimalziele, die ohne ökonomische Belastung zu erreichen seien, sagte Töpfer den „Nürnberger Nachrichten“.

Beim Einsparen von Energie müsse man „ganz revolutionär vorankommen“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Auch bei erneuerbaren Energien könne man noch viel erreichen. Generell müssten die Europäer ihr Energie verschwendendes Konsumverhalten verändern, auch im Hinblick auf andere Länder. „Unser derzeitiger Lebensstil ist sicherlich kein globaler Exportartikel.“