Umstrittene Reisebegleiter Westerwelles Desaster

Nach den Maßstäben der politischen Kommunikation ist die Lateinamerika-Reise von Außenminister Westerwelle zu einem Desaster geworden und in einem größten anzunehmenden Unfall geendet. Nicht die Stationen (Argentinien, Brasilien, Chile, Uruguay), nicht die Gesprächspartner (geschweige denn die Ergebnisse von Unterredungen), nicht die außenpolitischen Belange und nicht die Interessen, die Deutschland in Lateinamerika hat, standen medial im Vordergrund. Es ging in der Wahrnehmung der deutschen Innenpolitik und ihrer Auseinandersetzungen allein um Fragen, wer den Außenminister (auch: Vizekanzler, FDP-Vorsitzender) begleite und ob es unziemliche private oder auch sonstige Verbindungen zwischen Westerwelle und der FDP einerseits und seiner Reisebegleitung andererseits gebe. Im Deutsch der Nachrichtenagenturen klang das so: „Die Südamerika-Reise von Außenminister Westerwelle wird durch neue Vorwürfe wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten überschattet.“

Zwar waren und sind nicht einmal Bundeskanzler vor Wahrnehmungsunterschieden gefeit - zwischen den in fernen Ländern weilenden Politikern und Wirtschaftsleuten einerseits und der politischen Heimatfront andererseits. Vor Jahr und Tag erging es sogar Bundeskanzler Schröder in der Volksrepublik China so. Da kamen Hinweise auf, die Restbestände der Atomanlagen von Hanau (Nukem, Alkem) sollten an chinesische Unternehmen verkauft werden. Dieser Randaspekt von Schröders Reise geriet in den Mittelpunkt, weil daheim eine neue Debatte über Für und Wider der Kernenergiepolitik und dann auch über rot-grüne Widersprüche geführt wurde. Immerhin hatte die Sache wenigstens ein wenig mit den wirtschaftspolitischen Aspekten der Reise zu tun. Nie zuvor bei der Reise eines Bundeskanzlers oder eines Außenministers haben die Wirklichkeiten und Wahrnehmungen in der Ferne und an Ort und Stelle in Berlin (früher: Bonn) so weit auseinandergeklafft wie in den vergangenen Tagen für den deutschen Besucher in Südamerika.

Dementi aus der Staatskanzlei in Mainz

Dass die Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen Westerwelle nicht Mitglieder der Wirtschaftsdelegation in Südamerika betrafen, sondern einen Unternehmer, der in China mit dabei gewesen war, machte die Sache für den Außenminister nicht besser. Zwar würde ein Abgleich von Mitgliedern von Wirtschaftsdelegationen, die frühere und amtierende Bundeskanzler und Außenminister begleitet haben, mit Spenderlisten ihrer Parteien mutmaßlich ebenfalls die eine oder andere Übereinstimmung ergeben. Doch im Falle Westerwelles hatte sich die Lage verändert. Als medialer Hintergrund waren die Senkung der Mehrwertsteuer für das Übernachtungsgewerbe und die sogenannte Mövenpick-Spende hinzugekommen. Diesen Zusammenhang - mag er auch konstruiert gewesen und von der FDP bestritten worden sein - hatte das Auswärtige Amt bei der Zusammenstellung der Wirtschaftsdelegation für die Asien-Reise nicht bedacht; Wochen später wurde er zum Thema. Verteidigungsmaßnahmen pflegen dann nicht mehr zu helfen.

Kaum hatte das Auswärtige Amt darauf hingewiesen, der Unternehmer Ralf Marohn sei auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, also von einem führenden SPD-Politiker, einmal nach China mitgenommen worden, kam das Dementi der Staatskanzlei aus Mainz. Entsprechend gerieten der eigentliche Zweck und Sinn der Reise Westerwelles ein weiteres Stück in den Hintergrund. Auch die Verteidigungsmaßnahmen des FDP-Generalsekretärs Lindner, der von „Diffamierungskampagnen“ und einem Schaden „für die Demokratie“ sprach, verstärkten den Trend.

Zum Brauch der Politik gehört es, dass in fraglichen Fällen die Bundeskanzlerin das Vorgehen eines Ministers verteidigt. Also ließ Frau Merkel am Freitag eine Sprecherin mitteilen, die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den Regeln ausgewählt habe. Dies gelte auch für die in die Kritik geratene Asien-Reise Westerwelles im Januar. Die Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegationen liege beim jeweiligen Minister. Solche Vertrauensbekundungen pflegen doppelbödig zu sein. Einerseits sind sie selbstverständlich. Eine gegenteilige Erklärung der Bundeskanzlerin wäre ein Politikum ersten Ranges. Sie käme dem Entzug des politischen Vertrauens gleich. Auf der anderen Seite aber pflegen Regierungschefs solche Erklärungen nicht gern abzugeben. Sie müssen es tun und wissen zugleich, dass sie wegen der vom Kabinettskollegen zu verantwortenden Misshelligkeiten dazu genötigt sind. Die Vertrauensbekundung ist ein formaler Akt. Ein Beitrag zur Stärkung des Betroffenen - in diesem Falle: Westerwelles - ist sie nicht.
Westerwelle leidet

Andere Umstände kommen hinzu. In der politischen Klasse und damit auch in der medialen Wirklichkeit ist die Bedeutung deutscher Außenpolitik zurückgegangen - anders als früher am Regierungssitz in Bonn. Mehr als damals werden außenpolitische Belange nach innen- und parteipolitischen Maßstäben bewertet. Viele Ministerien und auch das Bundeskanzleramt machen sich zudem auf, dem Auswärtigen Amt Zuständigkeiten und Kompetenzen zu nehmen - voran in der Europa-Politik, aber auch in Fragen der Außenwirtschaftspolitik. Den Außenministern fällt es schwerer als früher, den Sinn ihrer Auslandsreisen zu erklären - zu kommunizieren, wie das heute genannt wird. Westerwelle hat darunter zu leiden. Er ist der erste deutsche Außenminister neuerer Zeit, der in den Beliebtheitsskalen der Umfrageinstitute nicht ganz oben steht. Nun kommen Berichte dazu, die Beamten des Auswärtigen Dienstes seien unzufrieden, wollten die Berliner Zentrale verlassen und lieber im Ausland Dienst tun. Abermals musste etwas bestritten werden.

Ehedem gab es einen Brauch in der deutschen Politik. Wenn ein Bundeskanzler oder auch ein Bundesminister im Ausland deutsche Interessen vertrat, wurde er im Inland von öffentlicher Kritik ausgenommen. Man wartete auf seine Rückkehr. Dem entsprach das Schweigegebot für den Reisenden: Kanzler und Minister äußerten sich im Ausland nicht über Angelegenheiten des innenpolitischen Streites. In den vergangenen Tagen freilich gab es heftige Kritik aus den Reihen der Opposition. Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, warf Westerwelle „Günstlingswirtschaft“ vor. Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sprach von „Vetternwirtschaft“, mit der Westerwelle der Bundesrepublik und dem Auswärtigen Amt schade. Die designierte Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte, Westerwelle sorge „liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen“.

Nach den alten Maßstäben war das alles ziemlich ungehörig. Freilich können sich die drei Oppositionspolitiker auf einen geheimen Verbündeten berufen. Als Westerwelle im Januar in der Türkei war, warnte ihn Alexander Dobrindt, als CSU-Generalsekretär eigentlich ein Koalitionsfreund, davor, „Geheimabsprachen“ mit der Türkei über deren Wunsch zu treffen, der Europäischen Union beizutreten. Ein Damm war gebrochen. Westerwelle war empört.