Ukraine: Was tun mit Viktor Fjodorowitsch?

Lupenreiner Autokrat: Janukowitsch

Viktor Fjodorowitsch Janukowitsch: Als Halbstarker hat er wegen Raubs und vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen, 2004 hat er zum ersten Mal versucht, durch eine gefälschte Wahl Präsident zu werden. In Prozessen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als „Willkür“ bezeichnet, hat er seine Hauptgegner Julija Timoschenko und Jurij Luzenko einsperren lassen.

Und jetzt also wieder eine gefälschte Wahl. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat der Parlamentswahl vom Sonntag ein schlimmes Urteil ausgestellt. Die Folgen sind unabsehbar. Der Staat verliert rapide an Ansehen, und das vorliegende Wahlergebnis zeigt trotz aller Verzerrung, dass der Zorn über Korruption und Armut an beiden Rändern des Spektrums, bei den antirussischen Nationalisten im Westen wie bei den Sowjet-Apologeten im Osten, extremistische Protestparteien genährt hat. Das kann die ohnehin wacklige Einheit des Landes bedrohen. Die eingekerkerte Julija Timoschenko ist in den Hungerstreik getreten, was nur heißen kann, dass sie den Tag des Kampfes für gekommen hält.

Noch ist nicht ausgemacht, wie ernst die Krise sein wird. Die Ukraine hat eine Tradition der chaotischen, aber zuletzt doch immer unblutigen Konfliktlösung. Aber selbst wenn es gelingen sollte, die unmittelbare Gefahr zu bannen, sollte Europa sich überlegen, wie sie mit diesem Viktor Fjodorowitsch umgeht, und zwar besser als bisher.

Ob es klug wäre, das fertige, aber noch nicht ratifizierte Assoziierungsabkommen endgültig zu blockieren, das die EU noch mit Janukowitschs Vorgängern aufs Gleis gesetzt hat, ist umstritten. Das Abkommen braucht ohnehin noch Jahre, um in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert zu werden, und es wird, da es die ukrainische Wirtschaft auf europäische Standards festlegt, das Land noch weit jenseits von Janukowitschs persönlichem Horizont prägen. Manche sagen deshalb, der Vertrag mit der EU sollte nicht geopfert werden, nur weil der gerade regierende starke Mann sich nur sicher fühlt, wenn ihm ein paar Dutzend Gefängniswärter seine politischen Gegner vom Leib halten.

Kuschen vor dem Autokraten ist nur noch Appeasement

Die EU sollte gegen die Abwicklung der Demokratie in der Ukraine Zeichen setzen, aber es sollten solche sein, die dem Volk nicht schaden. Der EU-Rat könnte etwa Reisesperren gegen Geheimdienstchefs und Generalstaatsanwälte verhängen, die bei Schauprozessen mitgemacht haben. Vor allem aber sollten europäische Politiker, und namentlich solche aus Polen, aufhören, Janukowitsch wie einen Gentleman zu behandeln und mit ihm über rote Teppiche zu laufen. Die historisch verständliche polnische Sorge, Russland könne die Ukraine eines Tages wieder „schlucken“, um dann wieder an der Ostgrenze aufzutauchen, ist zwar nachvollziehbar. Dennoch sollten gerade Männer, die wie der polnische Präsident Komorowski in ihrer Jugend im antikommunistischen Untergrund waren, sich erinnern, wie bitter es war, wenn westdeutsche Politiker seinerzeit aus „übergeordneten“ Gründen (um Moskau nicht zu reizen) den Polen die Solidarität in ihrem Freiheitskampf verweigerten. Die deutsche „Realpolitik“ von damals hatte wenigstens die Entschuldigung für sich, dass es um die Verhütung eines Atomkriegs ging. Heute aber ist Kuschen vor einem Autokraten nur noch Appeasement.

Es sind nicht nur die oft belächelten „Werte“, die gegen Beschwichtigungspolitik sprechen. Das Argument, man müsse Janukowitsch, wenn auch mit zugehaltener Nase, umarmen, um ihn nicht in die Arme Russlands zu treiben, ist nicht nur unmoralisch, es ist auch falsch. Diese ukrainische Führung nämlich wird nicht einfach so „mit Russland gehen“, nur weil Europa nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Die Oligarchen dieses Landes wissen ganz genau, dass ihr Spiel aus wäre, wenn sie ohne europäischen Rückhalt im Gravitationsfeld Moskaus alleine blieben. Die Ukraine würde zum Satelliten des Imperiums, ihr Präsident zum Duodezfürsten. Weder Janukowitsch noch seine Milliardäre wollen das. Sie brauchen Partner, und deshalb werden sie europäische Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit nicht einfach ignorieren können. Solche Forderungen sollten dann allerdings auch standfest und einstimmig vorgebracht werden, nicht mit dem augenzwinkernden Hinweis, „europäische Werte“ würden nicht so heiß gegessen wie gekocht.

Anders als es ukrainische Diplomaten gerne in westliche Ohren träufeln, wird gerade nicht derjenige die Ukraine „in Russlands Arme treiben“, der Janukowitsch widersteht, sondern der ihn gewähren lässt. Wenn dieser Präsident nämlich so weitermacht, werden seine korrupten Clans diese ungefestigte Nation wirtschaftlich und moralisch schnell ruinieren. Seine Freunde und Verwandten werden ihr Geld auf die Britischen Jungferninseln schaffen, und wenn das Land schließlich aus lauter Not nicht mehr ein noch aus weiß, wird es seine letzten Trümpfe, seine Gasleitungen und Flottenstützpunkte, für immer der alten Vormacht überlassen müssen. Die Freunde der Familie aber werden dann längst in Monaco sein.

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Kuschen vor dem Autokraten ist nur noch Appeasement