12.08.2005 · „Frustrierte“ hatte CSU-Vorsitzender Stoiber vornehmlich im Osten ausgemacht, Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hat ins gleiche Horn gestoßen und von „Linken und Mutlosen“ gesprochen. In Stuttgart hat die CDU den verbalen Ausrutscher bestätigt und gleichzeitig verteidigt.
© AP
Ehepaare Stoiber, Oettinger: Gemeinsame Wanderfreuden fernab des Ostens
Nach Stoibers Kritik am Wahlverhalten im Osten (siehe Zitate: Stoibers Äußerungen über Ostdeutschland) ist auch der der baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Günther Oettinger wegen ähnlicher Aussagen in die Kritik geraten. Oettinger hatte nach einem Bericht der Zeitung „Badischen Neueste Nachrichten“ gesagt: „Die Linken und die Mutlosen im Osten Deutschlands dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, bestätigte am Freitag die Äußerung Oettingers - und verteidigte sie gleichzeitig. Oettinger habe nicht generell von den den Bürgern in den neuen Ländern gesprochen, sondern von „den Linken, die dort agieren“, sagte Mappus. Der Fraktionsvorsitzende war nach eigenen Angaben bei der fraglichen Wahlkampfrede des Ministerpräsidenten in seinem Wahlkreis Pforzheim anwesend.
Vogt: „Undemokratische Einstellung“
Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt forderte Oettinger am Freitag auf, sein Demokratieverständnis zu überdenken. Es zeuge von Allmachtsphantasien „zu glauben, daß nur die, die CDU wählen, kluge Menschen sind“, sagte Vogt. Andere Ministerpräsidenten hätten sich von Stoiber distanziert. Oettinger stelle sich dagegen an die Seite des Bayern und zeige damit seine „undemokratische Einstellung“.
© dpa/dpaweb
Hat auch Günther Oettinger gestoibert?
Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Winfried Kretschmann warf Oettinger am Freitag mangelndes Demokratieverständnis vor. Kretschmann sagte: „Die CDU glaubt wohl, sie habe zu entscheiden, wer in Deutschland regiert.“ Dieses Recht liege aber nach wie vor bei den Wählern. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl verwies dagegen auf die hohen Umfragewerte der Linkspartei in Ostdeutschland. Darauf habe sich Oettingers Äußerung bezogen.
Bosbach nennt Stoiber-Äußerungen „Schlag ins Kontor“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU) hofft auf ein Ende der Debatte über Stoibers Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen. Es werde Zeit, endlich wieder über die wirklichen Probleme im Land zu reden, sagte Bosbach am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Er gestand mit Blick auf die umstrittenen Stoiber-Äußerungen ein: „Das war schon ein Schlag ins Kontor für unsere Wahlkämpfer in den neuen Bundesländern.“
Die in „Linkspartei“ umbenannte PDS machte deutlich, sie halte die Äußerungen Stoibers für unentschuldbar. „Man kann sich für so viel Blödsinn gar nicht entschuldigen“, sagte Linkspartei-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow am Freitag in Berlin. Die „seltsamen Äußerungen“ des bayerischen Ministerpräsidenten könnten nur dahingehend gedeutet werden, daß er Deutschland spalten und Ressentiments im Westen nutzen wolle, um gegen den Osten zu punkten.
Rüttgers: Sehe keine Probleme im Osten
Zum Vorwurf, die Spitzenkandidaten der Linkspartei Gysi und Lafontaine seien „Frustrierte“, sagte Ramelow: „Ich erlebe Gysi und Lafontaine in einer selten munteren Art, und je mehr Herr Stoiber so etwas sagt, desto munterer werden sie“. Stoiber aber arbeite daran, „rund um Bayern eine neue Mauer zu errichten“, sagte Ramelow.
Dagegen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Stoibers Erklärung vom Donnerstag abend als ausreichend bezeichnet, um angebliche Mißverständnisse auszuräumen. Stoiber habe alles klargestellt, was klarzustellen gewesen sei, sagte Rüttgers am Freitag in Düsseldorf. Er sehe keine Probleme der CDU in Ostdeutschland. Stoiber hatte zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt, seine Äußerungen würden falsch gedeutet. „Ich beschimpfe niemanden. Ich möchte wachrütteln.“
Mehrheit: Stoibers Äußerungen beleidigend
73 Prozent der Bundesbürger vertreten die Auffassung, daß der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit seinen umstrittenen Äußerungen die ostdeutschen Wähler beleidigt hat.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD zeigt weiterhin, daß 83 Prozent glauben, Stoiber schade dem Wahlkampf der Union. Nur ein Viertel der Befragten (25 Prozent) stimmte Stoibers Aussagen zu, 71 Prozent lehnten sie ab.
(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Die Union und der Osten)
