Ukrainische Pipelines Kiews letztes Einflussinstrument

Die Hoffnung, internationale Beobachter an den Mess- und Verdichterstationen der Transitleitungen durch die Ukraine könnten den Gasfluss aus Russland in die EU sicherstellen, währte am Dienstag nur kurz. Europa muss sich auf eine noch längere Zeit ohne russisches Gas einstellen. Damit wird nicht nur die Frage nach anderen Bezugsquellen für Energie und anderen Transportwegen für russisches Gas noch drängender, sondern auch die, wie langfristig sichergestellt werden kann, dass die EU-Staaten durch die ukrainischen Leitungen störungsfrei Gas erhalten. Daher werden nun wieder Überlegungen zur Schaffung eines internationalen Betreiberkonsortiums laut.

Neu sind diese Gedanken nicht. Schon Mitte 2002 hatten der russische Präsident Putin, der heute für Gasprom tätige Bundeskanzler Schröder (SPD) und der damalige ukrainische Präsident Kutschma bei einem Treffen nahe Sankt Petersburg vorgeschlagen, den Betrieb des mehrere Tausend Kilometer umfassenden ukrainischen Transitnetzes einem internationalen Konsortium unter Beteiligung der Ukraine zu übertragen. Grund dafür war einerseits, die schon damals beklagten „Gasdiebstähle“ unter Kontrolle zu bekommen. Andererseits sollen so kapitalstarke Betreiber gefunden werden, die genügend Geld in die Wartung, die Modernisierung und den Ausbau des Pipelinenetzes investieren könnten. Im Gespräch waren damals Gasprom und der größte deutsche Gasimporteur Eon-Ruhrgas.

Wesentlicher Baustein der Unabhängigkeit

Während für die Europäer die Liefersicherheit im Vordergrund stand, spielte auf russischer Seite auch der Aspekt der Kontrolle über das zu sowjetischen Zeiten gebaute Pipelinenetz eine wichtige Rolle. Wie wichtig Russland der Einfluss auf das Gasleitungsnetz ist, zeigt die Tatsache, dass Gasprom auch eine Mitkontrolle über die nördlich durch Weißrussland und Polen nach Deutschland verlaufende Jamal-Leitung ausübt: Bis zum nächsten Jahr will Gasprom schrittweise für 2,5 Milliarden Dollar die Hälfte der Anteile an dem weißrussischen Gesellschaft Beltransgas übernehmen. Weißrussland erhält auch Vorzugskonditionen beim Gasbezug.

An der polnischen Leitungsgesellschaft EuRoPol Gas hält Gasprom 48 Prozent und damit eben so viel wie die staatlich kontrollierte polnische Gesellschaft PGNiG. Doch auf den weitaus wichtigeren Transit durch die Ukraine, durch die 80 Prozent der für die EU bestimmten Lieferungen kommen, hat Gasprom keinen Einfluss. Nicht von ungefähr haben Gasprom und Putin aber immer wieder über eine mögliche russische Beteiligung gesprochen.

Der Ukraine dagegen gilt das Gastransitnetz als wesentlicher Baustein ihrer wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit. Naftogas Ukrainy, der staatliche Gaskonzern und Netzbetreiber, deckt nach eigenen Angaben ein Zehntel der Staatshaushalts. Gasprom zahlt der Ukraine nach eigener Darstellung rund 1,60 Dollar für den Transport von 1000 Kubikmetern über 100 Kilometer. So kommen über das Jahr Milliardenbeträge zusammen, auf die die wirtschaftlich auf schwachen Füßen stehende Ukraine nicht verzichten kann. Eine Privatisierung oder Verkauf des Netzes kommt aus diesen Gründen für Kiew kaum in Frage. „Die Ukraine will sich das letzte Einflussinstrument auf den Energiesektor nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagt Alexander Rahr, Russlandfachmann bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Nach der „orangen Revolution“ Ende 2004, nach der das politische Verhältnis zu Russland stark abgekühlt ist, hat das Parlament in Kiew gesetzlich festgelegt, dass das Netz in staatlicher Hand bleiben müsse. Die Gespräche über die Bildung des Gastransportkonsortiums waren schon zuvor beendet worden. Gründe dafür gab es viele: Bilaterale Streitigkeiten zwischen Moskau und Kiew und politische Auseinandersetzungen in Russland und der Ukraine.

„Jetzt wieder auf dem Tisch“

„Das ist dann alles eingeschlafen“, sagt einer, der an den Verhandlungen beteiligt war. Bis zu einer finanziellen Bewertung des Netzes sei man gar nicht erst gekommen. Statt dessen machten sich Gasprom, Eon und die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall daran, unter freundlicher Begleitung der Regierungen in Moskau und Berlin eine neue Pipeline durch die Ostsee zu forcieren, die 2011 in Betrieb gehen soll.

Auch in der EU sei manchem der Gedanke an ein Dreiecksgeschäft zwischen Russland, Deutschland und der Ukraine nicht ganz geheuer gewesen, erinnert sich der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold. Jetzt sieht er die Chance für einen neuen Anlauf zur Gründung eines Betreiberkonsortiums. „Das könnte nicht nur die Abnahme, Transport und Versorgungssicherheit der beteiligten Staaten erhöhen, die Modernisierung der Leitungen gewährleisten und insgesamt für mehr Transparenz beim Gastransit sorgen; es könnte auch die angespannten bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Kiew beruhigen helfen.“

Auch Rahr meint, das Thema Transportkonsortium sei „jetzt wieder auf dem Tisch“. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) hält die Überlegungen für diskussionswürdig. Er verwies unlängst im Gespräch mit der F.A.Z. auf eine gemeinsame Investorenkonferenz, die die Ukraine und die EU am 23. März in Brüssel veranstalten wollten, „in der es um alle Fragen des ukrainischen Gastransitnetzes geht.“ Mangold hofft, die früheren Widerstände gegen ein Betreiberkonsortium für die Transitleitungen durch die Ukraine zu überwinden, „indem man die Idee auf eine breitere europäische Grundlage stellt“.