http://www.faz.net/-gpf-7b00o

Umsturz in Ägypten : Mansur als Interimspräsident vereidigt

  • Aktualisiert am

Der Übergangspräsident spricht: Adli Mansur Bild: REUTERS

Nach dem Sturz von Muhammad Mursi ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden. Mursi und die Muslimbruderschaft sprechen von einem Putsch durch das Militär.

          Der Vorsitzende des ägyptischen Verfassungsgerichts, Adli Mansur, ist am Donnerstag als Interimspräsident des Landes vereidigt worden. Er schwöre, „die Interessen des Volkes zu schützen“, sagte Mansur vor Richtern des Verfassungsgerichts in Kairo. Während Gegner des in der Nacht zu Donnerstag durch die ägyptische Armeeführung entmachteten Präsidenten Muhammad Mursi bis in den frühen Morgen hinein dessen Sturz feierten, gingen ägyptische Sicherheitskräfte gegen die Führungsebene der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, vor.

          Der geistliche Führer der Islamistenorganisation, Muhammad Badie, sei am Donnerstag festgenommen worden, hieß es in Sicherheitskreisen in Kairo. Zuvor waren bereits einer seiner Stellvertreter, Raschad Bajumi, sowie der Vorsitzende der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Flügels der Muslimbrüder, Saad al Katatni, verhaftet worden. Gegen weitere Mitglieder der Islamistenorganisation wurden Ausreiseverbote verhängt.

          Bei Krawallen waren in der Nacht auf Donnerstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums zehn Menschen getötet und 500 verletzt worden. Vor allem im Norden des Landes, in Alexandria und Marsa al Matruh, kam es zu schweren Ausschreitungen. Mursi, der sich am Donnerstag im Verteidigungsministerium im Gewahrsam des Militärs befand, bezeichnete seine Entmachtung in einer Stellungnahme als „klaren Militärputsch“. Er sei „der gewählte Präsident Ägyptens“. Der erzwungene Machtwechsel werde „von allen freien Menschen des Landes abgelehnt, die dafür gekämpft haben, dass Ägypten eine zivile Demokratie wird“.

          Mursi gestürzt : Jubel in Ägypten, Sorge im Westen

          Nach seiner Vereidigung rief Übergangspräsident Mansur die Muslimbruderschaft auf, sich „am Aufbau der Nation zu beteiligen“. Sie sei „Teil dieses Volkes“, sagte er. Der 67 Jahre alte Richter würdigte „das ägyptische Volk, das seit dem 30. Juni den Verlauf seiner ruhmreichen Revolution korrigiert hat“. Die Armee habe auf „die Forderungen des Volkes“ reagiert, sagte Mansur, der erst im Mai zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt worden war. Seit 1992, noch unter Mursis Vorgänger Husni Mubarak, war er stellvertretender Leiter des Gerichts.

          Aus Fachleuten gebildete Regierung

          Einen Tag nach dem Sturz Mursis, gegen den es seit vergangener Woche Massenproteste gegeben hatte, wurden weitere Details des „Fahrplans“ für die Übergangsperiode bis zur Wahl eines neuen Präsidenten bekannt. Der Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fatah al Sisi hatte eine Roadmap angekündigt, als er Mursi am Montag ein Ultimatum stellte, bis Mittwoch den Forderungen der Bevölkerung nachzukommen. Der Übergangsstaatschef Mansur erhält demnach die Vollmacht, per Verfassungsdekret Gesetze und Verordnungen zu verabschieden. Der „Fahrplan“ des Militärs sieht außerdem vor, dass Ägypten eine aus Fachleuten gebildete „starke Regierung mit sämtlichen Vollmachten“ bekommt.

          Volksfeststimmung auf dem Tahrir-Platz: Feuerwerk zur Absetzung Mursis Bilderstrecke
          Volksfeststimmung auf dem Tahrir-Platz: Feuerwerk zur Absetzung Mursis :

          Die erst im vergangenen Dezember verabschiedete Verfassung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Eine neue Verfassung soll von einem Gremium „unter Beteiligung aller Strömungen“ ausgearbeitet und in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden. Danach sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Nach Informationen der Zeitung „Al Ahram“ soll es bis dahin einen aus drei Mitgliedern bestehenden Präsidialrat unter Vorsitz Mansurs geben. Als Übergangsministerpräsident ist der Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei im Gespräch.

          Über die Dauer der Übergangsperiode machte Armeechef Sisi in seiner knapp zehn Minuten langen Ansprache am Mittwochabend keine Angaben; in Presseberichten ist von maximal einem Jahr die Rede. Sisi sagte, das Militär werde „weit weg von der Politik bleiben“. Eine aus „glaubwürdigen Persönlichkeiten“ zusammengesetzte Kommission solle einen „Prozess der nationalen Versöhnung“ einleiten. Die Armee war wegen ihrer Rolle in der Zeit vom Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 bis zum Amtsantritt Mursis im Juni 2012 stark kritisiert worden. Sie gilt als neutrale Instanz in Ägypten; alle Präsidenten seit Gründung der Republik gehörten den Streitkräften an, ehe Mursi vor einem Jahr zum ersten zivilen Staatsoberhaupt gewählt wurde.

          Mursi selbst wurde der Armee zufolge „vorsorglich“ festgenommen. Ein Mitglied der Muslimbruderschaft sagte, der entmachtete Präsident sei wenige Stunden vor Sisis Rede am Mittwochabend ins Verteidigungsministerium gebracht worden. Dem Führer der Muslimbruderschaft, Badie, und seinem ersten Stellvertreter, Khairat al Schater, wird vorgeworfen, die tödlichen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis am Sonntag vor dem Hauptsitz der Islamistenorganisation in Kairo provoziert zu haben. Laut „Al Ahram“ wird nach 300 Mitgliedern der Muslimbrüder gefahndet. Die Sicherheitskräfte schalteten in der Nacht auf Donnerstag mehrere islamistische Fernsehsender ab und verhafteten Mitarbeiter einer TV-Anstalt, der Mursis Ansprache ausgestrahlt hatte.

          Obama : Sorge um Entwicklung in Ägypten

          Quelle: FAZ.NET/mrb.

          Weitere Themen

          Xi hat China fest im Griff Video-Seite öffnen

          Parteitag in Peking : Xi hat China fest im Griff

          Beim 19. Parteitag der Kommunistischen Partei in China bestimmen mehr als 2000 Delegierte nach fünf Jahren die Führungsriege um Staats- und Parteichef Xi Jinping neu. Beobachter rechnen damit, dass er seine Vormachtstellung weiter festigen wird.

          Mit Rechten singen

          Pop und Politik : Mit Rechten singen

          Ist er ein Guter? Oder immer schon ein Böser? Oder sogar beides? Darf das sein, in der Popmusik? Oder darf das nur Morrissey? Jetzt hat er ein neues Album herausgebracht.

          IS in syrischer Ex-Hochburg Raqqa offenbar geschlagen Video-Seite öffnen

          Kampf gegen den Terror : IS in syrischer Ex-Hochburg Raqqa offenbar geschlagen

          Die radikalislamische IS-Miliz ist in ihrer einst wichtigsten syrischen Hochburg Raqqa offenbar geschlagen. Von Amerika unterstützte kurdische und arabische Kämpfer hätten den Ort vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.